Standort für EU-Agenturen: Wien schied zwei Mal in erster Runde aus

Großbritannien verlässt die EU - daher suchen zwei EU-Agenturen einen neuen Standort am Kontinent.
Großbritannien verlässt die EU - daher suchen zwei EU-Agenturen einen neuen Standort am Kontinent.APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Paris und Amsterdam bekommen dank Losglück in der letzten Runde den Zuschlag. Österreichs Finanzminister Schelling war vom Ergebnis überrascht: "Da dürften andere besser gearbeitet haben".

Für Wien war es kein guter Abstimmungsabend. Zwei EU-Agenturen suchten für die Zeit nach dem Brexit nach neuen Standorten. Doch bei beiden Abstimmungen scheiterte Wien bereits in der ersten Runde. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA wandert aus London nach Amsterdam, das im Losentscheid gegen Mailand mehr Glück hatte. Bitter für die italienische Metropole, erhielt sie bis ins Finale stets die meisten Punkte. Auch bei der Bankenaufsicht EBA entschied das Los: Für Paris und gegen Dublin.

Wien schied gleich in der ersten EMA-Runde mit 16 verbliebenen Kandidaten mit vier Punkten aus. Bratislava musste sich mit 15 Punkten bei der ersten Abstimmung als Vierter ebenfalls geschlagen geben. Im Finale erreichten Mailand und Amsterdam Punktegleichheit. Nach dem Regelwerk musste nun per Los entschieden werden. Das Glück war dann aufseiten der Niederländer.

Schelling: "Favoritensterben"

Sehr überrascht" hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vom Abstimmungsergebnis gezeigt. Schelling hat am Montagabend den beiden Siegern gratuliert, das Ergebnis aber zugleich als "eigentlich ein Favoritensterben" bezeichnet.

Österreich werde analysieren, was es besser machen könnte. Bei den Abstimmungen habe es "lange Unterbrechungen mit so einer Art Bazar-Charakter" gegeben. "Wir sind möglicherweise im Hintergrund untergegangen durch die zahlreichen, wirklich sehr guten Mitbewerber", sagte Schelling.

Wien habe sehr gute Angebote gelegt. Schelling zeigte sich enttäuscht darüber, dass Wien leer ausging, bedankte sich aber bei den heimischen Ministerien und der Stadt Wien für die Zusammenarbeit. "Wir hätten uns das anders vorgestellt. Aber es ist kein Beinbruch, dass wir das nicht bekommen haben." Österreich habe versucht, im Hintergrund Allianzen zu schmieden, zum Teil seien aber Zusagen anderer Länder schon vorhanden gewesen. "Da dürften andere besser gearbeitet haben."

Ein Land habe bei beiden Agenturen eine ungültige Stimme abgegeben, sodass zuletzt Punktegleichstand 13 zu 13 geherrscht habe. Dann sei der Losentscheid durch ein Glas mit zwei Kugeln ähnlich wie bei der Auslosung zur Fußballweltmeisterschaft erfolgt, schilderte Schelling.

Langfristig hätte es nach Ansicht von Schelling durchaus Sinn gemacht, die EBA zur EZB nach Frankfurt zu verlegen, "aber Paris ist nicht so weit entfernt". Die EBA-Mitarbeiter hätten in internen Abstimmung für Wien votiert.

Die Stadt Wien hat trotz der Niederlage ein positives Resümee gezogen. Es sei gelungen, "den Bekanntheitsgrad der Stadt als gut ausgestattete Wirtschaftsmetropole zu steigern", betonte Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Montagabend in einer Aussendung. Sie lobte auch die gute Zusammenarbeit mit den zuständigen österreichischen Ministerien.

Neue Standorte für EMA und EBA(c) APA

Italien sauer

Besonders bitter war der Abend wohl aber für Mailand. Im Rennen um die begehrte EMA, die mit rund 900 Mitarbeitern zu den größten EU-Agenturen zählt, erhielt die norditalienische Metropole bis zum Finale stets die höchste Punktezahl - bis zum Finale und zum Losentscheid. Italienische Spitzenpolitiker reagierten empört. "Eine solide Kandidatur, wie jene Mailands ist von einer Verlosung versenkt worden", sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Der Mailänder Bürgermeister Beppe Sala bezeichnete das System als "absurd".

Der Druck auf die 27 Mitgliedstaaten ist auch wegen des Wahlverfahrens groß, das manche an den Eurovision Song Contest erinnert. In der ersten Runde muss jedes Land sechs Punkte vergeben: drei für den bevorzugten Standort, zwei für den zweitbesten und einen für den drittbesten. Bekommt keine Stadt durch mindestens 14 Länder drei Punkte, gibt es eine zweite Runde mit den drei Bestplatzierten - bei Punktgleichheiten gegebenenfalls auch mit mehr Städten. In der zweiten Runde hat jede Regierung dann nur noch eine Stimme - ebenso bei einem möglichen Stechen in einer dritten Runde. Gibt es auch dann keinen Sieger, entscheidet das Los - wie am Montag in beiden Fällen.

Für Österreich bleibt ein kleiner Trost: Chefin der EMA-Geschäftsführung ist, zumindest noch bis Anfang 2019, die an der TU WIen ausgebildete österreichische Biochemikerin Christa Wirthumer-Hoche.
Mit rund 160 Mitarbeitern deutlich kleiner ist die Bankenaufsicht EBA. Theoretisch ist ihr in der Wirtschafts- und Währungsunion eine starke Rolle in der Überwachung der Stabilität der europäischen Bankenwirtschaft beschieden. Praktisch allerdings liegt die ordnungspolitische Macht in Bankenfragen vorerst bei der Europäischen Zentralbank sowie den Euro-Gruppen-Mitgliedern. Paris wird nun dennoch finanzpolitisch in Europa gestärkt, denn die Wertpapieraufsicht ESMA sitzt bereits dort.