Draußen gibt es Ausschreitungen, drinnen, auf dem AfD-Parteitag, Machtkämpfe. Die Suche nach einer neuen AfD-Spitze führt in eine "gefährliche Situation" für die Partei. Am Ende gibt es eine faustdicke Überraschung.
So war das nicht geplant. Alexander Gauland wollte eigentlich nicht Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD) werden. Der Mann mit den Tweed-Sakkos und den Hundekrawatten ist schon Fraktionsvorsitzender – und er ist 76 Jahre alt. Aber die Partei geriet in eine „gefährliche Situation“ an diesem Samstagabend. Also ließ er sich in die „Pflicht nehmen“. So wird er es später erzählen. Denn auf dem Parteitag hatten weder der gemäßigte Georg Pazderski noch seine überraschende Gegenkandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein vom rechten Flügel eine Mehrheit bei der Wahl des Co-Parteichefs an der Seite von Jörg Meuthen bekommen. Es gab ein Patt zwischen dem rechten und dem moderaten Flügel der AfD. Also trat Gauland an – es war die überraschende Wende am Ende eines turbulenten Tages, der mit heftigen Protesten begonnen hatte.
Ein Hubschrauber kreist über das Kongresszentrum in Hannover. Ein paar gepanzerte Polizeifahrzeuge rollen durch eine verlassene, weil abgeriegelte Allee. „Das gab es nicht einmal beim Obama-Besuch“, sagt ein Hannoveraner, der verdutzt vor einer der Absperrungen steht. Nebenan schreit eine Gruppe junger Demonstranten: „Ihr habt den Krieg verloren, ganz Hannover hasst die AfD.“ Dann nähert sich ein AfD-Funktionär. Mit ausgestrecktem Mittelfinger läuft ein junger Mann auf ihn zu. Ein Polizist schubst den Randalierer weg. Ein paar hundert Meter weiter gibt es Blockaden, die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Es gibt mehrere Verletzte. Wieder überschatten Ausschreitungen den weitgehend friedlichen Protest tausender Demonstranten.
„Diese Linksfaschisten“, schimpft ein Funktionär drinnen im Kongresszentrum über die da draußen. Der zweitägige Parteitag der AfD startet am Samstag wegen der Proteste mit Verspätung und einem Filmchen. Man sieht verschleierte Frauen. „Wir wollen unsere Heimat zurück“, ist auf der Leinwand zu lesen. Applaus. Man zählt noch einmal die Erfolge auf. Die AfD sitzt jetzt in 14 von 16 Landesparlamenten. Im Bundestag ist sie drittstärkste Kraft – 12,6 Prozent. Kommt es zur Neuauflage von Schwarz-Rot, führt die 92-köpfige AfD-Fraktion die Opposition an. Es war ein gutes Jahr für die AfD. Ruhe kehrt deshalb nicht ein: In Hannover stehen Neuwahlen des Vorstands an. Eine Kampfabstimmung droht.
Meuthen wiedergewählt
Seit dem Abgang von Co-Chefin Frauke Petry hat Jörg Meuthen die Partei allein geführt. Der Ökonom und frischgebackene EU-Parlamentarier zählt zum wirtschaftsliberalen Flügel. Vordergründig. Aber er hält auch beste Kontakte zu Rechtsaußen wie Björn Höcke. Über die Euro-Politik redet er kaum noch. Stattdessen schimpft er in seiner Rede über „bildungsferne Deutschland-Abschaffer“ wie die Grüne Claudia Roth.Das gefällt der Basis. Meuthen wird wiedergewählt. Mit 72 Prozent.
Das war der einfache Teil. Aber die Satzung der AfD sieht eine Doppelspitze vor. Um den vakanten Posten an Meuthens Seite bewirbt sich Georg Pazderski. 41 Jahre lang war er Soldat. „Er kann führen“, sagt Fraktionschefin Alice Weidel. Aber Pazderski hat auch mächtige Gegner: das Rechtsaußen-Lager um Björn Höcke zum Beispiel, das nach und nach an Einfluss gewinnt und sich nur „der Flügel“ nennt. Denn der Ex-Bundeswehroffizier Pazderski zählt zu den Gemäßigten. Er will die AfD regierungsfähig machen. Das riecht seinen Widersachern zu sehr nach „Altpartei“, nach "Establishment".
