Ob Russlandsanktionen, Rechtsstaatlichkeit, Euro, Klimaschutz oder Handelsabkommen: ÖVP und FPÖ sind in der Europapolitik alles andere als kompatibel.
Wien. Das Bekenntnis zu Europa, das FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit dem ÖVP-Vorsitzenden, Sebastian Kurz, öffentlich abgab, war letztlich nur ein oberflächliches. Denn programmatisch trennen die traditionell proeuropäische Volkspartei und die seit Jörg Haider auf einem extrem EU-kritischen Kurs umgeschwenkten Freiheitlichen Welten. In der Realpolitik gibt es bei den EU-Russlandsanktionen, den Handelsabkommen, dem Klimaschutz sowie in zahlreichen Detailfragen erhebliche Differenzen.
Allein ein Blick in das „Handbuch freiheitlicher Politik“, an dem Hofer federführend mitgewirkt hat, reicht aus, um die unverblümte EU-Linie der Partei offenzulegen. „Österreichs Zukunft liegt im Schilling“ heißt es da. Auch wenn die FPÖ zuletzt wieder von einem Euro-Austritt abging, ist in diesem erweiterten Parteiprogramm aus dem Jahr 2013 festgeschrieben, dass Österreich zu einer nationalen Währung zurückkehren oder mit anderen Eurostaaten, etwa Deutschland, eine Hartwährungszone bilden sollte. Eine Position, die mit der ÖVP-Linie und ihrem Bekenntnis zur Währungsunion unvereinbar ist. Auch ein EU-Austritt, der für die ÖVP nicht in Frage kommt, ist trotz anderslautender Bekenntnisse für die FPÖ „kein Tabu“ (Seite 278, „Handbuch freiheitlicher Politik“).
