Für die SPÖ und die Opposition ist die von VP-Finanzminister Josef Pröll angekündigte Totalverstaatlichung der Österreichischen Nationalbank ein längst notwendiger Schritt.
"Die Vollverstaatlichung ist ein erster Baustein für eine neue Finanzarchitektur, in der Kontrolle wieder alle notwendigen Möglichkeiten hat", sagt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Ein neues Bankeninsolvenzrecht, eine Bankversicherung und die Abschaffung der Spekulationsfrist seien die nächsten notwendigen Schritte.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) hofft, "dass der Finanzminister seine Linie durchhält und nicht vor seinen mächtigen Bankiers-Freunden in die Knie geht". Es könne nicht sein, "dass die Eigentümer einer Notenbank durch die Notenbank geprüft werden".
Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, bezeichnet die heute von Finanzminister Pröll angekündigte Verstaatlichung der Nationalbank als "längst fälligen Schritt".
Höchste Vorsicht sei allerdings beim Kaufpreis geboten, so Kogler. "Es kann nicht sein, dass der Finanzminister über einen überhöhten Kaufpreis der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und der RZB - den bisherigen Miteigentümern - Steuermillionen hinterher wirft. Die Grünen werden dies genau beobachten und notfalls den Rechnungshof einschalten", so der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses Kogler.
BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum appellierte an den Finanzminister, die "unverschämten Pensions- und Dienstwagenprivilegien" in der OeNB "sofort zu beseitigen". Nationalbanker bekämen im Schnitt 70.000 Euro Pension.
(Red.)