Finanzminister Pröll will Nationalbank verstaatlichen

Österreichische Nationalbank, Otto Wagner-Platz
(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Bislang hält der Staat 70 Prozent an der Nationalbank. Die bisherigen Miteigentümer - vor allem Banken und Interessensvertretungen - sollen 50 Millionen Euro erhalten. "Das ist es mir wert", sagt Finanzminister Pröll.

VP-Finanzminister Josef Pröll strebt die Total-Verstaatlichung der für die Bankenkontrolle zuständigen Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) an. Das Grundkapital von zwölf Millionen Euro steht laut OeNB-Homepage mit 70 Prozent im Eigentum des Bundes und mit 30 Prozent im Eigentum von Interessensvertretungen sowie von Banken und Versicherungen.

Pröll kündigte am Montag nach der ÖVP-Klausur in Altlengbach an, dieses Aktienpaket übernehmen zu wollen. Als Kaufpreis nannte er bis zu 50 Millionen Euro - also deutlich mehr als den Nominalwert von 3,6 Millionen Euro.

"50 Millionen - das ist es mir wert"

Pröll begründete die geplante Totalverstaatlichung der Nationalbank mit deren Rolle bei der Bankenkontrolle. Die Beteiligung der Banken und Interessensvertretungen an der Notenbank sei "historisch gewachsen", habe in der heutigen Finanzwelt aber "nichts mehr verloren", sagte der Finanzminister.

Um die derzeitigen Miteigentümer - vor allem den Raiffeisen-Konzern, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und eine Holding, die die ehemaligen Anteile der Bank-Austria verwaltet - auszukaufen, will er bis zu 50 Millionen Euro in die Hand nehmen: "Das ist es mir wert."

Staat zahlt weit mehr als nominalen Wert

Dass der Staat damit deutlich mehr bezahlen wird als die Anteile nominell wert sind, begründete Pröll damit, dass auch der ÖGB und die Bawag, die ihre Anteile nach der Beinahe-Pleite der Gewerkschaftsbank 2006 abgeben mussten, mehr bekommen hätten. Auf Basis des damaligen Angebots sei ein Wert von 13 bis 14 Euro pro Anteil angemessen. Der Nennwert des 30-prozentigen Aktienpakets beträgt bei einem Grundkapital der OeNB von 12 Millionen Euro nur 3,6 Millionen Euro. Einen eindeutigen Marktwert haben die Anteile jedenfalls nicht, da sie nicht am freien Markt gehandelt werden wie andere Aktien.

"Erstkontakte" mit den Miteigentümern habe es bereits gegeben, betonte Pröll und versicherte, er rechne nicht damit, dass sein Angebot abgelehnt wird.

Miteigentümer: "Es ist eine Frage des Preises"

"Die RZB ist sicher gesprächsbereit, wenn auch die anderen Aktionäre ihre OeNB-Anteile verkaufen", sagte RZB-Sprecher Andreas Ecker. Raiffeisen hatte sich lange Zeit gegen eine Abgabe ihrer Notenbank-Aktien gesperrt.

Gleichlautende Statements kamen von der Uniqa Versicherung sowie von der Industriellenvereinigung. "Wenn der Preis stimmt" und es eine einheitliche Lösung gibt, "gehe ich nicht davon aus, dass wir Probleme hätten" zu verkaufen, sagte IV-Generalsekretär Markus Beyrer. Das Nominale habe jedenfalls mit dem Wert der Anteile nichts zu tun. Für die Uniqa kommt es ebenfalls "auf die Bedingungen an", sagte ein Sprecher. Auch die Vienna Insurance Group (VIG) findet die Idee der Totalverstaatlichung "grundsätzlich gut" und ist prinzipiell bereit, ihren 0,47-Prozent-Anteil abzugeben, sagte VIG-Chef Günter Geyer. Es sei nur eine "Frage des Preises".

Nationalbank betont Unabhängigkeit

Die Wirtschaftskammer Österreich hingegen, drittgrößte Aktionärin der Nationalbank, "hat derzeit keine Veranlassung" ihre Anteile an der Notenbank zu verkaufen. "Wenn der Bund etwas von uns will, soll er ein Angebot legen", so WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser in einer Aussendung.

"Die Oesterreichische Nationalbank hat in der Vergangenheit Unabhängigkeit stets praktiziert und wird dies auch in Zukunft - unabhängig von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen - zuverlässig so halten, um ihre wirtschaftspolitische Funktion für Österreich und im Rahmen des Eurosystems zu erfüllen", ließ Nationalbankchef Ewald Nowotny mitteilen.

Grüne: Kritik an Kaufpreis

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler übt an der Höhe des Kaufpreises heftige Kritik: "Es kann nicht sein, dass der Finanzminister über einen überhöhten Kaufpreis der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und der RZB - den bisherigen Miteigentümern - Steuermillionen hinterher wirft."

Seit 2006 hält Staat 70 Prozent

Die OeNB spiegelte in ihrer Aktionärsstruktur jahrzehntelang die wirtschaftlich-gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten im Land wider: 50 Prozent Bund und weitere 50 Prozent in Händen schwarz-roter Interessensvertretungen, Banken und Versicherungen. Bis 2006 die Bawag fast kollabierte und Bawag und ÖGB ihr gemeinsames Fünftel an den Bund abtreten mussten.

Seit 2006 besitzt der Bund 70 Prozent, zweitgrößte Aktionärin ist Raiffeisen, hauptsächlich durch die RZB, aber auch über Landesbanken, Banktöchter und die Uniqa Versicherung. Der Kreis der privaten OeNB-Aktionäre ist heute hauptsächlich dem schwarzen Lager zuzurechnen.

Nationalbank als Prüfer der eigenen Eigentümer

Dass Banken an der Notenbank beteiligt sind - und in einer Art "Erbpacht" auch einflussreiche Sitze im Generalrat (Aufsichtsrat) einnehmen - hatte immer wieder für heftige Polit-Debatten gesorgt. Als problematisch bis inkompatibel galt Skeptikern dieses Aktionärs-Modells, dass die Nationalbank ihre eigenen Eigentümer prüfte.

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