Finanzminister Pröll und sein deutscher Kollege Schäuble wollen ein Treffen mit der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. Österreich weigert sich, automatisch Informationen weiterzuleiten.
Ein Gipfeltreffen deutschsprachiger europäischer Länder soll helfen, einen Ausweg aus einer Verhandlungssackgasse zu finden, in die sich die EU-Finanzminister bei ihren Verhandlungen zu Bankgeheimnis beziehungsweise zur Zinssteuer hineinmanövriert haben.
Diese Idee haben der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein österreichischer Amtskollege Josef Pröll am Freitag bei einem Treffen in Berlin entwickelt. Eine Lösung des Streits beim Rat der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag gilt weiter als unwahrscheinlich.
Treffen für deutschsprachige europäische Länder
An dem Spitzentreffen in den nächsten Wochen sollen neben Deutschland und Österreich und Luxemburg auch "außerhalb der EU liegende Staaten wie etwa die Schweiz" teilnehmen, sagte Pröll nach dem Finanzministerreffen. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland war dies das erste "bilaterale" Zusammentreffen mit dem neuen deutschen Finanzminister.
Österreich und Luxemburg weigern sich, zu einem automatischen Informationsaustausch überzugehen (und damit ihr Bankgeheimnis aufgeben), solange Drittstaaten wie die Schweiz nicht vergleichbare Verpflichtungen eingehen. Mit einem Generalvorbehalt blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor verbundene EU-Finanzrichtlinien/abkommen. Diese Haltung Österreichs zu dem Steuerpaket wird auch am kommenden Dienstag unverändert sein, "wenn Kommission und Rat keine Lösung ermöglichen." Schäuble hat nach Darstellung Prölls für die österreichische Haltung "Verständnis gezeigt".
Der Hintergrund: Österreich und Luxemburg müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben und zu einem automatischen Informationsaustausch übergehen, sobald man mit europäischen Drittstaaten und den USA über die Auskunftserteilung nach OECD-Standard übereinkommt.
1,4 Mrd. Euro Defizit-Abbau pro Jahr
Weitere Themen für die Finanzminister waren am Freitag ein Doppelbesteuerungsabkommen, Personalfragen in EZB und Eurogruppe sowie der versprochene Abbau der Budgetdefizite ab 2011. Die finanzielle Lage Griechenlands war angeblich kein Thema.
Auf die Frage, wie eng bei den österreichischen Staatsausgaben ab 2011 der Gürtel wirklich geschnallt werden muss, wollte sich der Finanzminister noch nicht festlegen - dazu müssten erst die Zahlen für 2009 und Prognosen für heuer vorliegen. Rein rechnerisch muss Österreich ab 2011 sein Budgetdefizit um durchschnittlich 1,4 Milliarden Euro pro Jahr (0,5 Prozent des BIP) verringern. Von der zugrunde gelegten BIP-Zahl "hängen dreistellige Millionenbeträge ab", betonte Pröll.
"Viele Zahlen geistern im Raum herum", bleib der Vizekanzler vage. "Klar ist, dass die Ressorts Beiträge leisten müssen." Und klar sei ebenso, dass ohne Einsparungen in der Verwaltung "der Druck auf eine ausgabenseitige Sanierung größer wird."
(APA)