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Direkte Demokratie: Worüber wir abstimmen könnten

Direkte Demokratie in der Schweiz: In Appenzell werden auch heute noch Volksabstimmungen unter freiem Himmel durchgeführt.
Direkte Demokratie in der Schweiz: In Appenzell werden auch heute noch Volksabstimmungen unter freiem Himmel durchgeführt.REUTERS
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Wenn ÖVP und FPÖ die direkte Demokratie stärken, wird nicht nur eine Öxit-Abstimmung möglich.

Wien. Setzt sich die FPÖ in den Regierungsverhandlungen mit ihrer Linie zu verpflichtenden Volksabstimmungen durch, steht Österreich ähnlich wie Großbritannien ein Referendum zum EU-Austritt und zu weiteren heiklen Themen bevor. Während die ÖVP die Hürde für eine verpflichtende Volksabstimmung hoch ansetzt – zuvor muss nach ihrer Ansicht eine Bürgerinitiative von zehn Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 640.099) unterstützt werden –, will die FPÖ eine niedrige Hürde von nur vier Prozent (256.040).