SPÖ-Chef Kern weist Richtungsdebatten von sich. Man werde bleiben, was man immer gewesen sei: "Eine Partei der progressiven Mitte." Bis Oktober 2018 soll das neue Parteiprogramm stehen.
Die SPÖ hat in einer zweitägigen Präsidiumsklausur beraten, wie sie sich als Oppositionspartei neu aufstellen will. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, wieder Nummer Eins zu werden", betonte Parteichef Christian Kern bei der Abschlusspressekonferenz am Dienstag. Die SPÖ sei "die Partei der 95 Prozent - wir wollen 95 Prozent der Österreicher vertreten. Sie sehen also, wir haben hier noch ein ganz schönes Potenzial nach oben."
Daher sei jeder auf dem "Holzweg", der behaupte, es gehe darum, ob man eher die Stadt- oder die Landbevölkerung ansprechen oder gar zu den "neuen Grünen" werden wolle. Auch Spekulationen im Vorfeld, ob sich die SPÖ künftig eher nach rechts oder links bewegen werde, wies Kern zurück: "Die SPÖ wird bleiben, was sie immer war: Eine Partei der progressiven Mitte."
Neues Parteiprogramm bis Oktober 2018
Bis Oktober 2018 soll der Parteiprogrammprozess abgeschlossen und dann ein Reformparteitag abgehalten werden. Basis sei der schon bekannt Plan A: "Der Plan A ist mehr Inhalt, als einem durchschnittlichen Wähler verdaubar ist. Das ist eine exzellente Grundlage." Kern will Experten aus den verschiedensten Bereichen einladen, um sich an der Erarbeitung des Programms zu beteiligen.
Auch bei der Parteiorganisation soll sich die SPÖ "weiter öffnen". Dieser Prozess soll ebenfalls bis Oktober 2018 abgeschlossen sein. Auf Nachfrage zu Personalia meinte der SPÖ-Chef: "Sobald es die Bundesregierung gibt, werden wir uns entscheiden, wie wir die Bundesgeschäftsstelle personell ausstatten." Bei der Klausur wurde diskutiert, wie die roten Institutionen - die Parteiakademie Renner-Institut, der Parlamentsklub und die Parteizentrale - künftig zusammenarbeiten, nachdem ja weniger Ressourcen vorhanden sein werden als in Regierungszeiten. Mit dem heutigen Tag hat Kern jedenfalls die Leitung des Renner-Instituts von Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer übernommen. Mit dessen Geschäften habe dies nichts zu tun, versicherte Kern.
Den Schuldenstand der SPÖ nannte der Noch-Bundeskanzler nicht. Aber: "Die zuletzt genannten 20 Millionen Euro stimmen nicht." 2022 wolle man jedenfalls schuldenfrei sein.
"Ich stehe leibhaftig vor Ihnen, bestens gelaunt" - und das werde auch so bleiben, bejahte Kern die Frage, ob er sich beim Parteitag 2018 der Wiederwahl als Parteichef stellen wird.
(Red.)
