Jede Initiative, die von drei Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, führt zur verbindlichen Abstimmung. Einen Gesprächstermin bei FPÖ und ÖVP gibt es bereits.
Der Unternehmer Hermann Arnold möchte Österreich schrittweise an ein direkt-demokratisches System heranführen. Dazu gründete er - aus Frust, wie er dem "Kurier" sagt - "Österreich entscheidet". Eine Plattform, die den "Verpflichtenden Volksentscheid" fordert. Das Konzept: Jede Initiative, die von drei Prozent der Wahlberechtigten (190.000 Personen) unterstützt wird, führt zur verbindlichen Abstimmung.
Wer ein Anliegen habe, soll ein Jahr Zeit bekommen, um dafür zu mobilisieren. Eine Ombudsstelle unterstützt bei den Formalitäten, spätestens zwei Jahre nach Einreichen kommt die Abstimmung.
Diese lange Zeit der "Entschleunigung" gebe dem Parlament die Möglichkeit, das jeweilige Thema zu behandeln und einen Änderungsvorschlag zu präsentieren. Auch biete eine längere Mobilisierungszeit die Möglichkeit, sicherzustellen, dass "das Instrument nicht für Wahlkampagnen missbraucht wird".
Gesprächstermin bei FPÖ und ÖVP
Geht es nach Arnold, soll das Instrument erst auf Gemeinde- und Landesebene getestet werden. Ist es erfolgreich, solle diese Art der Direkten Demokratie auch auf Bundesebene möglich sein.
Eine Million Euro hat sich Arnold das Projekt vorerst kosten lassen.
Ob es auf fruchtbaren Boden treffen wird, wird sich zeigten. Dafür spricht, dass die FPÖ schon länger auf mehr Direkte Demokratie pocht. Auch die ÖVP zeigte sich zuletzt nicht abgeneigt. Laut "Kurier" hat "Österreich entscheidet" übrigens schon Gesprächstermine bei den Koalitionsverhandlern.
(Red.)
