Chronologie

Das Hickhack um ein drittes Asylzentrum

02.01.2017 um 15:28
"Wie es derzeit aussieht, kommen wir aus", sagt Innenministerin Maria Fekter. Die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber wird immer unwahrscheinlicher. Der Weg zum derzeitigen Standpunkt war aber mehr als holprig und vom einen oder anderen Eklat geprägt. Eine Chronologie ...
"Wie es derzeit aussieht, kommen wir aus", sagt Innenministerin Maria Fekter. Die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber wird immer unwahrscheinlicher. Der Weg zum derzeitigen Standpunkt war aber mehr als holprig und vom einen oder anderen Eklat geprägt. Eine Chronologie ...
(c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER (ANDREAS PESSENLEHNER)
SPÖ und ÖVP verständigen sich auf ein Regierungsprogramm. Darin enthalten ist die Errichtung einer "Erstaufnahmestelle Süd" für Asylwerber, die eine Entlastung für die bestehenden Einrichtungen in Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) bringen soll.
SPÖ und ÖVP verständigen sich auf ein Regierungsprogramm. Darin enthalten ist die Errichtung einer "Erstaufnahmestelle Süd" für Asylwerber, die eine Entlastung für die bestehenden Einrichtungen in Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) bringen soll.
(c) APA (Robert Jaeger)
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) startet eine öffentliche Ausschreibung für die Erstaufnahmestelle, in der sie mit der wirtschaftlichen Umwegrentabilität solch eines Zentrums wirbt. Angeschrieben werden sämtliche Gemeinden Kärntens, der Steiermark und des Burgenlandes.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) startet eine öffentliche Ausschreibung für die Erstaufnahmestelle, in der sie mit der wirtschaftlichen Umwegrentabilität solch eines Zentrums wirbt. Angeschrieben werden sämtliche Gemeinden Kärntens, der Steiermark und des Burgenlandes.
(c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER (ANDREAS PESSENLEHNER)
Nachdem öffentlich bekannt wird, dass die Kärntner Orte Neuhaus bzw. Bad Eisenkappel Interesse an der Errichtung des Asyl-Zentrums bekunden, verhindern die jeweiligen Gemeinderäte umgehend die Umsetzung. Fekter setzt ab diesem Zeitpunkt auf völlige Geheimhaltung.
Nachdem öffentlich bekannt wird, dass die Kärntner Orte Neuhaus bzw. Bad Eisenkappel Interesse an der Errichtung des Asyl-Zentrums bekunden, verhindern die jeweiligen Gemeinderäte umgehend die Umsetzung. Fekter setzt ab diesem Zeitpunkt auf völlige Geheimhaltung.
SPÖ und ÖVP im Burgenland (im Bild: LH Hans Niessl, Stellvertreter Franz Steindl) beschließen eine Novelle zum Raumordnungsgesetz, mit der ein Erstaufnahmezentrum im Bundesland verhindert werden soll. Konkret ginge die Errichtung nur mit Zustimmung des Landes. In Kraft tritt das Gesetz mit 2010.
SPÖ und ÖVP im Burgenland (im Bild: LH Hans Niessl, Stellvertreter Franz Steindl) beschließen eine Novelle zum Raumordnungsgesetz, mit der ein Erstaufnahmezentrum im Bundesland verhindert werden soll. Konkret ginge die Errichtung nur mit Zustimmung des Landes. In Kraft tritt das Gesetz mit 2010.
(c) APA (Robert Newald)
Innenministerin Fekter präsentiert die südburgenländische Gemeinde Eberau als Standort für die dritte Erstaufnahmestelle. Der Bürgermeister hat den Baubescheid bereits ausgestellt, wodurch man nicht mehr vom neuen Raumordnungsgesetz betroffen wäre
Innenministerin Fekter präsentiert die südburgenländische Gemeinde Eberau als Standort für die dritte Erstaufnahmestelle. Der Bürgermeister hat den Baubescheid bereits ausgestellt, wodurch man nicht mehr vom neuen Raumordnungsgesetz betroffen wäre
Die Bürger der steirischen Gemeinde Vordernberg stimmen für den Bau eines Schubhaftzentrums. Damit kommt die Steiermark gemäß Festlegung der Innenministerin endgültig nicht mehr als Ort für die Erstaufnahmestelle in Frage, habe sie doch nun einen ausreichenden Beitrag geleistet.
Die Bürger der steirischen Gemeinde Vordernberg stimmen für den Bau eines Schubhaftzentrums. Damit kommt die Steiermark gemäß Festlegung der Innenministerin endgültig nicht mehr als Ort für die Erstaufnahmestelle in Frage, habe sie doch nun einen ausreichenden Beitrag geleistet.
