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Die AfD testet ihre Grenzen nach rechts aus

Jörg Meuthen und Alexander Gauland
Jörg Meuthen und Alexander Gauland(c) REUTERS (FABIAN BIMMER)
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Das gemäßigtere Lager erlitt beim Parteitag eine krachende Niederlage, aber das Rechts-außen-Lager um Björn Höcke hat auch keine Mehrheit. In Sachen Regierungsbeteiligung gibt es Tipps von der FPÖ.

In Hannover schneit es. Ein paar Polizisten stapfen durch den Schneematsch rund um das Kongresszentrum. Es ist nichts zu tun. Demonstranten sind weit und breit nicht in Sicht. Anders als am Vortag. Drinnen auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) wird indes noch immer über den Machtkampf vom Vorabend getuschelt. Das rechtsnationale Lager um Björn Höcke hatte den gemäßigten Georg Pazderski als Co-Parteichef verhindert. Am Ende wurden Alexander Gauland, schon jetzt Co-Fraktionschef, und Jörg Meuthen an die Doppelspitze der Partei gewählt. Hintergründig ging es dabei auch um die Frage, ob sich die AfD gegen Rechtsaußen abgrenzen will. Die Antwort, die die Basis gegeben hat, lautet Nein. Rückt die AfD also nach rechts, wie nun zu hören ist?

Ein prominenter AfD-Mann schätzt die Stärke des "Flügels", wie sich das Lager um den nationalistischen Ideologen Höcke nennt, auf "30 Prozent". André Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt und Höckes rechte Hand, scheiterte mit seiner Kandidatur für einen der drei Posten als Vizeiparteichef. Für den Vorstand kandidierte er dann gar nicht mehr. Eine Niederlage. Höcke selbst trat am Sonntag noch einmal ans Mikrofon. Es ging um die Kandidatur seiner Widersacherin Alice Weidel für einen Vorstandsposten. Weidel hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke unterstützt. Höcke sprach nun mit Blick auf die 38-Jährige von einer "Sonnenkönigin", er unterstellte Weidel, schon jetzt Co-Fraktionschefin, implizit Ämteranhäufung. Ein schwerer Vorwurf in der AfD. Das Weidel-Lager tobte, buhte Höcke aus. Am Ende wurde die 38-Jährige mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Ihre Anhänger skandierten den Spitznamen der Ökonomin: "Lille, Lille". Höcke sah alt aus. Anders als am Vorabend.

Integrationsfigur Gauland

Da hatte der "Flügel" den gemäßigten Pazderski überraschend verhindert, einen Ex-Offizier, der die AfD bald regierungsfähig machen wollte, der von der Nato etwas hält - und von Höcke nichts. Das rechtsnationale Lager bot eine bundesweit völlig unbekannte Gegenkandidatin für den Parteivorsitz auf, Doris von Sayn-Wittgenstein, die eine bejubelte, stramm nationalistische Bewerbungsrede hielt. Am Ende bekamen aber weder Pazderski noch sie die nötige absolute Mehrheit. Also Kompromisskandidat Gauland. Der 76-Jährige gilt als Integrationsfigur der beiden AfD-Flügel. Im Zweifel zählt Gauland aber selbst zu den Hardlinern. Höcke nennt er einen "Teil der Seele" der Partei und einen "Nationalromantiker". Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, die nun ihre "Blaue Partei" gegründet hat, spottete, mit Gauland habe Höcke nun eine weitere Marionette an der Parteispitze. Zumindest muss Höcke nun das Parteiausschlussverfahren nicht mehr fürchten. Weder Gauland noch Meuthen werden ihn fallen lassen.

Der Konflikt auf dem Parteitag kreist auch um die Frage, wie es die AfD prinzipiell mit einer mittelfristigen Regierungsbeteiligung hält. Eine Entscheidung drängt freilich nicht, im Bundestag will niemand an der AfD anstreifen. Die Partei ist in der Frage jedoch tief gespalten. Gauland selbst hatte darüber zu Pfingsten mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Norbert Hofer gesprochen, wie er in Hannover erzählt. Die beiden hätten ihm dazu geraten, sich nicht zu früh in Regierungsverantwortung zu begeben: "Da werdet ihr nur über den Tisch gezogen". Die AfD solle warten, bis sie so stark sei, "wie es die FPÖ jetzt geworden ist". Strache stand Petry dem Vernehmen nach näher als Gauland, dessen AfD er mit dem FPÖ-Vorgänger VdU verglich.

Noch in den Kinderschuhen

Dass die AfD noch in den Kinderschuhen steckt, zeigt sich daran, dass sie in zentralen Fragen wie der Rentenpolitik kein Konzept hat. Einen offenen Richtungskampf könnte es demnächst auch über die Sozialpolitik geben. Das rechtsnationale Lager wirbt hinter den Kulissen dafür, "mehr Kapitalismuskritik zu wagen", zuletzt waren hunderttausende Wähler direkt von der Linkspartei zur AfD gewandert, vor allem in Ostdeutschland. Co-Parteichef Jörg Meuthen, ein Wirtschaftsliberaler, ist strikt dagegen, in der Sozialpolitik links zu blinken.
Meuthen rückte in diesen Tagen ins EU-Parlament nach. Der Fraktion ENF, der auch die FPÖ angehört, schloss er sich nicht an. Es zog ihn ins Lager um die britische Ukip-Partei. Teile der FPÖ waren darüber angeblich irritiert. Meuthen rief deshalb nach "Presse'-Informationen in der Vorwoche Strache an. Nur damit keine Missverständnisse aufkommen. Denn der AfD-Co-Chef schätzt die FPÖ durchaus, aber nicht den Front National, der ebenfalls der ENF-Fraktion angehört. Die Franzosen sind sozialpolitisch zu links, findet er. Aber das sehen eben nicht alle in der AfD so.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2017)