Was ÖVP und FPÖ zum Thema Verkehr planen, liest sich (auch) wie ein grünes Parteiprogramm. FPÖ-Vizechef Hofer bekundet Interesse an diesen "spannenden Themen", Finanzminister Schelling kehrt der Politik den Rücken.
Norbert Hofers Mutter bezeichnet ihren Sohn derzeit als „hässlich“. Grund dafür ist sein Bart, den er nicht mehr abrasieren möchte, bis die Regierung steht. Wenn Hofers Mutter Glück hat, dann wird sich ihr Sohn schon Ende nächster Woche rasieren.
Einige Punkte gibt es aber doch noch, wo sich Schwarz und Blau nur schwer einig werden – vor allem im Bereich Soziales und Gesundheit gibt es Konfliktpotenzial. Unter Umständen muss Norbert Hofers Mutter mit dem wuchernden Bart ihres Sohnes sogar ins nächste Jahr rutschen. Ein Trost könnte ihr sein, dass ihr Sohn dann aber Infrastrukturminister sein könnte. Zumindest bekundete dieser am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz für diesen Posten großes Interesse: „Das ist zweifellos ein Bereich, der mich sehr interessiert“, sagte er.
Und noch ein zweiter meldete sich in Sachen Personalia zu Wort: In einer Aussendung erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass er der nächsten Regierung nicht mehr angehören werde. „Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen." Er werde seine Amtsgeschäfte aber „selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen". Und: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren."
Infrastrukturmaßnahmen Bei den Themen Verkehr und Infrastruktur sind die Verhandlungen zwischen Schwarz und Blau jedenfalls weitgehend abgeschlossen – es gibt keine größeren offenen Knackpunkte. FPÖ und ÖVP definierten bereits gemeinsame (durchaus schwammige) Ziele. Etwa, dass Infrastruktur auf dem Land wie in der Stadt ausgebaut werden muss, um dem steigenden Mobilitätsbedürfnis der Menschen gerecht zu werden. Österreich solle mit guter Infrastruktur eine Vorreiterrolle als Forschungsland und Heimat vieler Produktionsstätten werden. Und dann möchte man Österreich mit einer Reihe gesetzlicher und organisatorischer Maßnahmen zukunftsfit machen.
So viel steht zumindest schon einmal fest: ÖVP-Chef Sebastian Kurz übernimmt das Bundeskanzleramt und wird damit 13. Bundeskanzler in der Zweiten Republik. Mit den europapolitischen Agenden wird Kurz auch den wichtigsten Teil der Außenpolitik in sein Ressort übernehmen. Ursprünglich wollte Kurz auch eine Richtlinienkompetenz über alle Minister und Teile der Budgetbelange des Finanzressorts. Daraus wird wohl nichts. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH) Der Chef der (nach vielen Jahren) erstarkten ÖVP Wien und langjährige Wegbegleiter von Sebastian Kurz soll bundespolitisch Gewicht erhalten. Gernot Blümel muss als Kanzleramtsminister den Chef entlasten und gelegentlich vertreten. Die Kultur- dürften genauso wie die Medienagenden im Haus bleiben. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT) Die FPÖ hat das Innenministerium als Koalitionsbedingung ausgegeben. Generalsekretär Herbert Kickl wird gegenüber der "Presse" als potenzieller Ressortchef genannt. Bisher tauchte sein Name eher im Zusammenhang mit dem Sozialministerium auf. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH) Auch Parteichef Heinz-Christian Strache (Bild) wurde immer wieder als möglicher Innenminister genannt. Er könnte nun aber stattdessen ein neu zu schaffendes Ministerium erhalten. Fest steht jedenfalls, dass Strache das Amt des Vizekanzlers übernehmen wird. APA/HANS PUNZ Übernimmt die FPÖ das Innenministerium, dann wird das Justizministerium ein ÖVP-geführtes Ressort. Dies war in den Verhandlungen eine Grundbedingung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im sensiblen Sicherheitsbereich auf die Gewaltenteilung pocht. Als Kandidatin käme die Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker infrage. (c) Die Presse (Clemens Fabry) Auch Eva Marek, die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, kommt nach "Presse"-Informationen für das Justizministerium infrage. Die Presse Das Finanz- dürfte ebenso wie das Wirtschaftsministerium an die ÖVP gehen. Der bisherige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird der künftigen Regierung allerdings nicht mehr angehören. Er werde seine Amtsgeschäfte "selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen", stehe dann aber nicht mehr zur Verfügung, teilte er mit. APA/BARBARA GINDL Als die Casinos-Managerin im Juli überraschend Stellvertreterin des ÖVP-Obmanns wurde, war eigentlich allen Beobachtern klar, dass Bettina Glatz-Kremsner für Höheres vorgesehen ist. Jedenfalls in den Plänen von Sebastian Kurz. Jetzt hat sie offenbar die Wahl: Wirtschafts- oder Finanzministerin. