Koalition

Hofer will Infrastrukturminister werden, Schelling steigt aus

Norbert Hofer (l./FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP)
Norbert Hofer (l./FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP)APA/ROLAND SCHLAGER

Was ÖVP und FPÖ zum Thema Verkehr planen, liest sich (auch) wie ein grünes Parteiprogramm. FPÖ-Vizechef Hofer bekundet Interesse an diesen "spannenden Themen", Finanzminister Schelling kehrt der Politik den Rücken.

Norbert Hofers Mutter bezeichnet ihren Sohn derzeit als „hässlich“. Grund dafür ist sein Bart, den er nicht mehr abrasieren möchte, bis die Regierung steht. Wenn Hofers Mutter Glück hat, dann wird sich ihr Sohn schon Ende nächster Woche rasieren.

Einige Punkte gibt es aber doch noch, wo sich Schwarz und Blau nur schwer einig werden – vor allem im Bereich Soziales und Gesundheit gibt es Konfliktpotenzial. Unter Umständen muss Norbert Hofers Mutter mit dem wuchernden Bart ihres Sohnes sogar ins nächste Jahr rutschen. Ein Trost könnte ihr sein, dass ihr Sohn dann aber Infrastrukturminister sein könnte. Zumindest bekundete dieser am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz für diesen Posten großes Interesse: „Das ist zweifellos ein Bereich, der mich sehr interessiert“, sagte er.

Und noch ein zweiter meldete sich in Sachen Personalia zu Wort: In einer Aussendung erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass er der nächsten Regierung nicht mehr angehören werde. „Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen." Er werde seine Amtsgeschäfte aber „selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen". Und: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren."

Infrastrukturmaßnahmen

Bei den Themen Verkehr und Infrastruktur sind die Verhandlungen zwischen Schwarz und Blau jedenfalls weitgehend abgeschlossen – es gibt keine größeren offenen Knackpunkte. FPÖ und ÖVP definierten bereits gemeinsame (durchaus schwammige) Ziele. Etwa, dass Infrastruktur auf dem Land wie in der Stadt ausgebaut werden muss, um dem steigenden Mobilitätsbedürfnis der Menschen gerecht zu werden.
Österreich solle mit guter Infrastruktur eine Vorreiterrolle als Forschungsland und Heimat vieler Produktionsstätten werden. Und dann möchte man Österreich mit einer Reihe gesetzlicher und organisatorischer Maßnahmen zukunftsfit machen.

Eine dieser Maßnahmen sei etwa die Straffung von Genehmigungsverfahren. Bei der Dritten Piste des Schwechater Flughafens dauere dieses nun schon 17 Jahre – das sei teuer und ineffizient, hieß es. Sollte Schwarz-Blau zustande kommen, so wolle man weiters alles dafür tun, damit diese Dritte Piste endlich zustande komme.

Weiters wurde am Donnerstag auch eine Reihe Infrastrukturprojekte angekündigt: So soll etwa der Gütertransport vermehrt von der Straße auf Schiene und Wasser verlegt werden, der Hochwasserschutz forciert und in Österreich eine Breitspurbahn errichtet werden.

Weiters will sich Schwarz-Blau am Bahnprojekt „Neue Seidenstraße“ beteiligen, das von China initiiert wurde. Mit Chinas Milliarden sollen Häfen, Straßen und Bahnstrecken entlang der alten Seidenstraße zwischen Asien, Afrika und Europa geschaffen werden. Etliche zentrale Fragen des Mammutprojekts sind allerdings noch offen: etwa wie Freihandelsabkommen aussehen können – oder wie eine derartige Handelsroute sicher durch instabile und kriegsführende Länder geführt werden kann. Experten sprechen schon jetzt von einer „Globalisierung chinesischer Prägung“.

Nachhaltiger Verkehr

Was Schwarz und Blau zum Thema Verkehr planen, liest sich über weite Strecken fast wie ein grünes Parteiprogramm. Ganz grundsätzlich wollen sich die Parteien zu einem funktionierenden Miteinander und rücksichtsvollen Auskommen aller Verkehrsteilnehmer bekennen.

Als Problem wurde definiert, dass beinahe die Hälfte der CO2-Emissionen außerhalb des Zertifikatehandels aus dem Verkehr stammen.
Darum will man neue Mobilitätsformen: Die Elektromobilität soll ausgebaut, alternative Antriebsformen sollen erforscht werden. Das Ziel: Schritt für Schritt soll von fossilen Brennstoffen abgerückt werden können. Im öffentlichen Bereich soll das Netz der Ladestationen ausgebaut werden.

Mit welchem Budget all diese Vorhaben umgesetzt werden sollen, ist noch unklar. Denn welches Ressort welche Geldmittel bekommt, wird ebenso erst am Ende der Verhandlungen festgelegt wie Personalia. Und somit auch, ob Norbert Hofer Minister wird.

Nächster Termin

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an der Spitze tritt auch am Freitag zusammen. Vorgesehen sind Medienstatements sowohl beim Eintreffen als auch im Anschluss daran. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Palais Epstein, mit der Pressekonferenz wird gegen 15 Uhr gerechnet.