Wenn ÖVP und FPÖ die direkte Demokratie stärken, wird nicht nur eine Öxit-Abstimmung möglich.
Wien. Setzt sich die FPÖ in den Regierungsverhandlungen mit ihrer Linie zu verpflichtenden Volksabstimmungen durch, steht Österreich ähnlich wie Großbritannien ein Referendum zum EU-Austritt und zu weiteren heiklen Themen bevor. Während die ÖVP die Hürde für eine verpflichtende Volksabstimmung hoch ansetzt – zuvor muss nach ihrer Ansicht eine Bürgerinitiative von zehn Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 640.099) unterstützt werden –, will die FPÖ eine niedrige Hürde von nur vier Prozent (256.040).
Allein die letzten beiden Volksbegehren zum EU-Austritt im vergangenen Jahr und zum Stopp von Handelsabkommen in diesem Jahr (siehe Grafik) hätten nach FPÖ-Vorstellungen verpflichtende Referenden nach sich gezogen. Da nicht zu erwarten ist, dass eine solche Änderung des Verfassungsrechts rückwirkend Gültigkeit hätte, müsste freilich zuerst ein neues EU-Austrittsvolksbegehren oder eines gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) gestartet werden.