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ) Auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser wird als Kandidat für Finanzen oder Wirtschaft gehandelt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER) Außenministerin dürfte die Publizistin Karin Kneissl werden. „FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat mich eine Woche nach der Wahl gefragt, ob ich Außenministerin werden will. Und ja, ich möchte dieses Angebot als Unabhängige annehmen“, sagte sie gegenüber der „Presse“. (c) Stanislav Jenis Für den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung werden derzeit genannt: die Geschäftsführerin der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Henrietta Egerth-Stadlhuber, und die Molekularbiologin (Uni Graz) Juliane Bogner-Strauss (Bild), die seit Beginn der neuen Legislaturperiode für die ÖVP im Nationalrat sitzt. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL) Aber auch Elisabeth Köstinger, derzeit ÖVP-Nationalratspräsidentin, ist als mögliche Bildungsministerin im Gespräch. APA/GEORG HOCHMUTH Wenn die FPÖ das Verteidigungsministerium erhält, gilt der Steirer Mario Kunasek, Unteroffizier und ehemaliger Wehrsprecher der FPÖ im Parlament, als aussichtsreichster Kandidat. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU) FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer bekundete bereits starkes Interesse am Infrastrukturministerium - ein Wink mit dem Zaunpfahl, der wohl erhört werden dürfte. Und noch etwas: Angeblich könnte das Ressort um einige Wirtschafts- und Forschungsagenden aufgewertet werden. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ) Sollte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Sozialministerium nicht übernehmen, bieten sich bei der FPÖ zwei Frauen an: Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wird ebenso genannt... (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER) ... wie Beate Hartinger, die bis 2009 stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger war. Das Sozialressort wird nach "Presse"-Informationen mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Gesundheitsressort verschmolzen. (c) FABRY Clemens Falls das Gesundheits- doch nicht mit dem Sozialministerium verschmolzen wird, käme für ersteres auch die oberösterreichische Primarärztin Brigitte Povysil infrage, die aktuell für die Freiheitlichen im Nationalrat sitzt. (c) Parlament / p-format, Leonding Eine weitere Spekulation: ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll dem Tiroler Andrä Rupprechter angedeutet haben, dass er wieder als Minister mit an Bord sein wird – und zwar im gleichen Amt, wie bisher, dem „Ministerium für ein lebenswertes Österreich“, wie das Landwirtschaftsministerium auf seiner Homepage genannt wird. APA/GEORG HOCHMUTH Der Name Klaudia Tanner wird ebenfalls in Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsministerium genannt. Die 47-jährige Juristin ist Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds und war bereits zwischen 2001 und 2003 für ein Ministerium tätig – als Mitarbeiterin vom einstigen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). APA/NÖ Bauernbund Bei der Besetzung eines Familien-, Frauen- und Jugendministeriums denkt ÖVP-Chef Kurz "Presse"-Informationen zufolge an die Vorarlbergerin Veronika Marte, eine seiner Stellvertreterinnen in der ÖVP. APA/ROBERT JÄGER Sollte das Ministerium an die FPÖ gehen, könnte die Freiheitliche Petra Steger zum Zug kommen. APA/HELMUT FOHRINGER Der ORF nennt als Anwärterinnen für das Familienministerium zudem FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (Bild) und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER) Ministerposten: Das Neueste aus der Gerüchteküche Eine dieser Maßnahmen sei etwa die Straffung von Genehmigungsverfahren. Bei der Dritten Piste des Schwechater Flughafens dauere dieses nun schon 17 Jahre – das sei teuer und ineffizient, hieß es. Sollte Schwarz-Blau zustande kommen, so wolle man weiters alles dafür tun, damit diese Dritte Piste endlich zustande komme.
