Initiative: "Rauchfreie" Gastronomen dürfen nicht bestraft werden

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Es sei "rechtlich bedenklich", Lokale, die im Vertrauen auf ein Rauchverbot umgestellt haben, "dafür bestraft werden", kritisiert die Initiative für gesunden Wettbewerb in der Gastronomie.

Das mögliche Kippen des für 1. Mai 2018 beschlossenen Rauchverbotes in der Gastronomie sorgt weiter für Aufregung. Einige Gastronomen hatten sich unlängst bei einer Informationsveranstaltung gegen die Umsetzung des Verbots ausgesprochen - und prominente Unterstützung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekommen. Mit dieser Forderung sprechen sie allerdings nicht für alle: Die Mehrheit der Wirte würde mittlerweile ein umfassendes Rauchverbot ohne Hintertürchen befürworten, betonte die Initiative für gesunden Wettbewerb in der Gastronomie.

"Es kann nicht sein und es ist rechtlich bedenklich, dass Lokale, die in den letzten Jahren im Vertrauen auf ein Rauchverbot umgestellt haben, dafür bestraft werden", argumentierte Peter Tappler, Innenraumklimatologe und Obmann der Initiative, die nach eigenen Angaben auf die Erfahrung zahlreicher Wirte zurückgreifen kann. Sollte das Tabakgesetz wieder geändert werden, drohe eine Flut an Klagen. Denn zahlreiche Lokalbesitzer hätten in Hinblick auf das kommende Rauchverbot die Prämie für eine vorzeitige Umstellung auf "qualmfrei" in Anspruch genommen und ihre teuren Zwischenwände abgebaut.

Wenn nun doch weiter geraucht werden dürfe, befürchten diese Wirte einen Wettbewerbsnachteil. "Wir werden sicher auf Einhaltung des Vertrauensschutzes klagen", kündigte laut Initiative ein Gastronom aus Wien-Neubau an, der anonym bleiben will. Tappler prognostizierte am Donnerstag im Fall einer erneuten Änderung des Gesetzes ein "juristisches Chaos".

Als weiteren Beleg für den Wunsch einer Umsetzung des beschlossenen Tabakgesetzes zitierte die Initiative aus einer Befragung der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Vorarlberg von 469 Gastronomen und Hoteliers im Ländle vom März des Jahres: 66 Prozent der Wirte gaben an, bereits auf "rauchfrei" umgestellt zu haben. Von diesen hätten 83 Prozent über positive und nur drei Prozent über negative Erfahrungen berichtet (14 Prozent: gemischt).

(APA)

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