(c) Michaela Bruckberger
Der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) kündigt angesichts von anhaltendem Widerstand in der eigenen Gemeinde eine verbindliche Befragung seiner Bürger an.
Der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) kündigt angesichts von anhaltendem Widerstand in der eigenen Gemeinde eine verbindliche Befragung seiner Bürger an.
(c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER (ANDREAS PESSENLEHNER)
Die Bezirkshauptmannschaft Güssing hebt auf Weisung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Baubescheid für das Erstaufnahmezentrum auf. Sechs Tage später kündigt er für 21. März eine Volksbefragung in den drei südlichen Bezirken Güssing, Oberwart und Jennersdorf an. Am 31.12.2009 spricht sich der Gemeinderat von Eberau einstimmig gegen die Erstaufnahmestelle aus.
Die Bezirkshauptmannschaft Güssing hebt auf Weisung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Baubescheid für das Erstaufnahmezentrum auf. Sechs Tage später kündigt er für 21. März eine Volksbefragung in den drei südlichen Bezirken Güssing, Oberwart und Jennersdorf an. Am 31.12.2009 spricht sich der Gemeinderat von Eberau einstimmig gegen die Erstaufnahmestelle aus.
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) beauftragt die Bezirksverwaltungsbehörde, Auflagen zu machen, um die Zahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu senken.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) beauftragt die Bezirksverwaltungsbehörde, Auflagen zu machen, um die Zahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu senken.
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann an der Spitze stellt sich bei der Präsidiumsklausur der Sozialdemokraten hinter Landeshauptmann Niessl und fordert vom Koalitionspartner ÖVP, das Ergebnis der Referenden als verbindlich zu akzeptieren. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hatte davor gemeint, solche Materien eigneten sich nicht für Volksbefragungen. Die SPÖ ist nunmehr der Meinung, dass es ein drittes Asylzentrum vielleicht gar nicht braucht.
Die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann an der Spitze stellt sich bei der Präsidiumsklausur der Sozialdemokraten hinter Landeshauptmann Niessl und fordert vom Koalitionspartner ÖVP, das Ergebnis der Referenden als verbindlich zu akzeptieren. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hatte davor gemeint, solche Materien eigneten sich nicht für Volksbefragungen. Die SPÖ ist nunmehr der Meinung, dass es ein drittes Asylzentrum vielleicht gar nicht braucht.
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Innenministerin Fekter schlägt vor, Asylwerber im Erstaufnahmeverfahren von rund einem Monat hinter verschlossenen Türen zu halten. Damit würde den Ängsten der Bevölkerung entsprochen. Die SPÖ lehnt den Vorstoß ab, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dreht es den Magen um. Fekters Gesetzesentwurf wird von der SPÖ definitiv zurückgewiesen.
Innenministerin Fekter schlägt vor, Asylwerber im Erstaufnahmeverfahren von rund einem Monat hinter verschlossenen Türen zu halten. Damit würde den Ängsten der Bevölkerung entsprochen. Die SPÖ lehnt den Vorstoß ab, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dreht es den Magen um. Fekters Gesetzesentwurf wird von der SPÖ definitiv zurückgewiesen.
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Der Standort Eberau ist vom Tisch. In einer Volksbefragung wollen 90 Prozent der Bevölkerung wollen kein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in ihrer Gemeinde. Innenministerin Maria Fekter akzeptiert das Ergebnis, das Projekt wird definitiv nicht realisiert.
Der Standort Eberau ist vom Tisch. In einer Volksbefragung wollen 90 Prozent der Bevölkerung wollen kein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in ihrer Gemeinde. Innenministerin Maria Fekter akzeptiert das Ergebnis, das Projekt wird definitiv nicht realisiert.
(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

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