Nach den Korruptionsvorwürfen gegen FPK-Chef Scheuch gehen in Kärnten die Wogen hoch. SPÖ und Grüne fordern Scheuchs Rücktritt. Die ÖVP könnte die Koalition mit der FPK platzen lassen. Scheuch dementiert alle Vorwürfe und klagt.
Nachdem am Mittwoch Korruptionsvorwürfe gegen den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch öffentlich wurden, gehen die landespolitischen Wogen hoch. Sozialdemokraten und Grüne haben am Donnerstag Scheuchs sofortigen Rücktritt und Neuwahlen gefordert. Die Kärntner Volkspartei könnte die Koalition mit den Freiheitlichen platzen lassen.
Martinz stellt Zusammenarbeit "in Frage"
Scheuchs Koalitionspartner in Kärnten, der ÖVP-Obmann Josef Martinz, stellte die Koalition mit den Freiheitlichen bei einer Pressekonferenz öffentlich "in Frage". Anlass, die Zusammenarbeit zu beenden, sah er aber derzeit nicht. Martinz erwartet aber eine rasche Aufklärung der Causa, sonst sei die Zusammenarbeit beendet. Scheuch müsse "reinen Tisch" machen und klären ob die angeblichen Mitschnitte echt oder gefälscht worden seien. Der ÖVP-Chef übte heftige Kritik daran, dass Staatsbürgerschaften gehandelt werden "wie auf einem Trödelmarkt".
Auf die Frage, wie stabil die Kärntner Regierung momentan sei, meinte Martinz, "In den letzten vier Tagen sind wir in einem eigenartigen Ausnahmezustand, ich habe so etwas noch nie erlebt." Die Parteizustände würden sich fast stündlich ändern. "Wir können heute sagen, dass es diese Woche die Koalition gibt, was in der kommenden Woche ist, kann derzeit niemand sagen." Am Montag findet ein Landesparteitag der ÖVP statt, bei dem Näheres beschlossen werden soll.
Rohr fordert Scheuchs Rücktritt
SPÖ-Chef Reinhart Rohr verlangte vor Journalisten auch den Rücktritt von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und ÖVP-Obmann Josef Martinz. Für den Grün-Abgeordneten Rolf Holub ist Scheuch "völlig untragbar" geworden, zudem müssten BZÖ/FPK und ÖVP ihre Parteienfinanzierung offen legen. Rohr forderte auch die Justiz zum Handeln auf.
"Es scheint in Kärnten zum Prinzip geworden zu sein, dass irgendwelche Rückflüsse im Ausmaß von fünf bis zehn Prozent gefordert werden", kritisierte Rohr. Er forderte, dass sämtliche großen Bauprojekte des Landes dahingehend genauestens überprüft werden müssten. "Das gilt speziell für den Straßenbau, wo es deutliche Hinweise darauf gibt, dass dort ebenfalls fünf bis zehn Prozent auf irgendwelchen Pfaden zurückfließen müssen." Es sei ja auch auffallend, so Rohr, dass Straßenbaureferent Dörfler sofort zur Verteidigung von Scheuch ausgerückt sei.
Wenn die Justiz nicht von sich aus tätig werde, was nach der "Lügengeschichte in der ZiB 2" normalerweise wohl der Fall sein müsste, werde die SPÖ Anzeige gegen den "Mister fünf bis zehn Prozent" erstatten, kündigte der SPÖ-Chef an. Sollte Scheuch nicht zurücktreten, werde man im Landtag einen Misstrauensantrag einbringen.
Holub: Scheuch für Land "untragbar"
Holub nahm die "üblichen fünf bis zehn Prozent", von denen Scheuch auf dem von "News" veröffentlichten Tonbandmitschnitt gesprochen hatte, zum Anlass, dies auf den Hypo-Verkauf hochzurechnen: "Für den Fall, dass diese Vorgangsweise System hätte, wären im Zuge des Verkaufs der Hypo-Anteile von vierzig bis achtzig Millionen Euro an Parteispenden auszugehen." Scheuch sei für das Land untragbar geworden, selbst wenn sich die Vorwürfe nicht bewahrheiten würden, müsste er seinen Hut nehmen, forderte Holub.
Laut einem Bericht der Illustrierten "News" habe Uwe Scheuch für die Verleihung einer Staatsbürgerschaft an einen Investor eine Parteispende verlangt. Von dem für Scheuch belastenden Gespräch mit dem Investor liegt ein Tonbandmitschnitt vor. Der FPK-Chef streitet die Vorwürfe ab. Der Inhalt des Audiomaterials sei manipuliert, er könne sich an nichts erinnern, sagte er Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2".
Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe
Die Korruptions-Staatsanwaltschaft prüft jetzt die jüngsten Vorwürfe gegen Uwe Scheuch. Am Mittwoch ging bei der Staatsanwaltschaft diesbezüglich eine Anzeige bei der Behörde ein. Die teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stefan König mit. Man werde sich "genau ansehen", ob und unter welchen Umständen das Gespräch stattgefunden hat.
Scheuch dementiert und will klagen
Uwe Scheuch hat am Donnerstag alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und Klagen angekündigt. Zudem werde Anzeige gegen Unbekannt eingebracht, da der Mitschnitt von Gesprächen strafbar sei. Er sieht eine gesteuerte Aktion vor dem FPK-Parteitag am Samstag, für den er sich durch die ganze Affäre noch gestärkt sieht.
Er habe noch nie so viel Zustimmung erfahren wie heute, sagte Scheuch. Auch kritische Funktionäre hätten sich bei ihm gemeldet und gemeint, jetzt erst recht würden sie ihn am Samstag beim Parteitag unterstützen. In der Sache blieb Scheuch dabei, er könne sich nicht daran erinnern, ein solches Gespräch geführt zu haben. "Und selbst wenn es das gegeben hat, so ist nichts daran ehrenrührig oder strafbar", betonte er.
Es werde Klagen geben, "vom ORF bis zum Herrn Seiser (SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, Anmerkung)", sagte Scheuch - er lasse sich diese Schmutzkübelkampagne nicht bieten. Wer immer dieses Tonband angefertigt habe, "der geht ganz sicher ins Gefängnis", so Scheuch. Er habe ein reines Gewissen, die Partei habe kein Geld kassiert, dies gelte im Übrigen ebenso wie im Zusammenhang mit den Vorwürfen von SPÖ-Chef Reinhart Rohr, wonach im Straßenbau in Kärnten "Provisionspraktiken" üblich seien.
Auch der für Straßenbau zuständige Landeshauptmann Dörfler wies die Vorwürfe kategorisch zurück. "Die Vergabe und Abwicklung läuft in allen Bereichen und auf allen Ebenen korrekt ab, es gibt auch keine Pfade, über die Geldmittel irgendwohin fließen", sagte Dörfler. Falls Rohr über Belege verfüge, solle er diese auf den Tisch legen, forderte Dörfler und kündigte ebenfalls rechtliche Schritte an.
(APA/Red.)