Vorwürfe gegen Scheuch: Staatsbürgerschaft für Geld?

Laut "News" soll FPK-Chef Scheuch einem Russen als Gegenleistung für Investitionen in Kärnten und eine Parteispende die Staatsbürgerschaft angeboten haben. Scheuch spricht von einer "Schmutzkübelkampagne".

Der Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch soll in einen Parteispenden-Skandal verwickelt sein. Das berichtet die Info-Illustrierte "News" in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Scheuch habe 2009 die Bereitschaft signalisiert, einem Russen im Gegenzug zu einem Investment und einer Spende an das BZÖ die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

"News" will am Donnerstag Auszüge eines Tonbandmitschnittes von dem Gespräch zwischen Scheuch und einem Politikberater veröffentlichen. In dem Gespräch soll der Berater erklärt haben, er habe einen russischen Investor an der Angel, der - falls er in Kärnten investiert - jedoch die österreichische Staatsbürgerschaft wolle. Es gelte daher "die Rahmenbedingungen" zu diskutieren.

"Staatsbürgerschaft no na net part of the game"

Scheuch antwortete laut "News": "Wenn ein Investor kommt und was tut, kriegt er amol den Status einer besonderen Person." Wenn der Investor beispielsweise fünf Millionen Euro investiere und das Projekt umgesetzt werde, dann sei "die Staatsbürgerschaft no na net part of the game".

Scheuch soll außerdem gesagt haben: "Ich tät mir halt wünschen, dass auch ein bisschen was für die positive Zukunft des BZÖ überbleibt. (...) Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende." Die Größenordnung der Parteispende solle zwischen fünf und zehn Prozent liegen. Er fände es gut, wenn der Zahlungsfluss über eine Agentur laufe, so Scheuch laut dem Bericht.

Ein Deal mit dem russischen Investor soll dann aber letztlich nicht zustande gekommen sein, denn "Scheuchs Gesprächspartner wollte lediglich wissen, ob und wie Parteispenden in Kärnten abgewickelt werden".

Der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch muss sich schon wieder vor Gericht verantworten. Nach der "Part-of-the-game"-Affäre ist er nun wegen einer BZÖ-Werbebroschüre angeklagt worden. (c) Dapd (Gert Eggenberger)

Seit Dezember 2012 ist der Landwirt bereits rechtskräftig wegen Vorteilsnahme in Hinblick auf die Amtsführung verurteilt. Scheuch erhielt sieben Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 67.500 Euro. Hintergrund war die ''Part of the game''-Affäre: Scheuch hatte in einem Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors gesagt, dass die Partei in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der diskutierten Investition profitieren solle. (c) APA (Gert Eggenberger)

Scheuch wurde am 15. Juni 1969 in Villach geboren, wo er auch die Volksschule besuchte. Nach der Matura am Bundesrealgymnasium Spittal/Drau im Jahr 1989 ging er nach Wien, um dort innerhalb von sieben Jahren ein Studium an der Universität für Bodenkultur zu absolvieren, seine Diplomarbeit schrieb er zum Thema "Der Bauernwald in Oberkärnten". Nebenbei führte er ab 1990 die Land- und Forstwirtschaft am eigenen Hof, gemeinsam mit seinem Bruder Kurt. (c) APA (Gert Eggenberger)

Uwe ist aber nicht der erste bekannte Scheuch in der Politik. Sein Großvater Robert Scheuch war ein Mitbegründer der Freiheitlichen, der ältere Bruder Kurt wurde als "Reißwolf von Knittelfeld" berühmt, als er 2002 beim legendären Delegiertentreffen angeblich aufgrund eines Missverständnisses den Pakt zwischen der damaligen Obfrau Susanne Riess-Passer und deren Vorgänger Jörg Haider zerriss. Damals stand Uwe noch im Schatten des großen Bruders. (c) APA

Mit der Nationalratswahl 2003 zog Scheuch - von 2001 bis 2006 auch Vizepräsident der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten - ins Hohe Haus ein und überholte damit seinen Bruder karrieretechnisch gesehen. Scheuch wurde bald zum Wortführer der Kärntner Freiheitlichen und machte sich in der Partei unentbehrlich. (c) APA (Gert Eggenberger)

Im Dezember 2006 beerbte er Martin Strutz als Landesrat, nach dem Tod Jörg Haiders stieg er zum stellvertretenden Regierungschef und zum Landesparteichef auf. (c) AP (Ronald Zak)

Jänner 2010: Mit 90,5 Prozent der Stimmen wurde Uwe Scheuch beim FPK-Parteitag als Parteiobmann wiedergewählt. 311 der insgesamt 345 Delegierten stimmten für Scheuch. Wirklich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit hievte sich Uwe Scheuch, als er im Dezember überraschend die Wiedervereinigung des Kärntner BZÖ mit der Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache verkündete. (c) APA (Gert Eggenberger)

Im Sommer 2011 wurde Scheuch wegen der "Part of the game"-Affäre erstmals verurteilt, einen Rücktritt schloss er zunächst aus. Im Sommer verkündete er nach einer erneuten Verurteilung in der Causa aber doch seinen Rückzug aus der Politik. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Grüne erstatten Anzeige

Die Grünen kündigten aufgrund der Vorwürfe am Mittwoch an, Anzeige gegen Scheuch wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften zu erstatten. Wenn sich der "News"-Bericht als richtig erweise, sei Scheuch rücktrittsreif, erklärte der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz.

Herwig Seiser von der Kärntner SPÖ erklärte, die Causa sei ein "hochnotpeinlicher Beweis" für das "verlotterte orange-blaue Sittenbild in Kärnten". Auch er hält Scheuch für rücktrittsreif, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten.

Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz verlangte volle und rasche Aufklärung von seinem Koalitionspartner.

Scheuch: "Schmutzkübelkampagne"

Scheuch selbst sprach in einer Aussendung von einer "Schmutzkübelkampagne". "Aus keiner einzigen Passage der zitierten Aussagen geht hervor, was daran problematisch sein soll. Jeder Politiker, egal ob auf Gemeinde-, Bezirks-, Landes- oder Bundesebene, hat die Verpflichtung, sich um inländische und ausländische Investoren zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu bemühen". so der FPK-Chef.

(Red.)