Eurogruppen-Kür: Drei Männer gegen eine Schachgroßmeisterin

Die Lettin Dana Reizniece-Ozola bewirbt sich als einzige Frau um den Eurogruppen-Vorsitz
Die Lettin Dana Reizniece-Ozola bewirbt sich als einzige Frau um den Eurogruppen-Vorsitz(c) REUTERS (Ints Kalnins)

Vier Kandidaten haben für Kür am Montag ihren Hut in den Ring geworfen: der Portugiese Centeno, der Luxemburger Gramegna, der Slowake Kazimir und die Lettin Dana Reizniece-Ozola.

Ost und West, Klein und Groß, Sozialisten und Konservative - und das heikle Terrain künftiger EU-Reformen als wichtige Aufgabe. Wenn die Eurogruppe am Montag (04.12.) ihren neuen Präsidenten wählt, spielen dabei fast alle europäischen Gegensätze eine Rolle. Vier Kandidaten haben ihren Hut in den Ring geworfen.

Die seit 1998 informell tagende Gruppe der derzeit 19 Finanzminister des gemeinsamen Währungsgebiets hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der weltweit wichtigsten Finanzgremien entwickelt. Hinter verschlossenen Türen entscheiden die Minister über milliardenschwere Hilfsprogramme und teils harsche Reformauflagen für Krisenländer sowie die Ausrichtung von Europas Wirtschafts- und Finanzpolitik.

In den vorigen gut fünf Jahren führte der niederländische Sozialist Jeroen Dijsselbloem die Eurogruppe. Er übernahm den schwierigen Job mitten in der Schuldenkrise 2013 und galt anfangs als überfordert. Zuletzt erhielt er allerdings für seine ruhige und präzise Führung von etlichen Seiten Lob. Seine Amtszeit endet im Januar.

Um die Nachfolge ringen der portugiesische Sozialist Mario Centeno, der Luxemburger Liberale Pierre Gramegna, der slowakische Sozialist Peter Kazimir sowie Dana Reizniece-Ozola, Mitglied der grünen Bauernpartei in Lettland. Jedes Mitglied der Eurogruppe hat bei der Wahl eine Stimme, eine einfache Mehrheit von zehn Stimmen genügt.

Der oder die künftige Vorsitzende sollte dabei gleich eine ganze Reihe von Kriterien erfüllen. Da die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Europaparlaments-Präsident Antonio Tajani derzeit die wichtigsten Posten in Europa besetzt, sollte der künftige Eurogruppenchef aus einem anderen politischen Lager kommen.

Diese Voraussetzung erfüllen sämtliche Kandidaten. Ihre Chancen dürften trotzdem unterschiedlich ausfallen. Das kleine Luxemburg hat mit Juncker bereits einen wichtigen Posten, es beheimatet zudem neben Brüssel eine ganze Reihe an EU-Einrichtungen. In EU-Kreisen herrscht teilweise die Ansicht, dass Luxemburg bereits überproportional stark vertreten ist. Gramegnas Chancen dürfte dies nicht unbedingt erhöhen.

Die östlichen EU-Länder fühlen sich hingegen unterrepräsentiert, Kazimir könnte hier eine Lücke füllen. Der joviale Redner hatte sich in der Euro-Schuldenkrise stets für einen bereits von Dijsselbloem verfolgten und von Deutschland unterstützten Sparkurs stark gemacht.

 

"Ronaldo der Eurogruppe"

Eine Wahl Centenos wäre hingegen ein starkes Signal für das herbeigesehnte Ende der Krise. Die wirtschaftspolitische Lage in Portugal hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Sollte er den Posten bekommen, wäre das einstige Krisenland zumindest symbolisch im Herzen der Eurozone angekommen. Spanien signalisierte bereits, ihn unterstützen zu wollen, auch aus Frankreich könnte Centeno Rückhalt bekommen. Der frühere deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte ihn in Anspielung auf den Weltfußballer aus Portugal als "Ronaldo der Eurogruppe". Der lettischen Schach-Großmeisterin Reizniece-Ozola werden dagegen eher Außenseiterchancen eingeräumt.