Weiters wurde am Donnerstag auch eine Reihe Infrastrukturprojekte angekündigt: So soll etwa der Gütertransport vermehrt von der Straße auf Schiene und Wasser verlegt werden, der Hochwasserschutz forciert und in Österreich eine Breitspurbahn errichtet werden.
Weiters will sich Schwarz-Blau am Bahnprojekt „Neue Seidenstraße“ beteiligen, das von China initiiert wurde. Mit Chinas Milliarden sollen Häfen, Straßen und Bahnstrecken entlang der alten Seidenstraße zwischen Asien, Afrika und Europa geschaffen werden. Etliche zentrale Fragen des Mammutprojekts sind allerdings noch offen: etwa wie Freihandelsabkommen aussehen können – oder wie eine derartige Handelsroute sicher durch instabile und kriegsführende Länder geführt werden kann. Experten sprechen schon jetzt von einer „Globalisierung chinesischer Prägung“.
Nachhaltiger Verkehr Was Schwarz und Blau zum Thema Verkehr planen, liest sich über weite Strecken fast wie ein grünes Parteiprogramm. Ganz grundsätzlich wollen sich die Parteien zu einem funktionierenden Miteinander und rücksichtsvollen Auskommen aller Verkehrsteilnehmer bekennen.
Einige Inhalte des schwarz-blauen Regierungsprogramms wurden bereits offiziell präsentiert, andere sind aus Verhandlerkreisen durchgesickert. Ein Überblick. (c) APA Als eine der ersten Maßnahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit planen ÖVP und FPÖ einen nationalen Ausstieg und ein Verbot des Pestizids Glyphosat. In einem Maßnahmenplan sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein nationales Verbot ebenso geklärt werden wie die Verfügbarkeit von Ersatz-Produkten und deren Verwendung und ökologische Auswirkungen. (c) APA Verschärfungen wird es bei der Mindestsicherung geben. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" wie in Ober- und Niederösterreich geplant. Außerdem soll die Sozialleistung für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Höchstgrenze nannten die Verhandler noch nicht, kolportiert wird ein Betrag von 1500 Euro pro Familie. Ziel ist eine bundeseinheitliche Regelung - wenn kein Konsens mit den Ländern gefunden wird, will die Regierung einen Rahmen vorgeben. (c) APA Beim eigentlich für ab Mai 2018 geplanten Rauchverbot in der Gastronomie hat sich die FPÖ durchgesetzt: Die einst von SPÖ und ÖVP beschlossene Regelung wird gekippt. Gäste können daher vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt, unter 18-Jährige dürfen künftig nicht mehr im Raucherbereich sitzen. (c) APA Eine Forderung aus dem ÖVP-Wahlprogramm: Ein steuerlicher Kinderbonus von 1500 Euro pro Jahr wird eingeführt. Details sollen noch ausverhandelt werden. (c) Clemens Fabry Geeinigt hat man sich auch auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die es brauchen - die Entscheidung soll unter anderem auf Grundlage einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, ist eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen. Ebenfalls im Elementarpädagogik-Bereich angesiedelt sind die Ziele von höheren Standards bei Bildung und Betreuung, die Sicherstellung des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung (Sprache, Bildung, Werte) sowie verstärkte Kontrollen. (c) Presse Ab der ersten Klasse Volksschule hat wieder die klassische Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (nicht genügend) zu gelten. Verbale Benotungen sind nur noch zusätzlich möglich. Eingeführt werden soll zudem eine "Bildungspflicht": Lesen, Schreiben, Rechnen, Soziale und kreative Kompetenz müssen erfüllt sein, damit man die Schule nach neun Schulstufen abschließen kann. Andernfalls muss die Bildungslaufbahn fortgesetzt werden. Lehrer sollen sich verpflichtend fortbilden müssen und das "grundsätzlich" in den