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Richter wünschen sich Justizminister mit Einblick in die Justiz

Sabine Matejka
Sabine MatejkaAPA/ROBERT JAEGER
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Sabine Matejka wurde zur neuen Präsidentin der Richtervereinigung gewählt.

Wien. Wer in der neuen Regierung an der Spitze des Justizressorts stehen wird, ist noch offen, aber einen Wunsch haben Österreichs Richter schon jetzt: „Wir wären natürlich froh, wenn es jemand ist, der doch ein bisschen Einblick in die Justiz hat“, sagte Sabine Matejka anlässlich des gestern und heute in Wien stattfindenden Richtertags 2017, ohne sich über konkrete Personen zu äußern. Matejka war in der Hauptversammlung die einzige Kandidatin für den Vorsitz in der Richtervereinigung, nachdem ihr Vorgänger Werner Zinkl nicht mehr kandidieren konnte.

Weitere Wünsche Matejkas sind die lang versprochene Gehaltsreform – mit Gehältern, die ein Abwandern von Berufsanwärtern in die Anwaltschaft oder die Wirtschaft einbremsen – sowie ein neutrales Auftreten der Justiz, das von Gesetzes wegen auf religiöse Zeichen generell verzichte (auch das Tragen eines Kopftuchs als Richterin). Das Anliegen, politische Einflussnahme hintanzuhalten, teilen die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit den Verwaltungsrichtern.

Der Richtertag steht ganz im Zeichen der Absicherung des Rechtsstaats. In einer Podiumsdiskussion appellierten EuGH-Richterin Maria Berger und VfGH-Mitglied Georg Lienbacher an die Richterschaft, lautstark für diesen einzutreten. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2017)