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Kassen-Reform? Länder machen mobil

(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Landesreferenten wollen keine Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

Dornbirn/Wien. Details sind zwar noch nicht bekannt, aber erste Vorhaben wurden kolportiert: Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ planen demnach eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

Doch die beiden Parteien müssen mit Widerstand aus den Bundesländern rechnen: Denn die Gesundheitsreferenten haben sich am Dienstag klar gegen eine Zentralisierung der Gebietskrankenkassen ausgesprochen. Bei einem Treffen in Dornbirn forderten Christian Bernhard (Vorarlberg, ÖVP), Beate Prettner (Kärnten, SPÖ), Bernhard Tilg (Tirol, ÖVP) und Christian Stöckl (Salzburg, ÖVP) „starke Systempartner vor Ort“. Man könne sich allerdings eine „Harmonisierung von Leistungen“ sowie bestimmte Zusammenlegungen im Verwaltungsbereich vorstellen.

Einig waren sich die Gesundheitsreferenten auch darüber, dass die Landes-Krankenhäuser in der Hand der Länder verbleiben sollen – auch über die Übernahme dieser Spitäler in Bundeshand soll in den Koalitionsverhandlungen gesprochen worden sein. Der Vorarlberger Bernhard dazu: Für jeden vernunftbegabten Menschen sei klar, dass die Spitäler bei den Ländern bleiben sollten. Sein Landeshauptmann, Markus Wallner (ÖVP), formulierte es auch nicht besonders diplomatisch: Bei einer Reform müssten Finanz- und Planungssicherheit erhalten bleiben. Denn: „In die Tasche greifen lassen wir uns sicher nicht“, sagte Wallner am Dienstag.

 

„Keine taugliche Lösung“

Als sensiblen Punkt nannte Wallner den Mittelabfluss bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK). Deren prognostiziertes Jahresergebnis 2017 wird, weil sie andere strukturschwache Kassen über den Weg des Ausgleichsfonds mitfinanzieren muss, mit rund 3,3 Millionen Euro ins Minus rutschen. „Alles, was das verstärkt, ist keine taugliche Lösung“, meinte Wallner. Grundsätzlich hat der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz aber keine Einwände gegen eine Reduzierung der Anzahl der Sozialversicherungsträger. „Die Stoßrichtung ist nicht falsch“, sagt er. Es gebe genügend Bereiche bei den Krankenkassen, die gebündelt werden könnten. Zum Beispiel die bereits weit fortgeschrittene Leistungsharmonisierung und die Bündelung der Kompetenzen.

 

Mehr Kontrolle bei Pflege

Aber auch die Volksanwaltschaft formulierte am Dienstag Forderungen an die Verhandler einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ im Sozialbereich – und zwar bei der 24-Stunden-Betreuung: Denn Volksanwalt Günther Kräuter berichtete über Klagen, dass die 24-Stunden-Betreuung weitgehend ohne Kontrolle erfolge.

Auch über mangelnde Qualifikation des Betreuungspersonals und Vernachlässigung bis hin zu Übergriffen werde berichtet. Auf der anderen Seite würden aber auch die großteils weiblichen Pflegekräfte oft unter falschen Voraussetzungen nach Österreich gelockt und von den Agenturen ausgenutzt.

Also forderte der Volksanwalt verbindliche Qualitätskriterien für die derzeit 763 in Österreich tätigten Agenturen. Diese sollten etwa die Ausbildung, das Sprachniveau oder die Arbeitsbedingungen regeln. Außerdem tritt Kräuter für intensivere Kontrollen ein. So sollte es auch unangekündigte Überprüfungen im Bereich der 24-Stunden Betreuung geben, diese könnten auch von Hausärzten oder der Patientenanwaltschaft organisiert und an die Förderung und das Pflegegeld gekoppelt werden.

Auch den Pflegefonds würde der Volksanwalt an Qualitätskriterien knüpfen. Und: Kräuter bekräftigte die Forderung nach einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes, das seit Einführung bereits einen Wertverlust von mehr als 30 Prozent erlitten hat. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2017)