Neben einem Rücktrittsantrag gegen Maria Vassilakou wird es einen zur geordneten Neuaufstellung geben.
Wien. Bei der grünen Wiener Landesversammlung am 23. November wird ein weiterer dringlicher Antrag für die Erneuerung der Partei eingebracht: Inhalte sollen ebenso wie Strukturen und schlussendlich auch Personal neu aufgestellt werden. Das beinhaltet auch eine Diskussion um die Spitzenkandidatur 2020 – übersetzt: sollte der Programmprozess ergeben, dass Vassilakou nicht die geeignetste Wahl ist, soll das auch ihre Ablöse bedeuten.
Ein weiterer Punkt, in dem man sich Veränderung wünscht, ist das Listenwahlrecht. Derzeit sind die Wiener Grünen basisdemokratisch organisiert – die Landesversammlungen gleichen teils einem Gang zum Schafott.
Neue, frische Kandidaten von außen erfolgreich in die Partei zu holen, ist kaum möglich – denn es gewinnt, wer am besten fraktioniert. Vor allem deswegen hatten die Grünen in den vergangenen Jahren Probleme, Persönlichkeiten für ein Engagement bei ihrer Partei begeistern zu können. Der Antrag soll ein gemeinsamer Startschuss für einen umfassenden Prozess darstellen – und wird breit getragen. Unter den Unterstützern befinden sich etwa der grüne Noch-Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger, die Währinger-Chefin Silvia Nossek, aber auch die Wieden-Vizevorsteherin Barbara Neuroth.
Vassilakou will unterstützen
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat mit diesem Antrag kein Problem: „Das ist eine vernünftige Vorgangsweise. Sie wird offensichtlich von einer breiten Allianz getragen. Ich unterstütze das.“
Zuletzt hatten die grünen Heumarkt-Gegner einen Antrag für den raschen Rücktritt Vassilakous angekündigt. Rot-Grün sei in einer zu fragilen Verfasstheit, um solche Entscheidungen vom Zaun zu brechen, sagte sie dazu. Die Grünen sollten sich zuerst inhaltlich und dann personell neu aufstellen – das betreffe aber alle Ebenen – und „auch ich bin nicht sakrosankt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2017)
