Gehaltserhöhung: Kern sieht in Berichten "kleine Intrige"

Er bekomme zusätzlich zum Abgeordnetengehalt 6100 Euro, weil der Job als Parteichef "üblicherweise abgegolten" werde, betont der SPÖ-Kanzler. Parlamentsunterlagen belegen: Parteigehalt ist für Abgeordnete keine Seltenheit.

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern reagiert gelassen auf die Berichte über seine Gehaltserhöhung. Dies sei "eine kleine Intrige, eine österreichische, die wunderbare Resonanz in österreichischen Medien findet", sagte er am Freitag vor dem EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft in Brüssel. Man sollte dies aber "nicht überbewerten". Zuvor war bekannt geworden, dass die SPÖ ihrem Parteichef Kern gut 6100 Euro monatlich überweisen wird. Damit kommt er auf das selbe Gehalt wie der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder, nämlich 14.885 Euro.

Kern begründet das Salär, das er zusätzlich zum Abgeordnetengehalt bekommt, mit seiner Position als Parteichef. Die 6100 Euro von der SPÖ bekomme er, "weil ich Parteivorsitzender bin", sagte er am Donnerstag im "Puls 4"-Interview. Diesen Job übe er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Mandatar aus und das werde "üblicherweise abgegolten".

Mit seinen 14.885 Euro monatlich brutto "gehöre ich nicht zu den Top-20-Verdienern im Parlament", so Kern. Außerdem käme er netto auf 7000 Euro. Und das sei ein Wert, den er verantworten könne.

Parteigehalt für Abgeordnete keine Seltenheit

Kern ist übrigens nicht der einzige Spitzenfunktionär, der zusätzlich zum Mandat noch ein Gehalt der Partei bezieht. Gerade bei Managementfunktionen wie Generalsekretär oder Geschäftsführer sind Zuzahlungen üblich, wie Veröffentlichungen von Parlament und Landtagen zeigen. So hatte Kerns Vor-Vorgänger Alfred Gusenbauer einst ein ähnliches Modell gewählt, dessen Abgeordnetenbezüge in der Oppositionszeit - nach damaligen Angaben - auf Klubchef-Niveau aufgestockt wurden.

Zuzahlungen sind auch für rote Bundesgeschäftsführer üblich: So wurden dem früheren Parteimanager Georg Niedermühlbichler seine Wiener Landtagsbezüge um über 10.000 Euro aufgebessert, wie die Transparenzliste des Landtages zeigt. Kern fällt mit seinem künftigen Nebenverdienst in die mittlere Einkommens-Kategorie 3 des Parlaments (Zusatzverdienst zwischen 3501 bis 7000 Euro). Damit würde Kern zwar im vorderen Mittelfeld liegen, Spitzenverdiener wäre er aber keiner. Denn bei der Offenlegung für das Jahr 2016 meldeten 23 Abgeordnete höhere Nebeneinkommen, neun davon Zusatzeinkünfte über 10.000 Euro (siehe Galerie unten).

Für die Arbeit im Parlament erhalten die Abgeordneten 8.755,80 Euro monatlich. Wie viel sie nebenbei noch verdienen - sei es in politischen Funktionen, im öffentlichen Dienst oder privat - müssen sie seit 2013 jährlich melden. Allerdings müssen sie nicht ihre genauen Einkommen offenlegen, sondern nur die Brutto-Gesamtsumme pro Monat, eingeteilt in fünf Kategorien: bis 1000 Euro, 1001 bis 3500 Euro, 3501 bis 7000 Euro, 7001 bis 10.000 Euro und über 10.000 Euro monatlich. APA/HANS PUNZ

Ein gutes Drittel (62 der 181 meldepflichtigen Abgeordneten) ist hauptberuflich Parlamentarier und übt keine bezahlte Nebentätigkeit aus. Besonders viele sind es bei Grünen und Neos, wo mehr als die Hälfte kein Zusatzeinkommen gemeldet hat. Weitere 26 Mandatare verdienen nur minimal dazu und bleiben unter 1000 Euro monatlich. Keine Angaben machen mussten Barbara Neuroth (Grüne) und Karin Doppelbauer (Neos, Bild), weil sie erst heuer ins Parlament eingezogen sind. Am oberen Ende der Einkommensskala sitzen folgende neun Abgeordneten mit über 10.000 Euro Monatsbrutto zusätzlich: APA/ROBERT JAEGER

Die meisten Spitzenverdiener hat laut der Transparenzliste nach wie vor die FPÖ im Klub: vier ihrer Abgeordneten haben ein durchschnittliches Monatsbrutto von über 10.000 Euro gemeldet. Zu diesen zählt der freiheitliche Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl. Er verdient das Geld laut der Transparenzliste aufgrund seiner Anstellung bei der Wiener Landespartei, als Tätigkeitsbereich gibt er die Bereiche Werbung, PR, Marketing, Kommunikation und Strategie an. Die Presse

Harald Stefan verdient als Notar über 10.000 Euro monatlich. Vier ehrenamtliche Funktionen hat er für die Bundes- und Wiener FPÖ sowie für das Freiheitliche Bildungsinstitut, die blaue Parteiakademie, gemeldet. APA/HERBERT NEUBAUER

