Die Regierung will den Bankvorstand neu ausschreiben. Dem Vernehmen nach haben sich Pröll und Faymann darauf geeinigt, dass SPÖ und ÖVP je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden werden.
Wien (höll). Bei der Kärntner Hypo Alpe Adria geht es nach der Verstaatlichung Schlag auf Schlag: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kündigten am Dienstag an, dass es bei der Hypo nächste Woche eine außerordentliche Hauptversammlung geben wird. Dort soll ein neuer Aufsichtsrat präsentiert werden.
Fix ist, dass die Zahl der Mandate von acht auf vier reduziert wird. Weitere Details wurden nicht genannt. Dem Vernehmen nach haben sich Pröll und Faymann darauf geeinigt, dass SPÖ und ÖVP nach der politischen Farbenlehre je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden werden. Allerdings wird betont, dass keine Parteianhänger, sondern ausgewiesene Experten ausgewählt werden sollen.
Von der SPÖ sollen Willi Hemetsberger und Friedrich Kadrnoska (beide Ex-Bank-Austria-Vorstände), Klaus Umek (früher Leiter des Investment Banking für Österreich und Osteuropa bei Goldman Sachs) sowie Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina kontaktiert worden sein. Lacina kennt die Hypo bereits. Er saß im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding, als die Bank an die BayernLB verkauft wurde.
Von ÖVP-Seite werden für das Hypo-Gremium folgende Namen kolportiert: Stefan Pichler vom Institut „Banking and Finance“ und Ex-OeNB-Vorstand Josef Christl.
Fimbag erhält Hypo-Anteile
Nicht ausgeschlossen ist, dass die beiden Vorstände der Banken-ÖIAG-Tochter Fimbag, Klaus Liebscher (ÖVP) und Hannes Androsch (SPÖ), Hypo-Aufsichtsräte werden. Im Sommer sollen die Hypo-Anteile in die Fimbag eingebracht werden. Die Regierungsparteien lassen gerade prüfen, ob das Land Kärnten weiterhin einen Hypo-Aufsichtsrat nominieren darf. Laut Gesetz steht Kärnten wegen der Landeshaftung ein Vertreter zu, allerdings bestehen Zweifel an der Werthaltigkeit der Haftungen.
Kritik an der Bestellpraxis kommt von Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen. Seiner Ansicht nach darf der Aufsichtsrat nicht streng nach dem Proporz besetzt werden „sondern es muss in erster Linie unabhängige Fachleute geben, die an der Aufklärung des Skandals interessiert sind.“
Der neue Aufsichtsrat soll eine Ausschreibung der Vorstände vornehmen. Falls Hypo-Chef Franz Pinkl bleiben will, muss er sich bewerben. Als weitere Kandidaten für den Job gelten Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler und Postbus-Geschäftsführer Heinz Stiastny.
Die Münchener Staatsanwaltschaft hat gestern Tilo Berlin befragt – jenen Investor, der mit Prominenten bei der Hypo eingestiegen war und die Beteiligung später an die BayernLB verkaufte. Aus dem Büro von Berlin heißt es dazu: „Kein Kommentar“. Berlin soll an seiner bisherigen Verteidigungslinie festgehalten haben, dass es im Zuge des Hypo-Deals keine Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wird vorgeworfen, 2007 Druck auf Kroatien ausgeübt zu haben, die Hypo-Übernahme nicht zu blockieren. Stoiber drohte sogar, den EU-Beitritt Kroatiens zu blockieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2010)
