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Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ erhöhen das Tempo

Kurz und Strache
Kurz und StracheAPA/HANS PUNZ

Am frühen Donnerstag werden die Parteichefs Kurz und Strache öffentlich wieder über den Stand der Verhandlungen informieren. Gerüchte über das künftige Bildungsbudget wurden zurückgewiesen.

Die schwarz-blauen Verhandler erhöhen das Tempo. Nach den Sitzungen der Fachgruppen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen tritt die Steuerungsgruppe sowohl am Donnerstag als auch am Freitag zusammen. Schon am Donnerstag, gegen 15 Uhr, soll es auch wieder eine öffentliche Stellungnahme zum Stand der Verhandlungen geben - vorgetragen von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Welche Inhalte die Parteichefs am Donnerstag präsentieren werde, ist derzeit noch offen.

Zurückgewiesen wurden am Mittwoch Gerüchte über Verhandlungen des Bildungsbudgets. In den Fachgruppen werde nicht über Budgets verhandelt, dies passiere ausschließlich in der Steuerungsgruppe, hieß es in einer Aussendung der Volkspartei.

Zuvor waren berichte kurisiert, wonach es für die Bildung nicht mehr Geld und keine zusätzlichen Lehrkräfte geben wird. Das sei "schlichtweg falsch", so die ÖVP. In der Untergruppe Bildung sei den Verhandlern wichtig, dass das System verbessert, die Struktur optimiert und die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt werden, hieß es weiters. Bisher gebe es "keine Verhandlungen über das Bildungsbudget".

Gegen Budgetkürzungen im Schulbereich sprach sich dennoch vorsorglich der Verband der Elternvereine an den österreichischen Pflichtschulen aus. Darüber hinaus müsse auch der bereits beschlossene Ausbau der Schulautonomie zügig umgesetzt werden, hieß es in einer Aussendung. "Die Finanzierung der für den Schulbetrieb benötigten Lehrer und der Kosten für Schulbau und -erhaltung darf nicht zulasten pädagogischer Gestaltung gehen", so Vorsitzender Karl Dwulit.

Die schwarz-blauen Verhandlungsteams

ÖVP und FPÖ haben je ein Generalverhandlerteam ("Steuerungsgruppe") aufgestellt. Auf der Seite der Volkspartei gehören diesem Parteichef Sebastian Kurz, seine Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner an. Die Freiheitlichen vertreten Parteiobmann Heinz-Christian Strache, sein Vize Norbert Hofer, Generalsekretär Herbert Kickl, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller.

Weiters haben ÖVP und FPÖ 25 Verhandlungsgruppen gebildet, die in fünf Clustern zusammengefasst werden: Im Cluster „Staat und Gesellschaft“ stehen einander der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser (ÖVP) und der Abgeordnete Harald Stefan gegenüber. Den Bereich „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ verhandeln Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Rechtsanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ). Der Fachgruppe zum „Standort“ stehen die stellvertretende Parteichefin Bettina Glatz-Kremsner und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs vor. Um „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“ kümmern sich August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Des Themas „Zukunft“ nehmen sich ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger an.

(APA/Red.)