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Verwirrung im Machtpoker in München

Markus Söder und Horst Seehofer
APA/dpa
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In Bayern soll es zu einem Machtwechsel kommen. Markus Söder, der Finanzminister und langjährige CSU-Kronprinz, soll das Amt des bayerischen Regierungschefs von Horst Seehofer übernehmen. Der bleibt indessen vorerst CSU-Chef.

Im Machtpoker in München herrscht Verwirrung. Markus Söder soll Ministerpräsident in Bayern werden, Horst Seehofer vorerst weiterhin CSU-Chef bleiben, hieß es am heutigen Donnerstag zunächst. Die Machtteilung ist ein Kompromiss, den der angeschlagene Ministerpräsident Seehofer der Landtagsfraktion im Münchner Maximilianeum eröffnet haben soll. Die CSU-Fraktion ist eine Machtbasis des bisherigen Finanzministers Söder (50), der seit Jahren die Position des Regierungschefs in München anstrebt.

Dies berichtete der Bayerische Rundfunk. Aus der CSU kam umgehend ein Dementi. Die Entscheidung soll erst beim Parteitag Mitte Dezember in Nürnberg fallen. Die Ämtertrennung folgt freilich einer Logik, die beide Seiten zufriedenstellen soll. Auch der frühere CSU-CHef Erwin Huber plädierte für eine solche Lösung. Nach dem erzwungenen Rücktritt Stoibers vor zehn Jahren hatte er gemeinsam mit Günther Beckstein als Ministerpräsident das Land und die CSU geführt. Bewährt hat sich diese Ämtertrennung aber nicht. Schon 2008 übernahm Seehofer wieder die Doppelfunktion.

Am Abend tagt in München der Parteivorstand über die Linie des CSU-Chefs. "Heute Abend wird alles klar sein", erklärte Seehofer noch vor der Fraktionssitzung. Er werde eine einvernehmliche Lösung in "Harmonie und Kameradschaft" vorstellen. Ob die CSU bis zum Parteitag stillhält, ist allerdings höchst ungewiss. Seit Wochen rumort es bei den Christlich-Sozialen. Seehofer wollte lange mit fast allen Mitteln den Aufstieg des Franken, eines Zöglings des Ex-Patriarchen Edmund Stoiber und Ex-Generalsekretärs, verhindern. Mit dem Kompromiss soll der spätestens seit der Schlappe bei der Bundestagswahl schwelende Konflikt innerhalb der Partei beigelegt werden.

"Söder MP 2018"

Schon vor Wochen hatte Söder beim Parteikongress der Jungen Union (JU) in Erlangen mit seinen Parteigängern posiert, die Schilder in die Höhe hielten: "Söder MP 2018". Mit Nachdruck forderte die JU einen Machtwechsel vor der Landtagswahl in Bayern im September 2018, um die Chancen für die Verteidigung der absoluten Mehrheit zu wahren.

Seehofer plädierte nach dem CSU-Debakel, einem Abrutschen von zehn Prozentpunkten, unter Berufung auf die Kontroverse in der Flüchtlingspolitik für die Schließung der rechten Flanke, um so den Zulauf zur rechtspopulistischen AfD zu stoppen. Die CSU hält an dem Credo ihres "Säulenheiligen" Franz Josef Strauß fest, dass sich rechts von der CSU keine politische Kraft etablieren dürfe.

Personaldebatte losgebrochen

Eine Personaldiskussion wollte Seehofer bis nach dem Ende der Koalitionssondierungen aufschieben. Doch die Kritiker - insbesondere Vertraute Söders aus der zweiten Reihe - kamen aus der Deckung und urgierten einen Generationswechsel an der Spitze. Auch Söder goss Öl ins Feuer. Man könne nach einer solchen Erdrutschniederlage nicht zur Tagesordnung übergehen, lautete sein Tenor. Dies schwächte die Position Seehofers bei den Berliner Gesprächen. Nun erwägt der 68-Jährige offenbar eine Machtteilung mit seinem ungeliebten Kronprinzen. Es wäre ein Burgfrieden bis zum Landtagswahlkampf, in dem die CSU Geschlossenheit demonstrieren will.

Zuletzt hatten sich auch die zahlreichen Söder-Gegner in der CSU positioniert. So schlug Vize-Ministerpräsientin Ilse Aigner eine Urwahl des CSU-Chefs vor. Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU-Fraktion im Bundestag, Innenminister Joachim Herrmann und Manfred Weber, Fraktionschef der europäischen Konservativen in Europaparlament, suchten ihre Chance auf die Seehofer-Nachfolge.