Die FPÖ gibt der ÖVP die Mitverantwortung dafür, dass ab Jänner 2019 auch Homosexuelle heiraten dürfen.
Wien. Handelt es sich um den ersten Koalitionskrach, bevor die Koalition überhaupt aus der Taufe gehoben wurde? Die FPÖ hatte am Dienstag unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Ehe auch homosexuellen Paaren zu öffnen, der ÖVP ein doppeltes Spiel vorgeworfen. Und unmittelbar vor der Runde der Steuerungsgruppe am Mittwoch übte FPÖ-Vizechef Norbert Hofer Kritik an der ÖVP.
Der Dritte Nationalratspräsident: „Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung.“ Er spielt damit auf den Beschluss des Jahres 2009 an, als Rot-Schwarz die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle eingeführt haben. Laut Hofer werde es aber zu keinen Brüchen oder Verzögerungen bei den Verhandlungen über eine Koalition kommen. Das ist umso leichter, wenn man das Jahr 2009 betrachtet: Da war Kurz Chef der Jungen ÖVP, aber weder in der Regierung noch im Nationalrat, nicht einmal im Wiener Gemeinderat.
ÖVP-Verhandler Gernot Blümel bekräftigte am Mittwoch die ÖVP-Linie, wonach die VfGH-Entscheidung zu akzeptieren und die weitere Vorgangsweise in Sachen Ehe und Verpartnerung zu besprechen sei. Auch in der FPÖ nehme man die Entscheidung des Höchstgerichts zur Kenntnis. Eine Zweidrittelmehrheit zur Rücknahme sei laut Hofer „nicht in Sicht“.
Positive Kirchenstimmen zur Homo-Ehe
Die Ehe-Öffnung für Homosexuelle stößt in christlichen Kreisen nicht nur auf Kritik. Bei den Katholiken hat sich Kardinal Christoph Schönborn zuletzt ablehnend gezeigt, die Katholische Aktion äußerte sich differenzierter, und Caritas-Präsident Michael Landau lobte sogar den Verfassungsgerichtshof. Auf evangelischer Seite begrüßte Bischof Michael Bünker die Entscheidung. Landau: „Gerichte sprechen Recht. Ihr untadeliger Ruf und ihre Integrität sind von höchster Bedeutung.“ Es gebe viele gute Gründe, „gerade in fordernden Zeiten auf den #VfGH ein Bier zu trinken“, twitterte er. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2017)
