US-Präsident Obama fordert, dass auch Europas Banken für die Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. Frankreich und Deutschland lehnen dies ab. In Österreich sind SPÖ und FPÖ für eine neue Bankensteuer.
Wien (höll). In Europa stoßen die Pläne von US-Präsident Barack Obama, eine Strafsteuer für die Großbanken einzuführen, auf Ablehnung. Wie am Wochenende bekannt wurde, will Obama auch andere Länder dazu bringen, ihre Banken zur Kasse zu bitten. Mehrere Regierungen in Europa bestätigten entsprechende Anfragen aus den USA. Das Thema soll am Rande des heute beginnenden Treffens der EU-Finanzminister diskutiert werden.
Laut Obama sollen die führenden Finanzinstitute des Landes mindestens zehn Jahre lang eine Sonderabgabe entrichten. Der US-Präsident stellte eine Verbindung her zwischen der geplanten Steuer und den Bonuszahlungen für Bankdirektoren her, die er als „obszön“ bezeichnete.
Betroffen von der Krisengebühr sind die 50 größten Banken des Landes – unabhängig davon, ob sie vom Staat im Zuge der Finanzkrise unterstützt worden sind oder nicht. Auch wenn viele Institute die Staatshilfe bereits zurückgezahlt haben, sollen sie von der Steuer nicht verschont bleiben.
Auch Deutsche Bank betroffen
Die Abgabe wird sich auf 0,15Prozentpunkte belaufen, die auf die Bilanzsumme erhoben wird. Obama erwartet sich dadurch in zehn Jahren Einnahmen von rund 90 Mrd. Dollar (62 Mrd. Euro). Damit sollen die Verluste aus dem staatlichen Bankenhilfspaket von 117 Mrd. Dollar ausgeglichen werden.
Die US-Steuer belastet auch europäische Banken, die in den USA tätig sind. Nach Expertenschätzungen müsste beispielsweise die Deutsche Bank jährlich rund eine halbe Mrd. Euro zahlen. Denn das Institut erzielt rund ein Viertel seiner Erlöse in den USA. „Die Steuer geht zu Lasten des Jahresüberschusses“, so Analyst Konrad Becker vom Bankhaus Merck und Finck.
Die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS sollen ebenfalls einen Obolus leisten. Beide dürften nach Schätzungen von Analysten mir rund 200 bis 300 Mio. Dollar betroffen sein.
Ablehnung in Europa
In Europa sind die Regierungen von Obamas Aufforderung, sich seiner Steueridee anzuschließen, nicht begeistert. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde meinte, die USA seien bei der Bankenkrisengebühr in einer anderen Lage. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erklärte, sie verfolge derzeit keine Pläne für eine solche Sonderabgabe. Allerdings hielt sich Merkel eine Hintertüre offen: „Wir warten jetzt erst einmal die internationale Diskussion ab.“ Die Kanzlerin befürwortet stattdessen eine internationale Steuer auf alle Finanztransaktionen.
Auch in Österreich wird intensiv über Obamas Pläne diskutiert. Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen sind vom Vorschlag begeistert. „Banken, von denen viele jahrelang gut mit spekulativen Geldanlagen verdient haben, sollten einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten“, meint SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Und Arbeiterkammer-Präsident Werner Muhm verlangt, dass die Erlöse direkt ins Staatsbudget fließen. Ähnlich äußerten sich die Freiheitlichen, die Österreichs Banken „massiv“ zur Kasse bitten wollen.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kann der Initiative nichts abgewinnen. „Die österreichischen Banken haben die Krise nicht verursacht“, sagte Prölls Sprecher Harald Waiglein. Europa habe die Bankenpakete geschnürt, um die Kapitalausstattung der Institute zu stärken. Eine Abgabe, die die Banken jetzt schwäche, berge die Gefahr, dass neue Staatshilfen nötig werden. Laut Waiglein habe der Staat bislang am Bankenpaket gut verdient.
Trotz der Zinsausfälle bei der Kärntner Hypo und der Österreichischen Volksbanken AG nahm der Staat im Vorjahr rund 365Mio. Euro an Haftungsentgelten und Dividenden ein.
AUF EINEN BLICK
■Die Pläne von US-Präsident Barack Obama über eine Sondersteuer für die Großbanken sorgen auch in Europa für heftige Diskussionen. Die EU-Finanzminister wollen heute darüber beraten. Deutschland und Frankreich lehnen Obamas Vorschlag ab. In Österreich sind SPÖ und FPÖ von einer Krisenabgabe begeistert. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kann der Initiative nichts abgewinnen. Denn die heimischen Institute hätten die Krise nicht verursacht, so Pröll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2010)
