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FBI angelogen: Trumps Ex-Mitarbeiter bekennt sich schuldig

Michael Flynn und Donald Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs
Michael Flynn und Donald Trump während des PräsidentschaftswahlkampfsAPA/AFP/GEORGE FREY
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Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA räumt zudem ein, den Kontakt zur russischen Regierung im Dezember 2016 auf Anweisung "von oben" aufgenommen zu haben.

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten getätigt zu haben. Dieses Schuldeingeständnis machte Flynn am Freitag vor einem Gericht im Städtchen Washington im US-Bundesstaat Virginia. Der einstige hochrangige Berater von Präsident Donald Trump soll bezüglich des Inhalts von Telefonaten gelogen haben, die er mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak in den Wochen vor Trumps Amtsantritt geführt hatte.

Außerdem soll er dort angegeben haben, den Kontakt zur russischen Regierung im Dezember 2016 nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen zu haben. Flynn habe damals im Auftrag eines "sehr hohen Verantwortlichen" des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak anrief, teilte Sonderermittler Robert Mueller mit.

Das Schuldbekenntnis deutet laut US-Medien darauf hin, dass Flynn mit dem Sonderermittler kooperiert. Dadurch könnte der Druck auf die Trump-Regierung in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte weiter steigen.

Flynn wollte Gegenmaßnahmen Moskaus verhindern

Zum Inhalt seiner Gespräche mit Kisljak habe Flynn gegenüber der
Bundespolizei FBI "absichtlich und wissentlich in der Sache falsche,
fiktive und betrügerische Erklärungen" abgegeben, erklärte Mueller
laut einem von seinem Büro veröffentlichten Gerichtsdokument. So sei es falsch, dass Flynn den Botschafter nicht gebeten habe, von Gegenmaßnahmen auf die damals gerade von der Obama-Regierung verhängten Russland-Sanktionen abzusehen. Unwahr sei auch, dass Flynn sich nicht an die Antwort Kisljaks auf seine Anfrage habe erinnern können. Aus dem Dokument geht hervor, dass Kisljak in einer Antwort auf Flynns Anfrage eine nur moderate Reaktion auf die neuen US-Strafmaßnahmen zugesagt hatte.

Obama hatte diese Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen
Einmischung zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf verhängt. So ließ
er unter anderem 35 russische Agenten aus den USA ausweisen.
Außerdem wurden zwei für mutmaßliche Geheimdienstzwecke genutzte
Liegenschaften der russischen Regierung in den USA geschlossen. Mit
Blick auf den damals bevorstehenden Amtsantritt Trumps verzichtete
der russische Staatschef Wladimir Putin auf entsprechende
Gegenmaßnahmen.

Flynn musste bereits im Februar - nach nur dreieinhalb Wochen im Amt - zurücktreten.

(APA/AFP/dpa)