Die Republik der Selbstbediener

Die Hypo-Affäre offenbart ein Maß an Vetternwirtschaft, Filz und politischer Verkommenheit, dass es einem den Atem verschlägt.

Herr Grasser war beim fröhlichen Hypo-Abkassieren möglicherweise doch nicht dabei. Aber der damals amtierende Finanzminister – der einzige übrigens, der es bisher zu einer namentlichen Erwähnung im globalen Korruptionsreport von Transparency International gebracht hat – kann ja, wie sein Anwalt sinngemäß launisch meinte, nicht überall sein.

Sonst aber bietet die Hypo-Geschichte ein Bild von Filz, Vetternwirtschaft und politischer Verkommenheit, dass es einem den Atem verschlägt. Das Bonmot, Österreich sei nur deshalb keine Bananenrepublik, weil hier keine Bananen wachsen, ist traurigerweise schon lange nicht mehr zum Lachen.

Dieses Land braucht eine grundlegende Erneuerung. Wenn es geht, nicht mit politischen Figuren wie dem Herrn Scheuch, dem in Ungarn (wegen des Verdachts auf Versicherungsbetrug) gerade die Polizei und in Österreich die Korruptionsstaatsanwaltschaft nachstellt.

Anfangen könnten damit gleich einmal Bundes- und Vizekanzler: Indem sie ihrer Justizministerin in Sachen Hypo einmal das Wort „ermitteln“ buchstabieren und indem Herr Pröll mit dem Schlendrian im Bereich Finanzmarktprüfung (und, ganz nebenbei, auch mit der abenteuerlich laxen Auslegung des an sich ja nicht so unlogischen Stiftungsrechts) aufräumt.

Als Selbstbedienungsrepublik für ein paar Auskenner, zu der Österreich offenbar verkommen ist, hat dieses Land jedenfalls keine Zukunft. (Bericht: Seite 17)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2010)

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