Der „Meilenstein“ zur Verteidigungsunion, der am Montag unterzeichnet wurde, ist in Wahrheit nur eine Kooperation im Beschaffungswesen. Operativ gibt es keine Neuerungen.
Brüssel/Wien. Deutschland Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), sprach von einem „Meilenstein“. 23 EU-Länder, darunter Österreich, haben sich am Montag darauf verständigt, in der Sicherheitspolitik künftig enger zusammenzuarbeiten. Die mit dem sperrigen Namen „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) versehene Kooperation ist allerdings nur ein erster, kleiner Schritt zu einer von Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, eingeforderten Verteidigungsunion.
Die teilnehmenden Länder (alle EU-Staaten außer Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal) verpflichten sich darin, ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig zu steigern, um Kapazitätslücken zu schließen. Zudem haben sie versichert, dass sie weiterhin EU-Einsätze in Drittstaaten mit Truppen und Material versorgen. Einen Sanktionsmechanismus bei Nichterfüllung dieser Pflichten gibt es allerdings nicht.
