In einer Umfrage wollen 75 Prozent der Befragten den Rücktritt des Agrarministers, der für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU stimmte.
Nach seiner umstrittenen Zustimmung zur weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat wird der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bedroht. Es sei ein "hohe Anzahl von groben Beleidigungen und auch Drohungen" in seinem Büro eingegangen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur.
"Da sich ein großer Teil davon auf seine persönliche Facebook-Seite konzentrierte, wurde die Seite inzwischen vom Netz genommen." Als erstes hatte die "Bild"-Zeitung von den Drohungen berichtet.
"Drohungen gegen Leib und Leben"
Mitarbeiter von Schmidts Wahlkreisbüros sagten dem Blatt (Donnerstag), es lägen "Drohungen gegen Leib und Leben" gegen den CSU-Politiker und seine Angehörigen vor. Der Minister hatte am Montag gegen Absprachen in der geschäftsführenden Bundesregierung und den Willen der SPD in Brüssel für die verlängerte Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat gestimmt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
Der Rückhalt für Schmidt in der Bevölkerung ist gering. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Online-Portale der Funke Mediengruppe sprachen sich bis zum späten Mittwochnachmittag 75 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Schmidts aus. Demnach sagen 63,8 Prozent, der Minister müsse "eindeutig zurücktreten". Weitere 13,9 Prozent sind der Meinung, Schmidt müsse "eher zurücktreten".
SPD will Verbot in Deutschland
SPD-Chef Martin Schulz kritisierte den Alleingang von Schmidt als "skandalös". Einen Tag vor seinem wichtigen Treffen mit der Unionsspitze bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach Schulz von einem "massiven Vertrauensverlust" zwischen den Parteien. Bei dem Spitzengespräch am Donnerstag sollen die Chancen einer erneuten Großen Koalition ausgelotet werden. Die SPD hatte sich diesem Gedanken in den vergangenen Tagen erstmals vorsichtig geöffnet.
Schulz plädierte "nachdrücklich dafür, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten". Dafür müsse eine künftige Bundesregierung sorgen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Gebrauch des Unkrautvernichters in Deutschland beenden. Es sei wichtig, ökologische Auflagen zur Grundlage der nötigen Zulassungsentscheidungen zu machen, erklärte die Ministerin.
(APA/dpa)
