Just China, das Land mit der strengsten Zensur, lädt zum Internetgipfel, um seine Idee vom staatlich kontrollierten Netz zu promoten. In der ersten Reihe sitzen Apple, Google und Co.
Peking. Für ausländische Internetkonzerne ist China seit jeher ein hartes Pflaster. Die Volksrepublik verbietet seinen Bürgern nicht nur den Zugang zu Tausenden politisch heikleren Seiten im Netz, sondern sperrt auch globale Giganten wie Google oder Facebook aus dem Milliardenmarkt. Dennoch lassen die Konzernchefs aus Kalifornien keine Gelegenheit aus, um Pekings Gunst zu buhlen – und nehmen dafür immer öfter auch Kollateralschäden für das Image in der eigenen Heimat in Kauf.
Am Sonntag startete die „Welt-Internet-Konferenz“ in Wuzhen, ein Event, das vor allem ein Ziel verfolgt: Chinas Modell vom staatlich kontrollierten und streng zensurierten Internet in die Welt zu tragen. Und wer saß in der ersten Reihe und applaudierte brav? Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai und Facebook-Vize Vaughan Smith.
Eine Milliarde Internetnutzer
In ihrem Streben, endlich im weltgrößten IT-Markt richtig Fuß fassen zu können, fanden sie offenbar nichts dabei, als Chinas Chefstratege Wang Wuning verkündete, „eine neue Ordnung“ im Netz herstellen zu wollen. Mit mehr staatlicher Kontrolle, mehr Überwachung und mehr Zensur.
Apple-Chef Tim Cook zeigte sich bei seiner Rede „stolz“ darauf, China dabei helfen zu dürfen, eine „gemeinsame Zukunft im Cyberspace“ aufzubauen. Es war bereits Cooks zweiter China-Auftritt binnen weniger Wochen, und er kam in einem heiklen Moment für das Unternehmen. Die Volksrepublik ist mit ihrer Milliarde eifrigen Internet-Nutzern bereits der zweitgrößte Markt nach Nordamerika für den iPhone-Bauer. Apple ist auf den Erfolg in China angewiesen, um seinen Aktionären auch weiter hohes Gewinnwachstum bieten zu können. Selbst wenn das heißt, ein paar „westliche Prinzipien“ über Bord zu werfen. Erst im November wurde Apple daheim scharf kritisiert, weil das Unternehmen Pekings Drängen nachgegeben und die Skype-App von Microsoft aus dem chinesischen App-Store entfernt hatte. Das Programm hatte es den Nutzern erlaubt, unzensuriert miteinander zu kommunizieren.
Schärfere Gesetze ab 2018
Die Technologie der Zukunft solle „Offenheit und Kreativität“, aber auch „Schutz und Anstand“ gewährleisten, so Cook. China kennt nur einen Weg dorthin: noch schärfere Gesetze und Regularien, die bestimmen, was online geteilt werden darf und was nicht.
Dabei ist es der Führung in Peking mit der „Großen Firewall“ bereits höchst erfolgreich gelungen, ihre Bürger von der Nutzung der im Rest der Welt so weitverbreiteten sozialen Netzwerke abzuhalten. Seit Juni gilt zudem ein neues Cybergesetz. Im Kern sieht es vor, dass alle in China aktiven IT-Firmen den chinesischen Behörden sämtliche Daten ihrer Nutzer zur Verfügung stellen müssen. Ab Anfang 2018 sollen zudem sämtliche VPN-Tunnelzugänge verboten werden. Sie waren die letzte Methode, die Zensur zu umgehen.
Staats- und Parteichef Xi Jinping versprach den westlichen Konzernen, dennoch die „Tür zur Welt zu öffnen“. Im Gegenzug müsse die internationale Gemeinschaft aber akzeptieren, dass China und alle anderen Länder das Recht haben, ihr Internet selbst zu kontrollieren und einzuschränken.
Facebook wird selbst Zensor
Statt laut Einspruch gegen diesen Angriff auf das freie Internet zu erheben, basteln US-Riesen wie Facebook längst selbst an eigenen Zensurmechanismen, die in etwa Chinas rigidem Kontrollsystem entsprechen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg glaubt, auf diese Weise irgendwann doch noch Zugang zum weltgrößten IT-Markt zu erhalten.
Und sollte sich die Führung in Peking nicht erweichen lassen, ist die Arbeit wohl auch nicht verloren. Chinas Kontrollsystem findet bei anderen autoritären Regimen immer mehr Nachahmer. Dafür will die Facebook-Führung offenbar gewappnet sein.
AUF EINEN BLICK
Die „Welt-Internet-Konferenz“ in China ist Pekings Versuch, sein Modell vom streng regulierten und zensurierten Netz salonfähig zu machen. Neben anderen autoritären Staaten nehmen auch viele Internetkonzerne aus den USA an der umstrittenen Konferenz teil. Doch statt China zu überzeugen, sich der freien Netzwelt zu öffnen, passen sich Facebook, Apple und Co. Chinas Norm an, um im Geschäft zu bleiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2017)
