Ausgehzeiten, Rauch- und Alkoholverbote sind derzeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Damit soll bald Schluss sein.
Wien. Neun Länder, neun Gesetze: So sieht die Situation derzeit im Bereich des Jugendschutzes aus. Ausgehzeiten, Rauch- und Alkoholverbote sind nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern Ländersache. Das soll sich ändern. Das schwarz-türkis-blaue Koalitionsverhandlungsteam „Familie und Jugend“ hat sich auf eine Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes verständigt. Das wurde der „Presse“ aus Verhandlerkreisen bestätigt.
„Ja, es war Thema, und wir waren alle dafür, den Jugendschutz zu vereinheitlichen“, sagt eine freiheitliche Verhandlerin. Das wird, wenn auch nicht offiziell, von einer ÖVP-Verhandlerin bestätigt. Dieses Vorhaben habe man verschriftlicht. Der Vorschlag wird sich also auch im Zwischenbericht, der bis zum heutigen 24. November von den Fachgruppen abgegeben werden muss, befinden.
