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Reaktionen: "Eine kluge und sehr faire Lösung"

Arbeitgebervertreter zeigen sich erfreut über die Pläne der Regierung zum 12-Stunden-Tag. Kritik übt der Gewerkschaftsbund.

Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) zeigten sich mit den am Mittwoch vorgestellten Wirtschaftsplänen der künftigen schwarz-blauen Koalition zufrieden. Unter anderem soll die Möglichkeit für einen 12-Stunden-Arbeitstag geschaffen und ein Bürokratiekosten-Check eingeführt werden. WKÖ und IV hatten jahrelang auf Arbeitszeitflexibilisierung und Bürokratieabbau gedrängt.

"Die moderne Wirtschaftswelt fordert von allen Akteuren mehr Flexibilität. Dem tragen die Regierungspläne Rechnung", kommentierte WKÖ-Präsident Christoph Leitl die ÖVP/FPÖ-Einigung in einer Aussendung. Eine Höchstgrenze der Arbeitszeit von 12 Stunden sei bereits im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern und in Sozialstaaten wie Schweden und Finnland möglich. Außerdem soll es neue Regelungen bei Gleitzeit, Wochenendruhe und Saisonbranchen geben, die mehr Möglichkeiten als bisher eröffnen würden.

Gewerkschaftsbund übt Kritik

Wenig Freude mit den vorgestellten Plänen hat der Gewerkschaftsbund: Man werde genau beobachten, wie der Gesetzestext formuliert sein wird, meinte der leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, gegenüber Ö1. Ein 12-Stunden-Tag könne ausnahmsweise unter bestimmten Rahmenbedingungen möglich sein, dürfe aber nicht zur Regel werden, betonte er. Bisher könne er keinen Gewinn für die Arbeitnehmer erkennen, bestenfalls für die Industrie, meinte Achitz.

Für IV-Generalsekretär Christoph Neumayer haben ÖVP und FPÖ "Notwendigkeiten erkannt" und "lang ausstehende Lösungen" präsentiert. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit sei "eine kluge und sehr faire Lösung", sagte Neumayer zur APA. Es werde "punktuell und flexibel" Mehrarbeit möglich. Neumayer lobte auch die anvisierte Belebung des Kapitalmarkts und den Fokus auf qualifizierte Zuwanderung. Bei der Zusammenlegung von Sozialversicherungen, Kammerreform, Rauchen und Direktdemokratie würden bei den Koalitionsverhandlungen "noch ein paar Steine auf der Straße" liegen, so der IV-Generalsekretär.