Auch Gauland ist mit Blick auf Pazderski skeptisch. Der 76-Jährige sieht die AfD für längere Zeit in der Opposition. Gauland zitiert dazu auch aus einem Gespräch mit Heinz-Christian Strache: Der FPÖ-Chef habe ihm geraten, mit einer Regierungsbeteiligung zu warten, bis die AfD so stark sei wie die FPÖ jetzt in Österreich. Man dürfe sich jedenfalls nicht über den Tisch ziehen lassen. Außerdem zählt Gauland selbst nicht zum moderaten Flügel um Pazderski. Der 76-Jährige gefällt sich in der Rolle des Provokateurs, wenn er etwa empfiehlt, eine SPD-Staatssekretärin mit türkischem Migrationshintergrund in Anatolien zu „entsorgen“. Tritt er also vielleicht selbst gegen Pazderski an? Das Gerücht kursiert seit Tagen.
Im Hintergrund des Streits um Pazderskis Kandidatur steht auch eine alte Frage: Soll die AfD gemäßigter auftreten, sich gegen ganz rechts abgrenzen und bald eine Regierungsbildung ansteuern? „Wir müssen als Partei professioneller werden, aber zugleich auch Protestbewegung bleiben“, sagt einer aus dem Vorstand. Das ist der Spagat dieser Tage. Bald gibt es Gerüchte über eine Einigung: Meuthen und Pazderski haben sich auf eine gemeinsame Doppelspitze verständigt. Keiner kommt dem anderen in die Quere. Gauland tritt nicht an. Der rechte Flügel ist nun stinksauer. Er schickt seine eigene Kandidatin gegen Pazderski ins Rennen: Doris von Sayn-Wittgenstein, AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein. Bundesweit ist die 63-Jährige unbekannt. „Ich möchte nicht in dieser Gesellschaft ankommen, denn in dieser Gesellschaft werden wir ausgegrenzt,“ sagt sie ihrer Bewerbungsrede. Von einer baldigen Regierungsbeteiligung hält sie nichts. Erst wenn die anderen Parteien darum "betteln", käme das für die AfD in Frage.
Die Stimmung im Saal kippt zugunsten der rechten Überraschungskandidatin. In der Abstimmung um den Posten des zweiten Parteichefs kommt sie zunächst auf rund 49 Prozent, Pazderski auf 47. Im zweiten Wahldurchgang ist es Pazderski, dem ein paar Zehntelprozentpunkte auf die absolute Mehrheit fehlen. Die Wahl ist damit gescheitert. 15 Minuten Unterbrechung. Dann kommt Gauland, der Kompromisskandidat – und holt (mäßige) 68 Prozent. Alle anderen haben ihre Kandidatur davor zürckgezogen. Der rechte Parteiflügel atmet auf: Pazderski ist verhindert.
AfD-Parteitage sind wie eine Wundertüte. 2015 hat Frauke Petry mithilfe der Delegierten Bernd Lucke gestürzt: Es war das Ende der AfD als Partei der euroskeptischen Professoren. Man rückte nach rechts. Dann biss sich AfD-Chefin Petry selbst an der Basis die Zähne aus. Sie wollte die AfD auf einen realpolitischen Kurs zwingen, stellte sich gegen Gaulands Fundamentalopposition. Natürlich ging es auch um Macht. Petry galt der Basis jetzt als „Spalterin“. Wie schon Lucke. Es war der Anfang ihres Endes in der AfD.
Es läuft gut für Höcke
Petry strengte damals ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke an, der eine „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ aufweise. So stand es in der Begründung. Das Verfahren läuft zwar noch, aber de facto ist Thüringens AfD-Landeschef rehabilitiert. Gauland schützt ihn. Meuthen auch. Pazderski, der das Ausschlussverfahren unterstützte, wird nicht Co-Parteichef. Und Petry ist weg. Sie hat die Blaue Partei gegründet, die eine Art bundesweite CSU werden soll. Es läuft also gut für Höcke.
Am Rande des Parteitags in Hannover zeigt er sich im Kreis der Führungsriege. Auf dem Delegiertentreffen in Köln im April fehlte der Ideologe noch, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ nannte und einen Minister im Nazi-Jargon als „Volksverderber“ bezeichnete. Mit seinen Parolen ist Höcke aber nicht allein. Es gebe eben viele Strömungen in der AfD. Das sei so in einer „Volkspartei“, sagt ein Vorstandsmitglied lapidar.
