Fed: Kampf um die Unabhängigkeit

(c) EPA (Matthew Cavanaugh)
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Das komplexe Konstrukt der US-Notenbank ist Streitthema unter Politikern. Fed-Chef Ben Bernanke gilt als einer der hartnäckigsten Verfechter dieser These.

New York. In den USA tobt seit Monaten ein Streit, der seinen Ursprung in der Frage hat, ob die Zentralbank Federal Reserve eine öffentliche oder eine private Institution sein soll. Hochrangige Politiker wie der republikanische Abgeordnete Ron Paul fordern, die Macht der Notenbank drastisch einzuschränken. Setzen sie sich durch, wird die Politik künftig bei Themen wie der Geldpolitik (noch) mehr mitzureden haben.

Eine komplette Verstaatlichung, wie in Österreich von Finanzminister Josef Pröll angedacht, ist in den USA aber praktisch unvorstellbar. Zu sehr ist in den Köpfen angesehener US-Ökonomen aller Ideologien das Credo einer unabhängigen Zentralbank verankert.

Fed-Chef Ben Bernanke gilt als einer der hartnäckigsten Verfechter dieser These. Seine Befürchtung: Politiker würden geldpolitische Entscheidungen, etwa Zinsänderungen, in Anbetracht kurzfristiger politischer Interessen treffen. Die Zentralbank Fed sei davor gefeit, weil die sieben Gouverneure für jeweils 14 Jahre gewählt werden. Auf Österreich ist dieser Punkt nur bedingt übertragbar, weil wichtige geldpolitische Entscheidungen von der EZB in Frankfurt getroffen werden.

Privatbanken reden mit

Der Streit in den USA über die Zukunft der Fed setzt an vielen Ecken und Enden an. Der Grund liegt in dem komplexen Konstrukt der weltweit wichtigsten Zentralbank. So wird einerseits der Vorsitzende der Fed vom Präsidenten ernannt. Die Wahl muss vom Kongress abgesegnet werden. Ein politischer Einfluss ist also unausweichlich.

Auf der anderen Seite gelobt die Fed stets, eine „unabhängige Institution“ zu sein, die im Besitz „von niemanden steht“. Sie wurde 1913 zur Vermeidung von Wirtschaftskrisen vom Kongress gegründet, unter der Prämisse, dass die Fed „sich selbst“ gehört.

Allerdings müssen sich die Fed-Gouverneure zumindest einmal jährlich den Fragen des Kongresses stellen. Außerdem besteht die „Fed“ nicht nur aus dem zentral in Washington verwalteten „Federal Reserve System“, sondern auch aus zwölf regionalen Notenbanken, die bei Entscheidungen ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Und genau da setzt die Kritik zahlreicher Politiker an. Diese regionalen Ableger, allen voran die mächtige New Yorker Notenbank, sind nämlich zum größten Teil im Besitz privater Banken.

Deshalb kritisierten Abgeordnete wie Ron Paul die Krisenpolitik der Zentralbank. Sie habe vor allem dazu gedient, große Institutionen vor dem sicheren Ende zu retten. Bernanke wiederum verwies darauf, dass private Banken keine Stimmberechtigung bei Entscheidungen haben. Außerdem seien die zwölf Ableger über die ganzen USA verteilt. Damit soll garantiert werden, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen vertreten sind und nicht nur die Interessen des Finanzzentrums New York durchgesetzt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2010)

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