unterrichtsfreien Zeiten. Die entsprechenden Vorgaben im Bildungswesen sind auch einzuhalten. Ansonsten drohen Verlust bzw. Einschränkung von Sozialleistungen. Im Wirtschaftsbereich wollen ÖVP und FPÖ die unter den Sozialpartnern höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung einführen - und die Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich anheben. Ein weiterer Kernpunkt: die Entbürokratisierung. Alle neuen Gesetze sollen künftig einem "Bürokratie-Check" unterzogen und bestehende Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion durchforstet werden. Darüber hinaus ist eine Fachkräfteoffensive und die Stärkung der dualen Berufsausbildung geplant. Die Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland soll "bedarfsorientiert" gestaltet werden. Arbeitszulassung und Zuwanderungsformen will man künftig klarer trennen. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll weiterentwickelt werden. Das von der FPÖ gewünschte Aus für die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern kommt nicht. Dafür ist eine Reduzierung der Kammerumlage geplant. (c) APA Heikel war das EU-Kapitel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat betont, er werde nur eine proeuropäische Regierung angeloben. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird nun wesentliche EU-Agenden ins Kanzleramt mitnehmen. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Und im Regierungsprogramm wird eine "klar pro-europäische Linie" abgebildet sein. (c) APA Bis zum Jahr 2030 soll der gesamte Strom in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Außerdem will Schwarz-Blau Österreich zu einem Vorreiter in der modernen Umwelttechnologie machen, eine entsprechende nationale Klima- und Energiestrategie soll hierfür noch ausgearbeitet werden. Ziel sei aber jedenfalls, bis 2020 bei den Treibhausgasemissionen ein Minus von 16 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen, bis 2030 sollen sie um mindestens 36 Prozent reduziert werden. "Green Jobs" sollen forciert und ein nationaler Aktionsplan für Bioökonomie beschlossen werden. Auf Kohle und Atomkraft soll vollständig verzichtet werden. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wollen ÖVP und FPÖ den Euratom-Vertrag überarbeiten, mit dem Ziel, dass die Staaten, die auf Atomkraft vollständig verzichten oder dies tun wollen, finanziell bessergestellt werden. Die Presse Einig sind sich die Verhandler auch in Sachen Infrastruktur. Man plane eine "Beschleunigung von Prüfverfahren bei Infrastrukturprojekten" und will vorrangige öffentliche Interessen festschreiben, um Projekte wie die Dritte Start- und Landebahn am Flughafen Wien oder den Wiener Lobau-Tunnel rascher umsetzen zu können. Weiters soll es ein besseres Fördersystem für Elektro-Autos geben sowie steuerliche Anreize für emissionsarmes oder emissionsfreies Fahren. imago/Christian Ohde Die Polizei wollen ÖVP und FPÖ personell aufstocken. Das Berufsbild des Polizisten soll attraktiver werden, ein Lehrberuf "Verwaltungs- und Exekutivlehrling" und ein neues Besoldungsrecht für Polizisten geschaffen werden. (c) Presse Das umstrittene Sicherheitspaket zur Terrorprävention dürfte mit einigen Änderungen wiederbelebt werden. Damit soll die Polizei im Verdachtsfall Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen dürfen. Außerdem sieht es mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine automatische Erfassung von Autokennzeichen vor. (c) APA Bereits präsentiert wurde auch das Kapitel "Digitales". So will Schwarz-Blau den flächendeckenden Breitbandausbau (zumindest hundert Megabit pro Sekunde) vorantreiben. Bis 2021 soll Österreich Pilotland im Bereich 5G-Ausbau werden. Außerdem