Die Grünen loben sich auf ihrem Parteitag trotz des Scheiterns von Jamaika selbst. Schuld an Deutschlands Lage ist hier die FDP. CDU-Kanzlerin Merkel spricht sich indes gegen Neuwahlen aus.
Die Regie trägt dick auf. Aus den Boxen in der Berliner Arena dröhnt triumphale Musik, der Titelsong der TV-Serie „das A-Team“. Auf der Bühne posieren die 14 Jamaika-Verhandler, viele der Delegierten klatschen jetzt. Für einen Augenblick hätte man meinen können, es wäre alles ganz anders gelaufen, die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen („Jamaika“) wären nicht geplatzt.
Es ist ein außergewöhnlicher grüner Parteitag. Die Basis, berüchtigt für ihre Volten, gibt sich ganz handzahm. Man klopft sich gegenseitig auf die Schulter. Die grünen Verhandler haben ja eine gute Figur in den Jamaika-Sondierungen gemacht – diese Deutung hat sich jedenfalls in Deutschland durchgesetzt. In den Umfragen legte man zuletzt zu (10 bis 12 Prozent). Es gibt viel gute Presse. Die Grünen fühlen sich gestärkt. Kaum ein Redner, der nicht die „neue Geschlossenheit“ der Partei betont, in der bisher Fundis und Realos erbittert und öffentlich ihre Flügelkämpfe ausgetragen haben.
Trittin: "Es wird die große Koalition kommen"
Unter das Selbstlob mischt sich Frust. Regieren wird man im Bund nach zwölf Jahren Opposition vermutlich wieder nicht. Zwar gab es gestern eine große Mehrheit für einen Antrag, wonach die Grünen auch über eine Minderheitsregierung reden würden. Aber dass es dazu kommt, glaubt hier kaum jemand. Auch wenn sich CDU und Grüne atmosphärisch annäherten. Und „Kenia“, also eine Große Koalition plus Grüne, wie sie ehemalige SPD-Spitzenpolitiker ins Spiel brachten, sei „fern von jeder Realität“, sagt der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin zur „Presse am Sonntag“. „Es wird jetzt die Große Koalition kommen. Das ist ganz klar.“
Die Anzeichen verdichten sich jedenfalls. Am Freitag war SPD-Parteichef Martin Schulz in einer dramatischen Wende vom kategorischen Nein zu einer Großen Koalition abgerückt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) freut das. Sie halte „überhaupt nichts“ von Neuwahlen, sagt sie gestern in Mecklenburg-Vorpommern.
Eigentlich hätten die mehr als 800 grünen Delegierten in Berlin über die Aufnahme von Jamaika-Koalitionsverhandlungen abstimmen sollen. Doch dann ließ die FDP die Verhandlungen platzen. Kaum ein grüner Redner, der sich nicht an FDP-Chef Christian Lindner und seinem „Egotrip“ abarbeitet. Es fehle Lindner „an der nötigen Demut vor den Aufgaben, die manchmal größer sind als man selber“, sagt auch Grünen-Chef Cem Özdemir über seinen Duzfreund.
Der Gesprächsabbruch der FDP, da sei er sicher, hatte „taktische, nicht inhaltliche Gründe“. Özdemir arbeitet mit Verve am Bild der Grünen als kompromissbereiter Partei, die im Gegensatz zur FDP Verantwortung nicht scheue: „Für uns gilt nicht die Parole, erst die Partei, dann das Land.“ Das ist auch Taktik. Man müsse sich jetzt um diejenigen FDP-Anhänger bemühen, die nicht „antieuropäisch“ seien, sagt Özdemir, der unter Jamaika wohl als erster Sohn eines türkischen Gastarbeiters Minister geworden wäre. Es war seine vielleicht letzte Chance auf ein Regierungsamt. Als Parteichef will er nach jetzigem Stand nicht mehr kandidieren.
Habeck möglicher Nachfolger
Und wer kommt dann? „Habeck“, „Habeck“, „Habeck“, sagen Grüne bei Biobrötchen und Früchtetee. Der 48-jährige Umweltminister aus Schleswig-Holstein mit dem lässigen Auftreten, Typ Lieblingsschwiegersohn, hat auf dem Parteitag viele Fans. „Der ist kein Berufspolitiker, der ist nicht so dogmatisch. Und er hat eine angenehme Art“, erklärt ein 65-jähriger Delegierter aus Hessen. Habeck selbst sagt zu seinen Ambitionen nichts. „Ich finde es richtig, dass wir in der Situation, in der sich Deutschland heute befindet, nicht über uns diskutieren.“
Die zur Schau getragene Geschlossenheit auf dem Parteitag ist indes trügerisch, glaubt ein junger Grüner. „Hätte man über ein Sondierungspapier abstimmen müssen, hätte es geknallt.“ Die grünen Jamaika-Verhandler waren bereit gewesen, den CSU-Zielwert von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu akzeptieren – „als atmenden Rahmen“. Das fanden nicht alle gut. Eine grüne Rednerin schimpft über derlei „rechte Symbolpolitik“. Aber mit Jamaika ist eben auch der Kompromiss vom Tisch. Und so gibt es zwar keine Regierungsoption, aber viele nette Worte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2017)
