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Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ biegen in die Zielgerade

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer
FPÖ-Vizeparteichef Norbert HoferAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Fachgruppen soll noch diese Woche abgeschossen werden. Heute werden die Parteichefs Kurz und Strache die Ergebnisse zum Thema Verkehr vorstellen.

Volkspartei und Freiheitliche sehen ihre gemeinsame Bundesregierung in Reichweite. "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben", sagte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer am Donnerstag. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, der wie Hofer zu den Verhandlungsteams gehört, wurde noch konkreter. Seiner Ansicht nach könnte die Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Fachgruppen noch diese Woche abgeschossen werden. Danach sollen die "Dissenspunkte" geklärt werden.

Gemunkelt wird ja schon länger, dass das verlängerte Wochenende um Mariä Empfängnis (8. Dezember) zu Klärung der letzten Details genützt werden soll. Am Montag oder Dienstag könnten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Regierungsprogramm ihren Parteigremien vorlegen. Für die Angelobung würde sich der 12. Dezember anbieten, tags darauf findet eine Nationalratssitzung statt, in der die neuen Abgeordneten angelobt werden könnten. Ob es so kommt, ist freilich noch offen. 

Ebenso offen ist die Zukunft des Beschäftigungsbonus, der von der Großen Koalition beschlossen wurde. Beantragt wurde er bereits von tausenden Firmen, ausgezahlt wird das Geld vorerst nicht, weil das Finanzministerium EU-rechtliche Bedenken geltend macht.

Laut Hofer gibt es zwar noch keine Einigung, ob der Beschäftigungsbonus gekürzt oder gestrichen wird. Sowohl er als auch  Blümel ließen aber die Bereitschaft dazu durchblicken. Hofer betonte, die FPÖ habe dem vor dem Sommer beschlossenen Gesetz nicht zugestimmt, weil die Mittel nicht optimal eingesetzt seien. Daher stehe die Maßnahme zur Disposition. Und Blümel führte die damalige Zustimmung der ÖVP auf Druck von SPÖ-Kanzler Christian Kern zurück: "Bundeskanzler Kern wollte diese Maßnahme unbedingt." Nun machte Blümel Bedenken wegen der Finanzierung geltend und stellte in den Raum, ob der Bonus angesichts des ohnehin starken Wachstums überhaupt sinnvoll sei.

Blümel hofft, dass ÖVP und FPÖ noch im Lauf der Woche die Ergebnisse aller inhaltlichen Fachgruppen bewerten können, um dann die letzten Schritte einzuleiten. Hofer hatte ja angekündigt, sich erst wieder zu rasieren, wenn die Regierung steht, und meinte, er hoffe, dass der Bart bald weg komme: "Meine Mutter erzählt mir jeden Tag, wie hässlich ich bin."

"Dissens" bei der "Direkten Demokratie"

"Dissens" gibt es nach Angaben beider Verhandler noch bei einigen Punkten - etwa bei der von der FPÖ geforderten Stärkung der "Direkten Demokratie" (konkret: verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren). Blümel sprach sich hier für ein "behutsames Vorgehen" aus: "Einen gänzlichen Systemwechsel herbeizuführen, das kann nicht von heute auf morgen gehen."

Als Streitthema sieht Hofer auch noch die Zukunft der Sozialpartnerschaft. "Reibereien" könnte es laut Blümel auch bei der Reform der Sozialversicherung geben. Beide Parteien wollen demnach ein schlankeres System erreichen. Das sei aber eine große Herausforderung und man werde viel Erklärungsbedarf haben, so der VP-Verhandler. Mehr Geld soll es laut Hofer für das Bundesheer geben. Für Blümel ist das eine Frage der budgetären Leistbarkeit.

(APA/Red.)