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Wir sind nicht alle Terroristen

Nun sollen die Vorratsdaten sogar in Zivilprozessen verwendet werden: der negative Höhepunkt einer langjährigen Entwicklung.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in New York kam in der EU die Idee der Vorratsdatenspeicherung auf. Es gehe nur darum, terroristische Taten zu verhindern, hieß es. Die EU-Richtlinie sah dann bereits vor, dass die Telefonie- und Internetdaten der Bürger generell bei schweren Delikten herauszugeben sind. Und nun sind wir in Österreich so weit, dass das Justizministerium die Verwendung der Vorratsdaten bei kleinen Delikten und sogar in zivilrechtlichen (!) Fällen anstrebt.

Nur zur Erinnerung: Wir sind nicht alle Terroristen. Und die Freiheit des Bürgers ist eine der wichtigsten Errungenschaften. Aus den Telefonkontakten und dem Internetverhalten einer Person lässt sich aber viel herauslesen. Der gläserne Mensch wird Realität. Sensible Daten sollten daher nur in Ausnahmefällen herausgegeben – und auch nur nach vorherigem richterlichen Beschluss länger archiviert werden dürfen.

Terroristen wird man durch die Vorratsdaten ohnedies kaum erwischen. Diese kommen bekanntlich sogar auf die Idee, Sprengstoff in die Unterhose einzunähen. Na, hoffentlich fällt ihnen dann nicht auch noch ein, dass man sich ein Handy oder einen Internetanschluss ohne Anmeldung besorgen könnte. In Wahrheit ist die Vorratsdatenspeicherung selbst ein Erfolg der Terroristen. Die westliche Welt ist bereits so verunsichert, dass Anschläge auf die Grundrechte zum Alltag gehören. (Bericht: Seite 23)


philipp.aichinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2010)

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