Zwei Tage lang beraten Vertreter der 57 OSZE-Staaten in Wien. Auch die Außenminister der USA und Russlands werden erwartet.
Wien. Der Krieg in der Ukraine, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die sogenannten eingefrorenen Konflikte im Kaukasus und der Republik Moldau. Das sind wichtige Themen, die ab heute, Donnerstag, beim zweitägigen Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Agenda stehen. Das Meeting in der Wiener Hofburg bildet gleichsam den Abschluss von Österreichs Vorsitz in der Organisation. Dieser wird jedes Jahr weitergegeben. 2018 übernimmt Italien.
57 Staaten aus Europa, dem Kaukasus, Zentralasien und Nordamerika sind Mitglieder der OSZE. Und die meisten Außenminister dieser Länder werden nun zum Treffen in Wien erwartet. Auch US-Außenminister Rex Tillerson und Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, haben ihr Kommen angesagt. Tillerson sollte bereits Mittwochabend in Wien-Schwechat landen. Beide werden zu jeweils bilateralen Gesprächen mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden, dem österreichischen Außenminister, Sebastian Kurz, zusammentreffen.
Verhandlungen über Ukraine
Der Gipfel in Wien ist zudem eine gute Gelegenheit für Tillerson und Lawrow, um direkte Gespräche zu führen. An wichtigen Themen dafür mangelt es nicht. Eines davon ist der Konflikt in der Ukraine. Die USA gelten als Fürsprecher der ukrainischen Regierung in Kiew. Diese kämpft im Osten des Landes gegen Separatisten, die von Russland unterstützt werden.
Derzeit wird darüber diskutiert, eine UN-Blauhelmtruppe für die Ostukraine aufzustellen, um so den Konflikt zu entschärfen. Doch zwischen Kiew und Moskau gibt es nach wie vor wesentliche Differenzen über die Ausgestaltung einer solchen Mission.
Tillerson verlangt Fortschritte
Die Ukraine-Krise ist einer der Gründe dafür, warum die Beziehung zwischen den USA und Russland getrübt ist. US-Außenminister Tillerson blockierte am Mittwoch bei einem Treffen mit den Nato-Bündnispartnern in Brüssel eine Normalisierung des Dialogs und die Wiederaufnahme regelmäßiger Treffen mit Russland. Das sei erst dann möglich, wenn es Fortschritte in der Ukraine gebe, sagte Tillerson.
Der US-Außenminister und Russlands Außenminister könnten bei einem Gespräch in Wien auch Themen diskutieren, die nicht unmittelbar zu den Konfliktfeldern des OSZE-Raumes zählen: etwa die internationalen Spannungen mit Nordkorea. Seit dem jüngsten Test einer neuen ballistischen Rakete durch das Regime in Pjöngjang und das mehrtägige Luftwaffenmanöver der USA und Südkoreas hat sich die Lage in dem Raum weiter verschärft.
Auch die Situation im Nahen Osten dürfte in den hochrangigen Gesprächen am Rande des OSZE-Ministerrates eine Rolle spielen. Dabei geht es nicht nur um die Situation im Bürgerkriegsland Syrien, sondern auch um die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Dieser Vorstoß sorgte zuletzt international für Besorgnis. Besonders heftige Kritik kam aus der Türkei, die ebenfalls Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist.
Bericht zu Radikalisierung
Bei dem OSZE-Treffen wird auch Jihadismus-Experte Peter Neumann seinen Bericht über den Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus vorlegen. Dieses Thema hatte Außenminister Kurz zu einem der Hauptanliegen des österreichischen OSZE-Vorsitzes gemacht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2017)
