Parteispenden-Vorwürfe gegen FPK-Chef Scheuch

Staatsbürgerschaft als "part of the game": Laut einem Gesprächsmitschnitt soll der FPK-Chef einem Investor für eine Parteispende die Staatsbürgerschaft versprochen haben. Scheuch kann sich "nicht erinnern".

Wien/Klagenfurt (maf). Wenige Tage vor dem Parteitag der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) verschärft das Bundes-BZÖ seine Vorwürfe: Der Parteitag, der die Ablösung der Kärntner Landesorganisation vom BZÖ beschließen soll, sei undemokratisch organisiert: BZÖ-Chef Josef Bucher nannte konkrete Beispiele von Delegierten, die ausgeladen worden seien, weil sie mit dem Kurs von Landeschef Scheuch nicht einverstanden seien. Scheuch dementierte: Ein Notar überwache die Einladungen für den Parteitag.

Wohl nicht zufällig so knapp vor der entscheidenden Versammlung erschien nun ein Bericht der Illustrierten „News“, der Scheuch in ein schiefes Licht bringt: Der Landesparteichef und stellvertretende Landeshauptmann habe demnach für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft an einen Investor eine Parteispende verlangt.

Brisantes Audio-Material

Der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch muss sich schon wieder vor Gericht verantworten. Nach der "Part-of-the-game"-Affäre ist er nun wegen einer BZÖ-Werbebroschüre angeklagt worden. (c) Dapd (Gert Eggenberger)

Seit Dezember 2012 ist der Landwirt bereits rechtskräftig wegen Vorteilsnahme in Hinblick auf die Amtsführung verurteilt. Scheuch erhielt sieben Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 67.500 Euro. Hintergrund war die ''Part of the game''-Affäre: Scheuch hatte in einem Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors gesagt, dass die Partei in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der diskutierten Investition profitieren solle. (c) APA (Gert Eggenberger)

Scheuch wurde am 15. Juni 1969 in Villach geboren, wo er auch die Volksschule besuchte. Nach der Matura am Bundesrealgymnasium Spittal/Drau im Jahr 1989 ging er nach Wien, um dort innerhalb von sieben Jahren ein Studium an der Universität für Bodenkultur zu absolvieren, seine Diplomarbeit schrieb er zum Thema "Der Bauernwald in Oberkärnten". Nebenbei führte er ab 1990 die Land- und Forstwirtschaft am eigenen Hof, gemeinsam mit seinem Bruder Kurt. (c) APA (Gert Eggenberger)

Uwe ist aber nicht der erste bekannte Scheuch in der Politik. Sein Großvater Robert Scheuch war ein Mitbegründer der Freiheitlichen, der ältere Bruder Kurt wurde als "Reißwolf von Knittelfeld" berühmt, als er 2002 beim legendären Delegiertentreffen angeblich aufgrund eines Missverständnisses den Pakt zwischen der damaligen Obfrau Susanne Riess-Passer und deren Vorgänger Jörg Haider zerriss. Damals stand Uwe noch im Schatten des großen Bruders. (c) APA

Mit der Nationalratswahl 2003 zog Scheuch - von 2001 bis 2006 auch Vizepräsident der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten - ins Hohe Haus ein und überholte damit seinen Bruder karrieretechnisch gesehen. Scheuch wurde bald zum Wortführer der Kärntner Freiheitlichen und machte sich in der Partei unentbehrlich. (c) APA (Gert Eggenberger)

Im Dezember 2006 beerbte er Martin Strutz als Landesrat, nach dem Tod Jörg Haiders stieg er zum stellvertretenden Regierungschef und zum Landesparteichef auf. (c) AP (Ronald Zak)

Jänner 2010: Mit 90,5 Prozent der Stimmen wurde Uwe Scheuch beim FPK-Parteitag als Parteiobmann wiedergewählt. 311 der insgesamt 345 Delegierten stimmten für Scheuch. Wirklich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit hievte sich Uwe Scheuch, als er im Dezember überraschend die Wiedervereinigung des Kärntner BZÖ mit der Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache verkündete. (c) APA (Gert Eggenberger)

Im Sommer 2011 wurde Scheuch wegen der "Part of the game"-Affäre erstmals verurteilt, einen Rücktritt schloss er zunächst aus. Im Sommer verkündete er nach einer erneuten Verurteilung in der Causa aber doch seinen Rückzug aus der Politik. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

In dem Gespräch, von dem ein Tonbandmitschnitt existiert, will ein Politikberater die „Rahmenbedingungen“ für eine Investition abklären. Der russische Investor wolle die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Scheuch sagt, die Staatsbürgerschaft sei „no na part of the game“. Und äußert auch gleich seine Wünsche: „Ich tät mir halt wünschen, dass auch ein bisschen was für die positive Zukunft des BZÖ überbleibt.“ Es solle eine Parteispende geben, „irgendwo in der Größenordnung zwischen fünf und zehn Prozent, würde ich amol sagen“. Auch über den möglichen Zahlungsfluss äußert sich Scheuch in dem Tonbandmitschnitt: „Wobei über die Modalität, die Art und Weise, muss man sich dann halt unterhalten. Ob es über eine Agentur läuft, das fände ich ganz gut, man muss nur irgendwie zuwikumman.“

Scheuch kann sich nicht erinnern

Im Büro Scheuch konnte man der „Presse“ nicht sagen, wann und mit wem dieses Gespräch stattgefunden hat. Dementiert wurde das Gespräch aber auch nicht. Scheuch selbst erklärte Mittwochabend in der ZiB2, er könne sich nicht an das Gespräch erinnern. Er sei sich keiner Schuld bewusst und ließ auch Zweifel an der Echtheit den mitgeschnittenen Aussagen aufkommen. Es handle sich um eine „Schmutzkübelkampagne“. Gleichzeitig sagte er, dass man einem Investor, der viele Arbeitsplätze in Österreich schafft, durchaus aus Dank die Staatsbürgerschaft verleihen könne.

Die SPÖ bezeichnete Scheuch als rücktrittsreif, sollten die Vorwürfe stimmen. Die Grünen wollen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen verbotener Geschenkannahme und Amtsmissbrauchs einbringen. Der Koalitionspartner ÖVP fordert rasche Aufklärung.

Auf einen Blick

■ Konflikt vor dem Parteitag.
Am Samstag, dem 16. Jänner, entscheiden die Delegierten der Freiheitlichen in Kärnten, ob sich ihre Landesgruppe vom BZÖ abkoppelt und der FPÖ anschließt. Das BZÖ wirft den Kärntnern undemokratische Methoden vor, Landeschef Scheuch dementiert. Scheuch ist mittlerweile auch in eine Parteispendenaffäre verstrickt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14. Jänner 2010)