Die Wirtschaftskrise bescherte Deutschland 2009 den schlimmsten Rückgang seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Staatsdefizit lag bei 3,2 Prozent des BIP. Der wirtschaftliche Einbruch habe im Winterhalbjahr 2008/2009 stattgefunden.
Berlin. Der Rekordeinbruch der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr hat die Erwartungen noch übertroffen: Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 wegen der weltweiten Wirtschaftskrise um fünf Prozent und damit so stark wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Damit fiel die Rezession mehr als fünfmal stärker aus als beim bisher stärksten Einbruch 1975 nach der Ölkrise. Damals war ein Minus von 0,9 Prozent verzeichnet worden. 2008 war die Wirtschaft um 1,3 Prozent gewachsen, ein Jahr zuvor noch um 2,5 Prozent.
Der wirtschaftliche Einbruch habe hauptsächlich im Winterhalbjahr 2008/2009 stattgefunden, erklärten die Statistiker. Der Außenhandel, der in früheren Jahren ein wichtiger Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft war, habe im Vorjahr die Entwicklung gebremst. Sowohl die Exporte als auch die Investitionen brachen 2009 stark ein: Die Ausfuhren um 14,7 Prozent, die Ausgaben der Unternehmen für Maschinen, Fahrzeuge und andere Investitionsgüter um 20 Prozent.
„Langsam wieder nach oben“
Für 2010 erwarten Volkswirte, dass die deutsche Konjunktur weiter an Fahrt gewinnen und die Folgen der Krise zunehmend hinter sich lassen wird. Die Wachstumsprognosen reichen derzeit von 1,6 Prozent bis 2,3 Prozent. „Wir sind 2009 mit dem Fahrstuhl in den Keller gerauscht und fahren nun mit der Rolltreppe ganz allmählich wieder nach oben“, erklärt Wolfgang Franz, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.
Die einzigen positiven Impulse kamen 2009 von den Konsumausgaben: Die privaten Konsumausgaben stiegen um 0,4 Prozent, weil die Preise kaum stiegen und die Abwrackprämie den Autokauf kräftig ankurbelte. Der staatliche Konsum wuchs sogar deutlich um 2,7 Prozent zum Vorjahr. Auch der Arbeitsmarkt zeigte sich im Krisenjahr 2009 relativ stabil – unter anderem weil Kurzarbeit und Arbeitszeitkonten Entlassungen verhinderten.
Verstoß gegen EU-Defizitgrenze
Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise konnte Deutschland die EU-Verschuldungskriterien erstmals seit vier Jahren nicht einhalten. Das Staatsdefizit lag 2009 bei 3,2 Prozent des BIP. Damit weist Deutschland nach Luxemburg die niedrigste Defizitquote von allen Euroländern aus. Die EU erlaubt ihren Mitgliedstaaten eine Verschuldungsquote von maximal drei Prozent des BIP. Die Staatsverschuldung erhöhte sich auf 77,2 Mrd. Euro. 2008 hatte der Staat lediglich 1,05 Mrd. Euro neue Schulden aufgetürmt, was einer Defizitquote von beinahe null Prozent entsprach.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben unterm Strich im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld aus, als sie einnahmen. Die Einnahmen verringerten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 2,2 Prozent. Insbesondere die Steuereinnahmen waren rückläufig. Zugleich stiegen die Ausgaben deutlich um 5,0 Prozent – unter anderem wegen Ausgaben für Kurzarbeit und Konjunkturprogramme.
Volkswirte hatten vor allem wegen der explodierenden Ausgaben bereits damit gerechnet, dass Deutschland gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen würde. Den Absturz der deutschen Wirtschaft konnten auch die staatlichen Finanzspritzen für die Konjunktur nicht verhindern.
Bremse bei Steuerreform
Angesichts der angespannten Lage tritt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den von Schwarz-Gelb geplanten Steuerentlastungen auf die Bremse und kündigt ein Sparprogramm an. Die von der FDP für nächstes Jahr geforderte umfangreiche Steuerentlastung könnte angesichts der desaströsen Staatsfinanzen verschoben werden beziehungsweise in Stufen erfolgen. Führende Liberale beharrten unterdessen auf einer umfassenden Steuerreform.
Auf einen Blick
■Die deutsche Wirtschaft hat im Krisenjahr 2009 den schwersten Konjunktureinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik hinnehmen müssen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent. Zweistellige Rückgänge gab es beim Export und bei den Investitionen in Maschinen und Anlagen. Einen noch stärkeren Einbruch der Wirtschaftsleistung erlebte Deutschland zuletzt 1932.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2010)