Hubert Fuchs kommt wie im Vorjahr auf insgesamt acht bezahlte Nebenjobs. Der FPÖ-Finanzsprecher ist selbstständiger Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater und zusätzlich Lehrbeauftragter an der Finanzakademie des Wifi Wien und der Akademie der Wirtschaftstreuhänder. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Andreas Karlsböck ist neben seiner Funktion als FP-Wissenschaftssprecher im Nationalrat Zahnarzt und schaffte es damit in die Kategorie 5. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Bei der ÖVP sind es drei Topverdiener - um einer mehr als im Jahr zuvor: Einerseits verdient Andreas Zakostelsky mehr als 10.000 Euro in seiner Funktion als Chef der privaten Pensionskasse VBV - Vorsorgekasse. APA/HELMUT FOHRINGER

Schon zum dritten Mal in der Liste der Spitzenverdiener ist Michaela Steinacker, die unter anderem für die Immobilienfirma Raiffeisen Evolution Project Development GmbH arbeitet. Weiters ist sie Aufsichtsrätin bei EVN und BIG sowie Strabag-Mitarbeiterin. Außerdem hat Steinacker fünf ehrenamtliche Funktionen, darunter für das Wirtschaftsforum der Führungskräfte Niederösterreich und den Verein Freunde der Albertina. Die Presse

Der dritte im Bunde bei der Volkspartei ist der Arzt Erwin Rasinger. Er ist zudem Ärztekammerfunktionär und Aufsichtsrat des Biotech-Unternehmens Apeiron Biologics. APA/ROLAND SCHLAGER

Die SPÖ hat mit Hannes Jarolim einen Spitzenverdiener in ihren Reihen. Er ist neben seiner Funktion als langjähriger roter Justizsprecher Geschäftsführender Gesellschafter seiner Anwaltskanzlei (Jarolim Flitsch Rechtsanwälte) und Gesellschafter sowie Aufsichtsrat der ELLS Bank. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

2015 war er noch als ÖVP-Neuzugang in der Liste der Topverdiener aufgeschienen, 2016 und 2017 ist er in dieser Aufstellung zwar ebenfalls vertreten, jedoch unter der Rubrik fraktionslos: Marcus Franz. Der Abgeordnete (ganz ursprünglich Team Stronach) arbeitete nebenbei noch als selbstständiger Arzt. (c) Clemens Fabry

Dass ein Abgeordneter wirklich keinerlei Nebentätigkeiten ausübt, ist übrigens eine Seltenheit. Denn zumindest leitende ehrenamtliche Funktionen übernehmen (bis auf zehn Abgeordnete) alle. Insgesamt listet die Parlamentshomepage 1049 aktuelle Funktionen der Abgeordneten auf - davon 80 Prozent unbezahlt. Spitzenreiter sind hier zwei ÖVP-Bauernbündler: Jakob Auer (Bild) mit 22 Jobs und Funktionen (Einkommen bis 10.000 Euro), sowie Johann Höfinger (19 Funktionen, Einkommen unter 1000 Euro). APA/RUBRA

Bekanntestes Beispiel ist FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der für die Bundespartei ehrenamtlich arbeitet, aber von der Wiener FPÖ für Werbung, PR, Marketing, Kommunikation und Strategie bezahlt wird. Seinen Zusatzverdienst bezifferte er für 2016 mit über 10.000 Euro. Geringere Nebenverdienste hat zuletzt FP-Mandatar Walter Rosenkranz für die Funktion als niederösterreichischer Landesparteichef gemeldet.

Bei der ÖVP bezogen zuletzt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner und ÖAAB-Obmann August Wöginger ein Zusatzgehalt ihrer jeweiligen Teilorganisation (als neuem Klubchef sind Wöginger Nebeneinkommen mittlerweile allerdings untersagt). Auch der frühere Generalsekretär der ÖVP-Bundespartei, Johannes Rauch, bezog für diese Funktion ein Zusatzgehalt. Die aktuellen ÖVP-Parteimanager sind keine Abgeordneten und damit auch nicht meldepflichtig.

Sickinger: "Kern hat mehr Arbeit und Verantwortung"

Kein Problem mit der Zuzahlung für Kern sieht der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Denn andernfalls würde der Parteichef als "einfacher Abgeordneter" deutlich weniger verdienen als sein geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder und das wäre "unangemessen". "Er hat (als Parteichef, Anm.) mehr Arbeit und mehr Verantwortung als der geschäftsführende Klubobmann", betont Sickinger. Und dass Kern den Klubchef nicht selbst mache, liege wohl daran, dass er sich verstärkt um die Partei zu kümmern habe.

Die Transparenzlisten für die abgelaufene Legislaturperiode wurden vom Parlament mittlerweile übrigens gelöscht. Die Abgeordneten müssen ihre Nebentätigkeiten nun bis 9. Dezember neu melden. Die Meldefrist für die Höhe der Zusatzeinkünfte im Jahr 2017 läuft bis kommenden Juni.

>> Wie lange Ex-Abgeordnete noch Geld bekommen können

(APA)