Wiens Stadtchef sprach sich vor Beginn der roten Klausur für eine "Städtepolitik" aus, Verteidigungsminister Doskozil warnt davor, sich nur auf Akademiker zu konzentrieren.
Das SPÖ-Präsidium analysiert in einer Klausur in Wien die Nationalratswahl und bespricht, wie man die Oppositionsrolle anlegen wird. Parteichef, Bundeskanzler Christian Kern, dementierte im Vorfeld ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Richtungsstreit. Die weiteren Stellungnahmen, ließen einen solchen dennoch vermuten. Denn, während sich Häupl vor Journalisten für eine "Städtepolitik" aussprach, warnte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, sich nur auf den innerstädtischen Bereich zu konzentrieren.
Kern will bekanntlich Grünen- und Liste Pilz-Wählern ein Angebot machen und ehemalige SPÖ-Wähler zurückgewinnen. Doskozil, der bald als Landesrat und Landeshauptmann-Kronprinz ins Burgenland zurückkehrt, hatte die Partei am Wochenende gemahnt, dass man "nicht die Ersatzgrünen werden" dürfe. Kern sieht darauf angesprochen keinen Richtungsstreit. Wichtig sei, dass die SPÖ eine breite Partei bleibe, sagte er. Während der zweitägigen Klausur im (noch) parteieigenen Gartenhotel Altmannsdorf werde man nun intensiv analysieren, wer warum bei der Nationalratswahl die SPÖ gewählt habe.
Häupl pro "Städtepolitik", Doskozil fürchtet Wählerverlust
"Es wird sicher eine Themenverbreiterung geben müssen", meinte der demnächst scheidende Wiener SPÖ-Chef Häupl bei seinem Eintreffen vor Journalisten. Einen Richtungsstreit sehe er nicht, "es gibt keinen Links-Rechts-Konflikt". Doskozils Warnung vor den "Ersatzgrünen" bringt Häupl nicht aus der Ruhe: "Das will ja ohnehin niemand", erklärte er, "die SPÖ ist die SPÖ". Gewisse Themen ins Portfolio aufzunehmen, sei aber "vernünftig". Und wenn man sich anschaue, woher die Stimmen für die SPÖ bei der Nationalratswahl gekommen seien, wäre es auch vernünftig, "Städtepolitik" zu machen, befand er. Es gehe um ein "sowohl als auch". Stammwähler zu halten sei zwar wichtig, aber wie groß diese Gruppe für die SPÖ sei, habe man bei der Bundespräsidenten-Wahl sehen können, erinnerte Häupl an die damals erreichten 11,3 Prozent.
Doskozil bekräftigte am Montag, dass er die Diskussion über die Neupositionierung der SPÖ begrüße. "Es ist wichtig, dass wir als Partei der Arbeit für jene Menschen da sind, die in unserer schnelllebigen modernen Gesellschaft Unsicherheit verspüren", meinte er. "Wenn wir uns nur auf den innerstädtischen Bereich konzentrieren und ausschließlich die akademische Bildungsschicht ansprechen, bewegen wir uns weg von unseren klassischen Wählerklientel."
"Nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts" soll die Bundespartei nach Meinung des steirischen Landesparteichefs Michael Schickhofer arbeiten. Nicht ganz klar wurde die Position von Infrastrukturminister Jörg Leichtfried in der "Ersatzgrünen"-Debatte. Zu Scherzen aufgelegt, ließ er am Weg vom Mittagessen in den Sitzungssaal lediglich wissen, dass er sein Frittatensüppchen mit grünem Schnittlauch garniert hatte.
Zurückhaltung bei Namensnennung
Personalentscheidungen sollen bei der Klausur jedenfalls nicht fallen, wurde versichert. Offen ist etwa, wer künftig Bundesgeschäftsführer sein soll - im Gespräch sind dem Vernehmen nach etwa Kanzleramtsminister Thomas Drozda oder Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Darüber gesprochen werden dürfte freilich schon. So wollte etwa die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ihren Wunschkandidaten für die Position nicht vor Journalisten kundtun, nachdem dies eine der Diskussionen in der Klausur sein werde. Auch Häupl wollte keine Namen nennen, es handle sich um eine Entscheidung des Bundesparteivorsitzenden.
Über die Ergebnisse der Klausur will Kern am Dienstag in einer Pressekonferenz berichten.
(APA)
