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Grüner Stadtrat: Parteispitze soll zum Schuldenabbau zuzahlen

Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe
Ulrike Lunacek und Ingrid FelipeAPA/ROBERT JAEGER
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Der Klosterneuburger Stadtrat Sepp Wimmer will erfahren, wie stark Niederösterreichs Grüne belastet werden, sollte die Schuldentilgung via "Cashpool" erfolgen.

Der grüne Landesausschuss tagt heute in Niederösterreich. Behandelt werden sollen aber nicht nur Themen, die das größte Bundesland betreffen, sondern auch die finanziellen Nöte der Bundespartei nach dem Rausfall aus dem Parlament. Dazu kommt es, weil der Klosterneuburger Stadtrat Sepp Wimmer das Thema auf die Tagesordnung setzen hat lassen. Konkret will er erfahren, wie stark Niederösterreichs Grüne belastet werden, sollte die Schuldentilgung via "Cashpool" erfolgen. Wie die "Presse" berichtet hat, sind in diesem mehrere Konten gebündelt. Hat eine Organisation Liquiditätsprobleme, so helfen die anderen aus, die gerade einen finanziellen Polster haben.

Außerdem, so schreibt der "Kurier" am Mittwoch, möchte Wimmer erfahren, ob die grüne Spitze bereit ist, zur Schuldentilgung etwas beizusteuern. Eine Frage, die der Kandidat für die Landtagswahl im Bezirk Tulln auch per E-Mail an die einstige Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, und die einstige Bundessprecherin Ingrid Felipe gestellt hat. Beiden wirft Wimmer vor, sich nach der Wahlniederlage zurückgezogen und der Partei einen Schuldenberg hinterlassen zu haben.
 
Konkret heißt es in dem Schreiben, aus dem der "Kurier" zitiert: "Ich sehe für mich keine moralische Pflicht beim Schuldenabbau mitzuhelfen, werde es aber trotzdem tun. (...) Für viele Grüne würde der Glauben an die Grünen zerbrechen, wenn das verantwortliche Grüne Spitzenpersonal sich nun einfach nur zurückzieht und die Grüne Partei mit dem Millionenschuldenberg (den vor allem sie zu verantworten haben) allein lässt."

Auch EU-Mandatare sollen bezahlen

Weiters schwebt Wimmer vor, dass die ehemaligen Nationalratsabgeordneten und aktiven grünen Mandatare auf EU- und Landesebene einen Teil - 25 bis 30 Prozent - ihres Politikereinkommens als Solidaritätsbeitrag leisten sollen. Denn: "Die Bundespartei bittet um Spenden aus der Bevölkerung, verhandelt mit der Bank und holt sich das Geld aus den Ländern. Zuerst sollte man doch schauen, was man selbst leisten kann."

Bisher blieben (grüne) Reaktionen auf Wimmers Vorstoß aus. Aus Oberösterreich wurde lediglich mitgeteilt, dass es sich bei der Idee um "eine Denkvariante" handele.

Gründe Schulden

Die Bundesgrünen hatten bis zum Wahltag am 15. Oktober bereits mindestens fünf Millionen Euro an Schulden angehäuft – seitdem werden es täglich mehr, obwohl es keine Geldflüsse mehr gibt. Kündigungsfristen für angemietete Räumlichkeiten oder Mitarbeiter verursachen ebenso Kosten wie Verpflichtungen gegenüber Grafikern oder Druckereien. Nur für die Abwicklung der Bundespartei rechnet man mit weiteren Kosten von 1,7 Millionen Euro. Ein Konkurs steht noch immer im Raum.

>>> Bericht im "Kurier"

(Red.)