In jedem Fall warten auf den künftigen Eurogruppen-Chef große Aufgaben. Während Dijsselbloems Amtszeit vor allem von hitzigen Notfall-Sitzungen in der Griechenland-Krise bestimmt war, dürfte es ab sofort eher darum gehen, Reformen der Währungsunion voranzutreiben und die Eurozone damit besser gegen künftige Krisen zu wappnen.

Im Gespräch ist dabei noch, den Eurogruppenchef mit deutlich mehr Kompetenzen auszustatten und ihn gleichzeitig zum Vizepräsidenten der EU-Kommission sowie zu einer Art EU-Finanzminister zu machen. Die Debatten darüber stecken allerdings noch im Anfangsstadium.

 

Die vier Kandidaten

Diese vier  Kandidaten wollen Jeroen Dijsselbloem nachfolgen:

Mário Centeno

Der Volkswirt arbeitete zunächst für die portugiesische Zentralbank und führt seit November 2015 das Finanzministerium in Lissabon. Mit ihm würde ein Vertreter eines ehemaligen Krisenlands Eurogruppen-Chef - Portugal hatte sich in der Finanzkrise 2011 unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müssen. Centeno wird zugute gehalten, dass er den portugiesischen Haushalt nach jahrelangen Verstößen gegen die EU-Defizitvorgaben entschlossen sanierte.

Viele in Brüssel sehen Centeno nun als Favoriten. Das liegt auch daran, dass er wie Amtsinhaber Dijsselbloem Sozialdemokrat ist und damit einer der beiden großen EU-Parteienfamilien angehört. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat ihrerseits auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, da ihre Vertreter schon alle anderen Spitzenposten bei Kommission, Rat und Parlament besetzen.

Peter Kazimir

Der 49-jährige ist seit 2012 Finanzminister der Slowakei. Er gehört damit schon zu den dienstältesten Mitgliedern der Eurogruppe und hat weite Teile der Griechenlandkrise hautnah erlebt. Obwohl auch er Sozialdemokrat ist, stand Kazimir in der Krisenpolitik eher für eine harte Linie. Der Slowake verehrt auch den langjährigen CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Er war für mich wie mein Lehrer", sagte Kazimir bei Schäubles Abschied in der Eurogruppe im Oktober.

Mit Kazimir stünde erstmals ein Osteuropäer an der Spitze des Clubs der Eurostaaten. Am Donnerstag kündigte er an, sein Ziel sei es, zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern der Währungsunion wie Polen, Ungarn oder Tschechien "Brücken zu bauen".

Pierre Gramegna

Luxemburgs Finanzminister hatte sich im Oktober als erster öffentlich zu einer Kandidatur geäußert. Der 59-Jährige ist seit Dezember 2013 Finanzminister des Großherzogtums. Seine Karriere begann er als Diplomat, er war Botschafter Luxemburgs in Südkorea und Japan. Zwischen 2003 und 2013 leitete er dann Luxemburgs Handelskammer.

Nach dem heutigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wäre Gramegna bereits der zweite Luxemburger auf dem Posten. Frage ist auch, ob die anderen Euro-Mitglieder dem Liberalen nicht das Steuergebaren des Großherzogtums übelnehmen, das multinationalen Konzernen jahrelang Sonderkonditionen auf Kosten anderer EU-Länder einräumte. Hinzu kommt Luxemburgs Widerstand gegen eine EU-Steuer auf Internet-Konzerne.

Dana Reizniece-Ozola

Die 36-jährige Lettin ist die Überraschungskandidatin in der Männerriege. Sie hat Wirtschaft und Management studiert und machte dabei auch Station bei der Nasa und an der privaten Internationalen Weltraum-Universität (ISU) im Elsass. Ab 2014 war sie zwei Jahre Wirtschaftsministerin, seit Februar 2016 ist sie Finanzministerin. Reizniece-Ozolas Passion ist Schach. Trotz ihres Regierungsamtes tritt sie weiter bei internationalen Turnieren an und trägt den Titel einer Großmeisterin.

Auf europäischer Ebene ist sie parteipolitisch schwierig einzuordnen, was ihre Chancen schmälern dürfte. Sie selbst gehört zur kleinen Mitte-Rechts-Partei "Für Lettland und Ventspils". Diese ist Teil der lettischen Regierungsallianz "Bündnis der Grünen und Bauern", die im Europaparlament der liberalen Fraktion angehört.

(APA/dpa)