Bundesländer machen sich für Erhalt der Krankenkassen stark

Symbolbild: Wiener Gebietskrankenkasse
Symbolbild: Wiener Gebietskrankenkasse(c) Clemens Fabry (Presse)
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Die Gesundheitsreferenten der Länder sprechen sich für die Harmonisierung von Leistungen sowie - "wo sie Sinn machen" - Zusammenlegungen im Verwaltungsbereich aus.

Die Gesundheitsreferenten der Bundesländer haben sich am Dienstag - entgegen der Überlegungen von ÖVP und FPÖ - klar gegen eine Zentralisierung der Gebietskrankenkassen ausgesprochen. Man brauche starke Systempartner vor Ort, betonten Christian Bernhard (Vorarlberg, ÖVP), Beate Prettner (Kärnten, SPÖ), Bernhard Tilg (Tirol, ÖVP) und Christian Stöckl (Salzburg, ÖVP) in Dornbirn.

Man spreche sich sehr für die Harmonisierung von Leistungen sowie - "wo sie Sinn machen" - Zusammenlegungen im Verwaltungsbereich aus, erklärte das Quartett nach der Sitzung der Gesundheitsreferenten. Die Entscheidungsbefugnis müsse aber jedenfalls bei den Krankenkassen in den Ländern bleiben, betonten die Gesundheitsverantwortlichen unisono. "Wegen jeder Kleinigkeit zu Verhandlungen nach Wien pendeln zu müssen, ist kein Thema", sagte etwa Stöckl.

Landeskrankenhäuser in Länder-Hand

Einig waren sich die Gesundheitsreferenten auch darüber, dass die Landes-Krankenhäuser in der Hand der Länder verbleiben sollen - auch über die Übernahme der Landesspitäler in Bundeshand soll in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gesprochen worden sein. Für jeden vernunftbegabten Menschen sei das klar, stellte Bernhard dazu fest. Prettner wünschte sich zwar zu manchen Fragen des Gesundheitsbereichs bundesweite Vorgaben, das Handeln müsse aber selbstverständlich weiterhin den Ländern obliegen.Neues Package ›

Tilg betonte, dass die Länder ihre Aufgabe - nämlich die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung - gut wahrnehmen. Daran werde sich nichts Dramatisches ändern. Schließlich kosteten die Spitäler die Länder "unheimlich viel Geld", und er könne sich nicht vorstellen, dass der Bund diese Kosten tragen wolle, so Tilg.

Wallner: "In die Tasche greifen lassen wir uns sicher nicht"

Zuvor hatte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dafür ausgesprochen, dass bei einer etwaigen Reform der Sozialversicherungsträger die Finanz- und Planungssicherheit für die Bundesländer erhalten bleiben müsse. "In die Tasche greifen lassen wir uns sicher nicht", betonte er. Als sensiblen Punkt nannte Wallner den Mittelabfluss bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK). Deren prognostiziertes Jahresergebnis 2017 wird, weil sie andere strukturschwache Kassen über den Weg des Ausgleichsfonds mitfinanzieren muss mit rund 3,3 Millionen Euro ins Minus rutschen. "Alles, was das verstärkt ist keine taugliche Lösung", machte der Vorarlberger Landeshauptmann deutlich.

Grundsätzlich hat Wallner keine Einwände gegen eine Reduzierung der Anzahl der Sozialversicherungsträger, "die Stoßrichtung ist nicht falsch". Es gebe genügend Bereiche bei den Krankenkassen, die gebündelt werden könnten. Konkret nannte er etwa die bereits weit fortgeschrittene Leistungsharmonisierung und die Bündelung der Kompetenzen. "Finanz- und Planungssicherheit müssen aber im Land bleiben", forderte Wallner mit Vehemenz.

(APA)

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