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Schwarz-Blau will 12-Stunden-Arbeitstag einführen

FPÖ-Chef Strache und ÖVP-Obmann Kurz
FPÖ-Chef Strache und ÖVP-Obmann KurzAPA/HELMUT FOHRINGER
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ÖVP und FPÖ wollen bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen, neue Gesetze sollen künftig einen Bürokratie-Check passieren. Die Arbeitszeitregelungen sollen "praxisgerechter" werden.

Die Verhandler von Volkspartei und Freiheitlichen wollen den Standort Österreich stärken, die unter Sozialpartnern höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung einführen sowie die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages schaffen. Das betonten die Parteiobmänner Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache am Mittochnachmittag bei einer Pressekonferenz. Denn, so Kurz: „Der Staat darf den Unternehmen nicht im Weg stehen."

Die konkreten schwarz-blauen Ziele: Zum einen sollen bürokratische Hürden abgebaut und die Zahl der Vorschriften reduziert werden. „Österreich ist in vielen Bereichen vom Spitzenfeld ins Mittelfeld abgerutscht", kritisierte auch Strache die „überbordende Bürokratie". Hier gelte es gegenzusteuern. So sei es geradezu grotesk, dass Putzpersonal per Formular erklären müsste, dass es die Putzmittel nicht trinke. Oder, dass Mitarbeiter einer Bäckerei, die in der Früh von 1 bis 7 Uhr arbeiten, danach noch eine halbe Stunde Pause einlegen müssen – und so erst um halb acht nach Hause gehen dürfen.

Damit solche „Unsinnigkeiten" nicht mehr produziert werden, sollen sie nicht nur durchforstet und reduziert, sondern neue Gesetze auch einem „Bürokratie-Check" unterzogen werden.

60 Stunden Arbeit pro Woche

Weiters müsse sichergestellt sein, dass die Arbeitszeitregelungen für Betriebe „praxisgerecht“ gestaltet seien. „Es soll gearbeitet werden, wenn Arbeit anfällt und gleichzeitig mehr Zeit für die Familie geben", betonte Kurz zu diesem Punkt. Konkret: Die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit solle beibehalten, kollektivvertragliche Regelungen der wöchentlichen Normalarbeitszeit folglich unberührt bleiben.

Betriebe sollen weiters im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder in Einzelvereinbarungen mit dem Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Und: Schwarz-Blau plant die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich. Dass es diesbezüglich Gegenwind geben könnte, wie bei der Pressekonferenz eingewandt wurde, beeindruckte Kurz und Strache nicht. „Es besteht der Wunsch, dass man an manchen Tagen nicht acht, sondern zwölf Stunden arbeiten darf und dann mehr Tage frei hat", meinte Strache.

Außerdem, so heißt es von ÖVP und FPÖ, müsse dem Fachkräftemangel gegengesteuert werden, bessere Rahmenbedingungen für Export-, Import- und Investitionstätigkeiten geschaffen werden, um weiter auf internationale Märkte vordringen zu können. „Wir wollen auf das Konzept der Österreich-Häuser setzen", erläuterte Kurz. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer sollen folglich österreichische Unternehmen im Ausland unterstützt werden.

Bekenntnis zur Lehre, Kampf der Doppelgleisigkeit

Die künftige Koalition bekenne sich zudem zur dualen Berufsausbildung in den Unternehmen. Lehrberufe – wie schon mehrfach angekündigt wurde – sollen aufgewertet werden, neue Lehrberufe etabliert werden.

Der Bereich der Wirtschaftsförderungen soll evaluiert werden. Ziel ist es, die Effektivität und Effizienz zu steigern und Einsparungspotenziale zu lukrieren. Mehrfachförderungen sollen künftig vermieden werden. „One-Stop-Shop" und „100 Prozent digitale Förderabwicklung" werden in der ÖVP-FPÖ-Punktation als Vorhaben genannt. Zudem will man Förderungen in Richtung Haftung und Garantien ausbauen und weg von Direktförderungen. Doppelgleisigkeiten bei den Fördereinrichtungen will man beseitigen.

(Red.)