Verkehrsminister Leichtfried hat einen Gesetzesvorschlag an seinen "Spiegelminister" Rupprechter geschickt.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert ein Sofortverbot von Glyphosat in Österreich. Als "Spiegelminister" zu Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) habe er an das Agrarressort einen entsprechenden Gesetzestext geschickt, sagte Leichtfried Montag in Brüssel.
Nächste Woche soll der Antrag von Leichtfried im Nationalrat behandelt werden. Es sei ein "handfester Skandal", was in der EU hier passiert sei, sagte der Minister. Offizielle Gutachter dürften offenbar von den Glyphosat-Betreiberfirmen wortwörtlich abgeschrieben haben. "Das geht nicht für eine unabhängige Behörde." Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Trotzdem wurde es zuletzt von der EU-Kommission um fünf Jahre in der EU verlängert.
Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich gegen einen Einsatz von Glyphosat in Österreich aus. "Wir sind gegen den Einsatz von Glyphosat, weil nicht gewährleistet werden kann, dass es keine schädlichen Wirkungen hat", so Kern.
NGOs zeigen Behörden an
Kern begrüßte zudem die Vorgangsweise europäischer NGOs, die eine Anzeige im Kontext der Zulassung von Glyphosat einbringen werden. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend und eine Klärung ist notwendig", so der Bundeskanzler. Gemeint war eine Strafanzeige, die ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen in Österreich, Deutschland, Italien, Lissabon und Frankreich gegen das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstattet hat. Unter Verweis auf eigene Nachforschungen, US-Gerichtsdokumente ("Monsanto Papers") und ein Plagiatsgutachten werfen die NGOs den Behörden vor, dass sie keine unabhängige, objektive und transparente Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat vorgenommen hätten, wie das die EU-Pestizidverordnung 1107/2009 verlangt hätte.
Als "durchschaubares Manöver" bezeichnete die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) die Anzeige. 3.300 Studien sowie sämtliche Gesundheitsbehörden weltweit, die mit einer Bewertung von Glyphosat beauftragt waren, seien zu dem Schluss gekommen, dass Glyphosat bei sachgemäßem Einsatz sicher ist. "NGOs wollen glaubhaft machen, dass ihre Meinungen mehr zählten als Fakten", sagte IGP-Obmann Christian Stockmar. Längst habe die Wochenzeitung "Die Zeit" die Vorwürfe von Global 2000 widerlegt und festgestellt, dass es bei der Bewertung von Glyphosat zu keinem Plagiat gekommen sei, erklärte der Interessenvertreter der heimischen Pflanzenschutzmittelproduzenten.
Anfang November hieß es im "Zeit"-Artikel "Böse, böser, Glyphosat" zu dem Vorwurf, die BfR-Prüfer hätten Passagen aus dem Zulassungsantrag von Monsanto ohne Hinweis einfach kopiert, dass im BfR-Gutachten sehr wohl angekündigt wurde, dass in einem kritisiertem "Abschnitt lückenlos die Argumente und Schlussfolgerungen der Antragsteller wiedergegeben seien. Nur bei einzelnen Studien finde sich wiederum in kursiver Schrift ein abweichender Kommentar der Behörde." Damit sei für den Leser völlig klar, was von wem stammt.
(APA)
