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SPD-Nahles kritisiert FDP-Verhandlungsabbruch, verweigert aber selbst Gespräche

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Parteichef Martin Schulz bleiben dabei: Die SPD steht nicht für eine Große Koalition mit der CDU zur Verfügung.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Parteichef Martin Schulz bleiben dabei: Die SPD steht nicht für eine Große Koalition mit der CDU zur Verfügung.APA/AFP/STEFANIE LOOS
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Der Tag nach dem Jamaika-Aus: Kanzleramtschef Altmaier (CDU) will bald Klarheit über Neuwahlen schaffen. Arbeitsministerin Nahles (SPD) hält eine Minderheitsregierung für überlegenswert.

Der Montag war der Jamaika-Wendepunkt. Jamaika landet vorerst in der Rundablage der deutschen Politik-Geschichte. Eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP wird es vorerst nicht geben. Der Dienstag steht im Zeichen der Zukunftsplanung. Doch die Möglichkeiten, eine stabile Regierung zu bilden sind beschränkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit allen Parteichefs Gespräche führen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat im ZDF-"Morgenmagazin" - auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. "Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt."

Dieser Prozess könne "zum Beispiel münden" in eine Minderheitsregierung, von der auch Bundeskanzlerin Merkel schon gesprochen habe. Nahles schloss aber auch Neuwahlen nicht aus: "Wir scheuen diese Option nicht", sagte sie im ZDF. Zunächst bleibe es aber dabei, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe. "Wir haben jetzt keinen Zeitdruck", sagte die SPD-Fraktionschefin weiter, um dann erneut das aktuelle SPD-Mantra zu wiederholen: Eine Großen Koalition sei keine Option. Dafür lasse sich aus dem Wahlergebnis vom 24. September kein Auftrag ableiten.

Nahles kritisiert Lindners Ausstieg

Zwar werde sich die SPD den auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geforderten Gesprächen über einen Ausweg aus der aktuellen politischen Krise nicht verweigern, doch habe die Große Koalition bereits vor der Wahl "am Ende auch inhaltlich nicht mehr die Substanz und die Kraft" gehabt, die sie vielleicht vorher gehabt habe.

Scharfe Kritik übte Nahles am Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen, mit denen die Liberalen diese zum Scheitern gebracht hatten. "Ich kann das nicht nachvollziehen", sagte die SPD-Fraktionschefin. Auch habe sie von FDP-Chef Christian Lindner "bisher keine gute inhaltliche Begründung gehört, warum am Ende nicht doch Kompromisse möglich gewesen wären".

Der SPD "Gelegenheit geben eine Haltung zu finden"

Die vehement ablehnende Haltung der SPD gegen eine Neuauflage einer Großen Koalition bewertete Kanzleramtschef Peter Altmaier in der selben TV-Sendung zurückhaltend. Man dürfe sich nicht von außen einmischen, sondern müsse auch der SPD "Gelegenheit geben, die Worte des Bundespräsidenten abzuwägen und eine Haltung dazu zu finden".

Altmaier will so schnell wie möglich Klarheit über eine Regierungsbildung. Es müsse "in den nächsten drei Wochen" Klarheit darüber geben, ob es möglich sei, auf Grundlage des bisherigen Wahlergebnisses eine stabile Regierung zu bilden, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Es sei auch ein "Markenzeichen", dass Deutschland eine "stabile und verlässliche Regierung hat". Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor ablehnend zu einer Minderheitsregierung geäußert. "Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären", sagte sie am Montagabend in der ARD.

Altmaier sagte, es sei klar, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe, aber "eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wird, wäre nicht gut für unser Land." Auch ein Wahlkampf bis zum Sommer sei "nicht erstrebenswert", fügte Altmaier allerdings mit Blick auf mögliche Neuwahlen hinzu.

Steinmeier in Gesprächen

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte Neuwahlen möglichst vermeiden. Die Parteien hätten eine Verantwortung, die man "nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann", sagte er am Montag. Steinmeier forderte "von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen". Er will nach Merkel bis Mittwoch auch die Spitzen von Grünen, FDP und SPD treffen.

Die Sondierungen für ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen waren in der Nacht zu Montag gescheitert, weil die FDP die Gespräche verließ. Möglich sind nun erneute Sondierungen über Regierungsbündnisse, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

(APA/AFP)