plant die Koalition die Einführung eines "Bürger- und Unternehmerkontos", mit dem Amtswege online erledigt werden können. Unter dem Schlagwort "digitale Identität" sollen Bürger Personalausweis, Führerschein und E-Card etwa via Handy-App abrufen können - auf freiwilliger Basis. (c) Presse Um die Gewinne digitaler Konzerne wie Google und Facebook in Österreich besteuern zu können, soll das Modell der digitalen Betriebsstätte umgesetzt werden. (c) APA Bei Asylwerbern will man künftig verstärkt auf Sach-, statt Geldleistungen setzen. Außerdem sollen sie primär in Landesquartieren untergebracht werden. Abschiebungen sollen forciert, Beschwerdefristen bei Asylverfahren verkürzt werden. (c) APA Anerkannte Flüchtlinge sollen die Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr nach sechs, sondern (wie andere Zuwanderer) erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Verschärfungen soll es auch bei der Arbeitsmigration geben, hier soll etwa die Mangelberufsliste überarbeitet werden. (c) APA Allgemeine Studiengebühren dürften wieder eingeführt werden. Die Verhandler sollen sich darauf geeinigt haben, dass sie ab dem dritten Semester, also nachdem die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist, kommen sollen. Geplant ist ein Steuerbonus, um Akademiker im Land zu halten. Die Presse In einigen Bereichen haben ÖVP und FPÖ bislang nur grobe Leitlinien verkündet. So gibt es das Bekenntnis, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken (derzeit 43,2). Im Fokus der Steuerreform sollen Entlastungen für Kinder, Familien und Erwerbstätige stehen. (c) Presse Bei den Sozialversicherungen gibt es eine grundsätzliche Einigung auf eine Reduzierung der derzeit 21 Träger - Details wurden noch nicht genannt. In den Ländern regt sich bereits Widerstand. (c) APA In der Medienpolitik sind eine Reduzierung der GIS-Gebühr, eine Erhöhung der Presseförderung und eine ORF-Reform im Gespräch. (c) APA Möglich ist auch die Rücknahme der "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser. Diese müsse aufgrund der Budgetsituation "noch einmal evaluiert" werden, heißt es. (c) APA Der Ausbau der direkten Demokratie gehört zu den Kapiteln, die sich die schwarz-blaue Stuerungsgruppe für den Schluss aufgehoben hat. Während die FPÖ dafür eintritt, eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten, wenn Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt werden, plädiert die ÖVP für ein zurückhaltenderes Modell und will eine verpflichtende Volksabstimmung erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000). (c) APA Raum für Raucher, Bonus für Kinder: Worauf sich Schwarz-Blau geeinigt hat Als Problem wurde definiert, dass beinahe die Hälfte der CO2-Emissionen außerhalb des Zertifikatehandels aus dem Verkehr stammen. Darum will man neue Mobilitätsformen: Die Elektromobilität soll ausgebaut, alternative Antriebsformen sollen erforscht werden. Das Ziel: Schritt für Schritt soll von fossilen Brennstoffen abgerückt werden können. Im öffentlichen Bereich soll das Netz der Ladestationen ausgebaut werden.
Mit welchem Budget all diese Vorhaben umgesetzt werden sollen, ist noch unklar. Denn welches Ressort welche Geldmittel bekommt, wird ebenso erst am Ende der Verhandlungen festgelegt wie Personalia. Und somit auch, ob Norbert Hofer Minister wird.
Nächster Termin Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an der Spitze tritt auch am Freitag zusammen. Vorgesehen sind Medienstatements sowohl beim Eintreffen als auch im Anschluss daran. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Palais Epstein, mit der Pressekonferenz wird gegen 15 Uhr gerechnet.
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