"Der Wiener Weg der ÖVP ist für Tirol ein schlechter Weg", sagt der grüne Klubobmann in Tirol, Gebi Mair.
Die mit der ÖVP auf Landesebene eine Koalition bildenden Tiroler Grünen haben am Sonntag Kritik an den schwarz-blauen Regierungsverhandlern geübt. Es drohe ein "umweltpolitischer Kahlschlag", beklagte Klubobmann Gebi Mair: "Der Wiener Weg der ÖVP ist für Tirol ein schlechter Weg". Kritik kommt auch von den Grünen aus dem schwarz-grün regierten Vorarlberg.
"Was bisher aus den Regierungsverhandlungen bekannt ist, lässt bis auf das bestehende Nein zur Atomkraft keinen Stein auf dem anderen", tadelte Mair, der einen "massiven Angriff auf die Mitbestimmungsrechte der Bürger durch die Betonierermentalität" ortete. Ins Treffen führte er diesbezüglich, dass die Regierungsverhandler den "bereits sehr weit fortgeschrittenen Prozess zur Nominierung neuer Natura-2000-Gebiete kippen und die Rechte von Anrainern und Umwelt-NGOs bei Großprojekten beschneiden" wollen würden.
Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch vermisst das "klare Bekenntnis der künftigen Regierung, massiv in den Ausbau des Öffentlichen Verkehr zu investieren". Zudem sah er die Ankündigung der künftigen Bundesregierung, Genehmigungsverfahren beschleunigen zu wollen, kritisch. Rauch verwies in diesem Zusammenhang auf die "oft mangelnde Qualität der eingereichten Projekte". Die deshalb notwendigen Nachbesserungsaufträge der prüfenden Instanzen seien verantwortlich für die lange Dauer nicht die vielfach bekrittelte Bürgerbeteiligung. "Ich stehe für effiziente Genehmigungsverfahren, aber sicher nicht für einen Abbau von Umwelt- und Beteiligungsstandards", so Rauch, der vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats warnte.
(APA)