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Sicherheit ist geil

(c) APA (DPA)
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Der Nacktscanner ist nur ein prägnantes Symbol einer Entwicklung, an deren Ende von unseren Bürgerrechten nicht viel übrig sein wird. Und das ist keine Übertreibung.

Nun eifern und geifern sie wieder, die Sicherheitsfanatiker. Und sie haben einen neuen Fetisch, den Nacktscanner. Die Maschinerie der Masseneinschüchterung rattert und rasselt — wir brauchen mehr Schutz! Kaum wurde die Nachricht von dem vereitelten Sprengstoffanschlag auf einem Flugzeug der Northwestern Airlines am 25.12. gemeldet, erschrien sich die Quacksalber des öffentlichen Wohls die nötige Aufmerksamkeit. Kaum waren die Umrisse des Falles bekannt, wurden die Konturen einer verschärften Sicherheitspolitik schon skizziert.

Wie gelegen, dass sich unter den Leichen im Keller unserer Politik auch der Nacktscanner findet, der vor gut einem Jahr nach heftigen Protesten und aus guten Gründen eingemottet wurde. Nun taucht er, von den Politikern jetzt weitaus hartnäckiger als zuvor mit dem euphemistischen Namen Körperscanner belegt, erneut auf. Noch im Oktober 2008 stimmte das Europäische Parlament in seltener Geschlossenheit gegen den Einsatz von „Nacktscannern“ in Flughäfen. Die Abgeordneten kritisierten damals, „dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt und notwendig ist, beachtet werden sollte“. Nun, die „Verhältnismäßigkeit“ erweist sich mal wieder als besonders elastisches Gummiband.

Dabei beweist dieser Fall vieles, nur eines nicht: dass wir ein weiteres Kontrollinstrument benötigen, das die Bürger gesundheitlich gefährdet (es ist momentan unklar, ob Röntgenstrahlen, wie in den USA, oder angeblich ungefährliche Tetrahertzstrahlen verwendet werden) und demütigt (wie sehr, weiß jeder, der einmal in Moskau in die „Duschkabine“ steigen und seine Arme ausstrecken musste, um durchstrahlt zu werden). Auf jeden Fall schreitet die Kriminalisierung des gemeinen Bürgers voran. Zwar wissen wir noch gar nicht, ob der 23-jährige Nigerianer Abdul Farouk Abdulmutallab den Sprengstoff in ein Kondom gestopft, in seine Unterwäsche eingenäht oder an seinen Beinen versteckt hat (so die verschiedenen Erklärungen des Tathergangs), oder ob er sich manche Komponenten im Duty-Free-Shop gekauft hat, aber wir wissen, dass am 19.November 2009 sein Vater, ein wohlhabender Bankier, persönlich die US-amerikanische Botschaft in Abuja vor seinem Sohn warnte, der zunehmend extremistische Positionen vertrete und sie wohl bald in die Tat umsetzen werde. Das ist der feuchte Traum eines jeden Sicherheitsbeamten. Er muss niemanden verhören, entführen, foltern oder einsperren. Diese Information sinnvoll zu verwenden wäre jeder Bürgerwehr gelungen. Dazu wären keine sündhaft teuren Sicherheitsorgane notwendig, die unsere Bürgerrechte seit Jahren immer stärker einschränken. Wieso gibt es die sogenannten No-Fly-Lists, auf denen schon mehr als eine halbe Million Namen gestanden sein sollen, darunter auch jene von Nelson Mandela und Edward Kennedy?


Es fällt schwer, die übereilten öffentlichen Rufe nach mehr Sicherheit nicht als Aktionen von Attentatsgewinnlern zu diskreditieren. Denn es wird bei diesem Thema seit einiger Zeit mit gezinkten Karten gespielt. Die Nationalstaaten, vor allem aber die EU, beteiligen sich an einer Reihe von Forschungsprojekten, angesichts von deren Zielen einem die freiheitlichen Haare zu Berge stehen könnten (Näheres unter www.cilip.de). An erster Stelle wäre das Projekt INDECT zu nennen, bei dem vorprogrammierte Videokameras Auffällige und Verdächtige erkennen und verfolgen sollen, damit die Polizei sie nur noch aufsammeln muss.

Die Zentralcomputer sollen in der Lage sein, Gesichter mit breit angelegten Datenbanken abzugleichen. Die EU-Kommission würde dieses System gerne schon 2013 einführen, weswegen sie schon knapp 15 Millionen Euro investiert hat. 17 Partner aus zehn europäischen Ländern arbeiten seit einem Jahr forciert an dem Großen Überwachungsangriff. Wer auf diese Aussichten nicht mit Angst und Bange reagiert, der sollte überprüfen, ob er nicht selber ein Roboter ist.

Wieso aber wird die Umgestaltung zu einem Überwachungsstaat scheinbar unaufhaltsam vorangetrieben? An dem vorgeschobenen Sicherheitsbedürfnis der Bürger kann es nicht liegen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat es weltweit keinen einzigen Anschlag auf ein Passagierflugzeug gegeben, und es wurden „nur“ drei Anschläge verhindert. Bedenkt man, dass weltweit täglich 50.000 bis 70.000 kommerzielle Flüge stattfinden (allein in Deutschland waren es 2008 mehr als drei Millionen Flüge – das Klima hustet seinen Dank), blicken wir auf eine phänomenale Sicherheitsquote zurück, die nur zwei Schlüsse zulässt: Entweder sind die existierenden Sicherheitskontrollen extrem effizient oder der Krake des internationalen Terrorismus ist nicht annähernd so gefährlich wie behauptet.


Nein, die Gründe liegen woanders. Die Staatsapparate weiten mit großer Entschiedenheit ihre polizeilichen Machtbefugnisse aus, so als wollten sie ihre wirtschaftliche Entmachtung kompensieren. Es liegt aber auch nahe, dass sie sich wappnen für die sozialen Konflikte, die von den Krisen der Gegenwart voraussehbar provoziert werden. Schon beim Klimagipfel in Kopenhagen wurden Aktivisten mit dubiosen neuen Ordnungsgesetzen aus dem Tagungszentrum vertrieben und manche sogar verhaftet. In England werden Anti-Terror-Gesetze seit Jahren verstärkt auch gegen sogenanntes anti-soziales Verhalten eingesetzt. Der Nacktscanner ist nur ein prägnantes Symbol einer Entwicklung, an deren Ende von unseren Bürgerrechten nicht viel übrig sein wird. Und das ist keine Übertreibung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2010)