Die gemeinsame Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zeigt trotz zahlreicher Rückschläge erste Erfolge.
Brüssel. Die EU kommt nach den Worten von Innenkommissar Dimitris Avramopoulos schrittweise aus der Flüchtlingskrise heraus. Zum einen, so ist die Kommission überzeugt, hätten das Türkei-Abkommen und die Kooperation mit der libyschen Regierung zu einer Reduzierung des Zuwanderungsstroms beigetragen. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte habe um 64 Prozent abgenommen. Zum anderen steige die Zahl an Rückführungen von abgewiesenen Asylwerbern. Die Kommission verwies auf die Erfolge der EU-Küsten- und Grenzschutzagentur Frontex. Mit ihrer Hilfe seien die Rückführungen kontinuierlich gestiegen. 2015 seien es nur 3565 gewesen, 2016 habe es eine Steigerung auf 7820 gegeben, und im laufenden Jahr waren es bereits 11.698 Rückführungen. Mehr als 15.000 Migranten, darunter über 10.000 aus Libyen, haben darüber hinaus von der Möglichkeit zur finanziell unterstützten freiwilligen Rückkehr Gebrauch gemacht.
Avramopoulos begrüßte die bereits von 16 EU-Staaten eingegangenen Zusagen für 34.400 Neuansiedlungen. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde im September eine Initiative im Rahmen der Neuansiedlungen von 50.000 vorgeschlagen. Über dieses Resettlement-Programm werden besonders gefährdete Flüchtlinge direkt aus den Herkunfts- beziehungsweise Transitländern übernommen. Keine neuen Zusagen liegen derzeit aus Österreich vor. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, eine „definitive Entscheidung zu Resettlement“ werde bei der neuen Bundesregierung liegen. Im bisherigen ersten Programm hat Österreich den jüngsten Kommissionszahlen zufolge beinahe alle der 1900 zugesagten Neuansiedlungen umgesetzt.
Die Kommission hob auch den geplanten EU-Afrika-Dringlichkeitsfonds hervor. Mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro soll die Armut in den afrikanischen Herkunftsländern bekämpft und damit politischer Instabilität und Gewalt als Auslöser für Massenflucht entgegengewirkt werden. Darüber hinaus wird die Hoffnung geäußert, dass mit dem Investitionsplan der EU für Regionen außerhalb der Union ein Volumen auch im privaten Bereich von bis zu 44 Milliarden Euro ausgelöst wird. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2017)