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Budget in Oberösterreich: Proteste mit Demos und Unterschriftenlisten

OBER�STERREICH: KUNDGEBUNG GEGEN KINDERGARTENGEB�HREN
Ende November gab es vor dem Linzer Landhaus Proteste gegen die geplanten Kindergartengebühren.APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR (FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR)
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In Linz gingen bei verschiedenen Demos mehr als tausend Menschen gegen die angekündigten Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbudget des Landes Oberösterreich auf die Straße. Landeshauptmann Stelzer will das Budget nicht mehr neu diskutieren.

Das erste Budget von Thomas Stelzer (ÖVP) als Landeshauptmann von Oberösterreich, über das ab Dienstag drei Tage lang der Landtag debattieren wird, sorgte schon im Vorfeld für Proteste auf der Straße. Gegen die geplante Einführung von Studiengebühren an Fachhochschulen demonstrierten Montagnachmittag in Linz erst einige Studierende, anschließend gingen mehr als 1000 Personen gegen die angekündigte Reduzierung der Kulturförderungen in Linz auf die Straße.

Die laut Schätzung der Polizei 1000 bis 1300 Demonstranten, die durch die Innenstadt zum Landshaus zogen, kritisierten lautstark, aber friedlich den "Kürzungskurs" der schwarz-blauen Regierungskoalition in Oberösterreich. Dieser treffe nicht nur die freie Kulturszene, sondern auch Sozialvereine.

Runder Tisch zum "drohenden Kahlschlag im Kulturbereich"

Gleichzeitig zur Kundgebung "Für ein lebenswertes OÖ", zu dem Kultur- und Sozialinitiativen zusammen aufgerufen hatten, empfing Landeshauptmann Stelzer Vertreter der Interessensgemeinschaften Freie Theater, der Bildenden Kunst, der Autoren sowie der Studierenden der Anton-Bruckner-Uni zu einem Runden Tisch.

Am Beginn überreichten sie dem Landeshauptmann eine Liste mit exakt 16.109 Unterschriften "gegen den drohenden Kahlschlag im Kulturbereich", die von der Initiative "Rettet das Kulturland Oberösterreich!" gesammelt wurden - als Motto führt die Initiative ein Zitat von Stelzers Vorgänger Josef Pühringer an ("Die Frage ist nicht, ob wir uns die Kultur leisten können, sondern ob wir uns die Unkultur leisten wollen"). Stelzer erklärte bei dem Treffen, dass an dem Sparbudget nichts mehr geändert werde. Er habe jedoch auch in Aussicht gestellt, dass es noch Übertragsmittel von 2017 gebe, die 2018 verwendet werden könnten, meinte der Geschäftsführer der Kulturplattform OÖ, Thomas Diesenreiter, nach dem Gespräch.

Unterschriften gegen "Strafgebühr für Eltern"

Auch die Gewerkschaft younion Linz Stadt war am Montag bei dem Landeshauptmann vorstellig geworden. Gemeinsam mit Personalvertretern der Beschäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen übergab sie bereits am Vormittag 11.913 Unterschriften gegen die Einführung einer "Strafgebühr für Eltern". Ab Februar wird in Oberösterreich der Nachmittagskindergarten wieder kostenpflichtig.

Stelzers Budget umfasst ein Volumen von 5,682 Mrd. Euro und ist das erste seit Inkrafttreten der gesetzlichen Schuldenbremse in Oberösterreich. Das bedeutet: Es muss ein Nulldefizit geben, ein Nachtragsbudget soll außer in Katastrophenfällen nicht mehr möglich sein. Zudem werden 67 Mio. Euro alte Verbindlichkeiten abgebaut. Die Landesregierung argumentiert, nur mit Kürzungen den Sparkurs umsetzen zu können.

(APA)