Es ist das gute Recht der FDP, "Nein" zu Jamaika zu sagen

REUTERS/Hannibal Hanschke
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Die deutschen Bürger sollten rasch die Möglichkeiten erhalten, in Neuwahlen für klare Verhältnisse zu sorgen. In der jetzigen Konstellation ist eine stabile Regierung nicht möglich.

Die Jamaika-Koalition ist geplatzt, bevor sie überhaupt zustande gekommen ist. Die FDP hat sich nicht in ein Bündnis mit der Union und den Grünen zwingen lassen. Deutschland, der größten Wirtschaftsmacht Europas, stehen nun unruhige Zeiten der Ungewissheit bevor. Am wahrscheinlichsten sind baldige Neuwahlen. Doch danach könnte das Land vor einer ähnlichen Patt-Konstellation stehen wie zuvor.

Die FDP pokert hoch. Denn es ist völlig unklar, ob der Wähler sie beim nächsten Urnengang für ein parteitaktisches Spiel bestraft oder für Prinzipientreue belohnt. Schon jetzt zeigen die Finger der Moralisten vorwurfsvoll auf die Liberalen. Doch die haben das gleiche Recht sich einer Koalition zu verweigern, wie die SPD, die sich schon am Wahlabend auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. Der FDP kann man zugutehalten, dass sie wenigstens versucht hat, eine Regierung zu bilden. Die SPD hat sich von Anfang an aus der Verantwortung gestohlen.

Eine Koalition, die aus vier Parteien mit teils sehr unterschiedlichen Ansichten besteht, wäre nicht wirklich stabil gewesen. Ein vorzeitiges Ende mit Schrecken ist da einem Schrecken über die gesamte Legislaturperiode möglicherweise ohnehin vorzuziehen.

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